Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2012/08/0159

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2012/08/0159

Entscheidungsdatum

22.07.2013

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §12 Abs1 idF 2007/I/104;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2009/08/0155 E 2. Mai 2012 RS 1 (hier nur der erste Satz)

Stammrechtssatz

Nach dem Wortlaut des Paragraph 12, Absatz eins, AlVG sind die in Ziffer eins bis 3 dieser Bestimmung festgelegten Voraussetzungen an sich kumulativ zu erfüllen (arg: "und" am Ende der Ziffer 2,); es ist daher nicht nur erforderlich, dass die Erwerbstätigkeit beendet ist, sondern dass darüber hinaus (abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen) auch keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung mehr besteht, sowie dass schließlich keine "neue oder weitere" Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Es zeigt sich allerdings, dass die Reichweite der in Paragraph 12, Absatz eins, AlVG enthaltenen Gebote vom Gesetzgeber dadurch verunklart wird, dass Paragraph 12, Absatz 3, Litera a und b (nunmehr insoweit Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 3, der Sache nach wiederholend) sowie Paragraph 12, Absatz 6, Litera a bis d AlVG über die Unschädlichkeit von Erwerbstätigkeiten mit geringfügigem Einkommen ohne klare Bezugnahme zur der Änderung des Paragraph 12, Absatz eins, AlVG unverändert weitergelten. So sieht Paragraph 12, Absatz 6, AlVG, der mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2007, nicht geändert wurde, weiterhin vor, dass bestimmte unselbständig oder selbständig Erwerbstätige als arbeitslos gelten, wenn Entgelt (bei unselbständig Beschäftigten), Einheitswert (bei Betriebsführern eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes) oder Einkommen und Umsatz (bei auf andere Art selbständig Erwerbstätigen) jeweils unter bestimmten näher geregelten "Geringfügigkeitsgrenzen" bleiben.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2012080159.X01

Im RIS seit

30.08.2013

Zuletzt aktualisiert am

15.03.2018

Dokumentnummer

JWR_2012080159_20130722X01

Rechtssatz für 2012/08/0159

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2012/08/0159

Entscheidungsdatum

22.07.2013

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §12 Abs1 Z2 idF 2007/I/104;

Rechtssatz

Bei Vorliegen einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ist Arbeitslosigkeit gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, AlVG jedenfalls ausgeschlossen vergleiche das hg Erkenntnis vom 6. Juni 2012, Zl 2012/08/0067).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2012080159.X02

Im RIS seit

30.08.2013

Zuletzt aktualisiert am

15.03.2018

Dokumentnummer

JWR_2012080159_20130722X02

Rechtssatz für 2012/08/0159

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2012/08/0159

Entscheidungsdatum

22.07.2013

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §12 Abs1 idF 2007/I/104;
AlVG 1977 §12 Abs3;
AlVG 1977 §12 Abs6;

Rechtssatz

Es ist davon auszugehen, dass die Ausübung einer "geringfügigen Erwerbstätigkeit" in den in Paragraph 12, Absatz 6, AlVG näher festgelegten Grenzen Arbeitslosigkeit im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins, AlVG nicht ausschließt, egal ob diese Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) noch während der aufrechten (anwartschaftsbegründenden oder die Arbeitslosigkeit nach Paragraph 12, Absatz 3, AlVG ausschließenden) Erwerbstätigkeit oder erst nach deren Beendigung aufgenommen wird, sofern keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung (Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, AlVG) vorliegt vergleiche das hg Erkenntnis vom 2. Mai 2012, Zl 2011/08/0194).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2012080159.X03

Im RIS seit

30.08.2013

Zuletzt aktualisiert am

15.03.2018

Dokumentnummer

JWR_2012080159_20130722X03