Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2012/10/0118

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2012/10/0118

Entscheidungsdatum

25.04.2013

Index

L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol
001 Verwaltungsrecht allgemein

Norm

NatSchG Tir 2005 §1 Abs1;
NatSchG Tir 2005 §29;
VwRallg;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2004/10/0106 E 29. Juni 2006 RS 2

Stammrechtssatz

Unter dem Landschaftsbild ist mangels einer Legaldefinition das Bild einer Landschaft von jedem möglichen Blickpunkt aus zu verstehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 1999, Zl. 99/10/0204, mit weiteren Nachweisen). Der Beurteilung, ob ein unzulässiger Eingriff in das Landschaftsbild vorliegt, ist grundsätzlich das sich von allen möglichen Blickpunkten bietende Bild der von der Maßnahme betroffenen Landschaft zu Grunde zu legen (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 31. März 2003, Zl. 2002/10/0121, und vom 22. Dezember 2003, Zl. 2003/10/0195).

Schlagworte

Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2012100118.X01

Im RIS seit

31.05.2013

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2013

Dokumentnummer

JWR_2012100118_20130425X01

Rechtssatz für 2012/10/0118

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2012/10/0118

Entscheidungsdatum

25.04.2013

Index

L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol

Norm

NatSchG Tir 2005 §1 Abs1;
NatSchG Tir 2005 §29 Abs1 litb;

Rechtssatz

In einem Verfahren nach § 29 Abs 1 lit b Tir NatSchG 2005 ist in einem ersten Schritt zu prüfen, welches Gewicht der Beeinträchtigung von Interessen des Naturschutzes durch das Vorhaben zukommt. Dem sind die öffentlichen Interessen, denen die Verwirklichung des Vorhabens dienen soll, gegenüberzustellen. Die Entscheidung, welche Interessen überwiegen, muss in der Regel eine Wertentscheidung sein, weil die konkurrierenden Interessen meist nicht monetär bewertbar sind. Um die Wertentscheidung transparent und nachvollziehbar zu machen, ist es daher erforderlich, die für und gegen ein Vorhaben sprechenden Argumente möglichst umfassend und präzise zu erfassen und einander gegenüberzustellen (vgl. E 14. Juli 2011, 2010/10/0183).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2012100118.X02

Im RIS seit

31.05.2013

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2013

Dokumentnummer

JWR_2012100118_20130425X02

Rechtssatz für 2012/10/0118

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2012/10/0118

Entscheidungsdatum

25.04.2013

Index

L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol

Norm

NatSchG Tir 2005 §1 Abs1;
NatSchG Tir 2005 §29 Abs1 litb;

Rechtssatz

Ein bei der Interessenabwägung gemäß § 29 Abs. 1 lit. b Tir NatSchG 2005 zu berücksichtigendes öffentliches Interesse an der Almwirtschaft setzt voraus, dass die beantragte Maßnahme für die Existenzsicherung oder für eine zeitgemäße Almwirtschaft notwendig ist. Dabei ist allerdings zu beachten, dass nicht jede der Ertragsverbesserung, Rationalisierung oder Arbeitserleichterung dienende Maßnahme bereits im öffentlichen Interesse liegt. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Maßnahme für die Existenz des Betriebes bzw. für einen zeitgemäßen Betrieb der Almwirtschaft entscheidende Bedeutung besitzt (vgl. E 15. Dezember 2006, 2004/10/0173).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2012100118.X03

Im RIS seit

31.05.2013

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2013

Dokumentnummer

JWR_2012100118_20130425X03