Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2012/10/0096

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2012/10/0096

Entscheidungsdatum

25.04.2013

Index

L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich
L81504 Umweltschutz Oberösterreich
L81514 Umweltanwalt Oberösterreich
001 Verwaltungsrecht allgemein
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §8;
NatSchG OÖ 2001 §39;
UmweltschutzG OÖ 1996 §4;
VwGG §34 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Ein staatliches Organ (wie die oberösterreichische Umweltanwaltschaft auf Grund des § 4 OÖ UmweltschutzG 1996) verfügt nicht über subjektive Rechte, sondern übt Kompetenzen aus. Die sich aus einer ausdrücklich eingeräumten Parteistellung ergebenden prozessualen Rechte stellen allerdings subjektiveöffentliche Rechte der Organpartei dar. Subjektiv-öffentliche Rechte des materiellen Rechts könnten hingegen allenfalls nur auf Grund einer entsprechenden Regelung des Materiengesetzgebers zustehen (vgl. E 15. März 2011, 2010/05/0205). Das OÖ. NatSchG 2001 räumt in seinem § 39 der OÖ Umweltanwaltschaft ausschließlich prozessuale Rechte ein.

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATION Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung Interessenvertretungen Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2012100096.X01

Im RIS seit

31.05.2013

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2013

Dokumentnummer

JWR_2012100096_20130425X01

Rechtssatz für 2012/10/0096

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2012/10/0096

Entscheidungsdatum

25.04.2013

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §68 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 91/10/0127 E 21. Dezember 1992 RS 1

Stammrechtssatz

Bescheide, mit denen eine Behörde von der ihr im § 68 Abs 2 AVG eingeräumten Befugnis Gebrauch macht, weisen sowohl eine verfahrensrechtliche als auch eine materiell-rechtliche Komponente auf. Die verfahrensrechtliche betrifft die (Zulässigkeit der) Beseitigung der rechtskräftigen Sachentscheidung, die materiell-rechtliche die (Neuregelung der) Sache, dh die inhaltliche Gestaltung der zu erlassenden neuen Sachentscheidung. § 68 Abs 2 AVG bietet Maßstab und Grundlage nur für die verfahrensrechtliche Entscheidung; die materiell-rechtliche Komponente muß sich an den materiell-rechtlichen Verwaltungsvorschriften orientieren (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze I, S 663, Anm 18 zu § 68 AVG).

Schlagworte

Zulässigkeit und Voraussetzungen der Handhabung des AVG §68 Bindung an diese Voraussetzungen Umfang der Befugnisse

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2012100096.X02

Im RIS seit

31.05.2013

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2013

Dokumentnummer

JWR_2012100096_20130425X02

Rechtssatz für 2012/10/0096

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2012/10/0096

Entscheidungsdatum

25.04.2013

Index

L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich
10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

NatSchG OÖ 2001 §10;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Rechtssatz

Bei einer Entscheidung gemäß § 10 OÖ NatSchG 2001 über ein Projekt ist entscheidend, ob dadurch solche öffentlichen Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes verletzt werden, die alle anderen Interessen überwiegen. Ein allfälliges Vertrauen eines Projektwerbers auf die Aussage des im Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes beigezogenen Regionsbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz, dass der - gar nicht den Gegenstand des Verfahrens bildenden - Errichtung einer Hütte aus naturschutzfachlicher Sicht zugestimmt werden könne, begründet kein bei der anzustellenden naturschutzrechtlichen Interessenabwägung zu berücksichtigendes öffentliches Interesse an der Verwirklichung des beantragten Projekts.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2012100096.X03

Im RIS seit

31.05.2013

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2013

Dokumentnummer

JWR_2012100096_20130425X03

Rechtssatz für 2012/10/0096

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2012/10/0096

Entscheidungsdatum

25.04.2013

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §37;
AVG §45 Abs2;
AVG §46;
AVG §52;
AVG §58 Abs2;
AVG §60;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Rechtssatz

Die Behörde kann in anderen Verfahren abgegebene sachverständige Stellungnahmen zwar gemäß § 46 AVG als Beweismittel heranziehen. Sie hat sich damit jedoch im Zug der Beweiswürdigung auseinander zu setzen und bei widersprüchlichen Beweisergebnissen zu begründen, welchem Ergebnis sie nach dem inneren Wahrheitsgehalt den Vorzug gibt.

Schlagworte

Gutachten Verwertung aus anderen Verfahren Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Begründung hinsichtlich einander widersprechender Beweisergebnisse Beweismittel Sachverständigenbeweis Verfahrensbestimmungen Beweismittel Sachverständigengutachten Beweismittel Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverständigenbeweis Beweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2012100096.X04

Im RIS seit

31.05.2013

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2013

Dokumentnummer

JWR_2012100096_20130425X04