Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter, für die eine private Mitveranlassung besteht, werden von der Regelung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 erfasst (vgl. Hofstätter/Reichel, Tz 3.1 zu § 20 EStG 1988, 48. Lfg.). Demnach dürfen, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, 2010/15/0197, ausgesprochen hat, Aufwendungen für solche Wirtschaftsgüter grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn eine eindeutige, klar nachvollziehbare Trennung zwischen der privaten Veranlassung der Anschaffung einerseits und der betrieblichen bzw. beruflichen Veranlassung andererseits gegeben und die betriebliche bzw. berufliche Veranlassung nicht bloß völlig untergeordnet ist. Eine Aufteilung kann aber nicht vorgenommen werden, wenn mangels klarer Quantifizierbarkeit der einzelnen Veranlassungskomponenten ein objektiv überprüfbarer Aufteilungsmaßstab nicht besteht und damit ein entsprechendes Vorbringen des Steuerpflichtigen keiner Nachprüfung zugänglich ist. Ist eine derartige objektiv nachvollziehbare und einwandfreie Aufteilung nicht möglich, kommt die Berücksichtigung von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige den Nachweis für eine (zumindest beinahe) gänzliche betriebliche bzw. berufliche Veranlassung erbringt (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 26. April 2012, 2009/15/0088).Typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter, für die eine private Mitveranlassung besteht, werden von der Regelung des Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, EStG 1988 erfasst vergleiche Hofstätter/Reichel, Tz 3.1 zu Paragraph 20, EStG 1988, 48. Lfg.). Demnach dürfen, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, 2010/15/0197, ausgesprochen hat, Aufwendungen für solche Wirtschaftsgüter grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn eine eindeutige, klar nachvollziehbare Trennung zwischen der privaten Veranlassung der Anschaffung einerseits und der betrieblichen bzw. beruflichen Veranlassung andererseits gegeben und die betriebliche bzw. berufliche Veranlassung nicht bloß völlig untergeordnet ist. Eine Aufteilung kann aber nicht vorgenommen werden, wenn mangels klarer Quantifizierbarkeit der einzelnen Veranlassungskomponenten ein objektiv überprüfbarer Aufteilungsmaßstab nicht besteht und damit ein entsprechendes Vorbringen des Steuerpflichtigen keiner Nachprüfung zugänglich ist. Ist eine derartige objektiv nachvollziehbare und einwandfreie Aufteilung nicht möglich, kommt die Berücksichtigung von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige den Nachweis für eine (zumindest beinahe) gänzliche betriebliche bzw. berufliche Veranlassung erbringt vergleiche auch das hg. Erkenntnis vom 26. April 2012, 2009/15/0088).

Die Abgabenbehörde hat die Aufwendungen der Abgabepflichtigen, einer Angestellten in einer Buchhandlung, für die Anschaffung von Büchern nach Abzug eines (geschätzten) Privatanteils mit der Begründung als Werbungskosten anerkannt, dass keine sachliche Rechtfertigung dafür erkennbar sei, "andere Aufwendungen (z.B. Telefonkosten, PC-Aufwendungen)", die ihrer Art nach ebenfalls eine enge Nahebeziehung zur privaten Lebensführung aufwiesen, und hinsichtlich der Trennung vergleichbare Schwierigkeiten begegneten, in berufliche und private Kosten schätzungsweise aufzuteilen, bei allgemein interessierender Literatur eine solche Aufteilung hingegen nicht vorzunehmen. Diese Argumentation verkennt insbesondere, dass bei den angeführten Aufwendungen für Telefon oder PC im Regelfall eine klare Unterscheidung zwischen beruflicher und privater Verwendung möglich ist (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, 2010/15/0197), während dies für die streitgegenständlichen Aufwendungen gerade nicht zutrifft. Das Lesen von Büchern allgemein interessierenden Inhalts stellt eine Beschäftigung dar, die einem Vorgang der persönlichen Bereicherung dient und der Abgabepflichtigen zugleich Möglichkeiten der beruflichen Nutzbarmachung im Kundengespräch eröffnet. Der Umstand, dass auf Grund der Lektüre Kaufempfehlungen gegeben werden können, bewirkt keine völlige Zurückdrängung der privaten Mitveranlassung.Die Abgabenbehörde hat die Aufwendungen der Abgabepflichtigen, einer Angestellten in einer Buchhandlung, für die Anschaffung von Büchern nach Abzug eines (geschätzten) Privatanteils mit der Begründung als Werbungskosten anerkannt, dass keine sachliche Rechtfertigung dafür erkennbar sei, "andere Aufwendungen (z.B. Telefonkosten, PC-Aufwendungen)", die ihrer Art nach ebenfalls eine enge Nahebeziehung zur privaten Lebensführung aufwiesen, und hinsichtlich der Trennung vergleichbare Schwierigkeiten begegneten, in berufliche und private Kosten schätzungsweise aufzuteilen, bei allgemein interessierender Literatur eine solche Aufteilung hingegen nicht vorzunehmen. Diese Argumentation verkennt insbesondere, dass bei den angeführten Aufwendungen für Telefon oder PC im Regelfall eine klare Unterscheidung zwischen beruflicher und privater Verwendung möglich ist vergleiche auch das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, 2010/15/0197), während dies für die streitgegenständlichen Aufwendungen gerade nicht zutrifft. Das Lesen von Büchern allgemein interessierenden Inhalts stellt eine Beschäftigung dar, die einem Vorgang der persönlichen Bereicherung dient und der Abgabepflichtigen zugleich Möglichkeiten der beruflichen Nutzbarmachung im Kundengespräch eröffnet. Der Umstand, dass auf Grund der Lektüre Kaufempfehlungen gegeben werden können, bewirkt keine völlige Zurückdrängung der privaten Mitveranlassung.

Die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt sind, begründen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung (vgl. für viele das hg. Erkenntnis vom 16. Oktober 2002, 98/13/0206). Die Sachverhaltsannahme der Abgabenbehörde, (angestellte) Buchhändler seien unter berufsspezifischen Aspekten gezwungen, einen finanziellen Aufwand für die Anschaffung von Büchern zu tätigen (Information über Neuerscheinungen), der deutlich über jenem liege, der für eine private Lebensführung als üblich bezeichnet werden könne, lässt das wirtschaftliche Interesse der Verlage und Herausgeber außer Acht, die von ihnen vertriebenen/herausgegebenen Werke dem Buchhandel bekannt zu machen, indem sie diesen mit den nötigen Informationen zu Neuerscheinungen versorgen. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall deutlich von dem von der Abgabenbehörde für ihren Rechtsstandpunkt ins Treffen geführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. September 1997, 94/13/0001 (zu den Aufwendungen einer Tänzerin für den Besuch eines Fitnessstudios), und dem Erkenntnis vom 10. September 1998, 96/15/0198 (zu den Aufwendungen eines Kabarettisten für den Erwerb einer Vielzahl von Tageszeitungen). Schließlich lässt auch der Umstand der Rabattgewährung durch den Arbeitgeber nicht auf die ausschließlich berufliche Veranlassung der über dem Durchschnitt liegenden Bücheranschaffungen schließen. Die Gewährung von Personalrabatten ist in vielen Branchen nicht unüblich und kann insbesondere dann, wenn wie im Beschwerdefall im Wohnsitzstaat der Abgabepflichtigen eine Buchpreisbindung besteht, auch dafür genutzt werden, Bücher über den eigenen Bedarf hinaus für den Familien- und Freundeskreis zu erwerben. Die "statistisch überdurchschnittlichen" Aufwendungen für den Erwerb von Büchern stellen daher kein aussagekräftiges Indiz für die ausschließlich berufliche Veranlassung des Mehraufwandes dar.Die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt sind, begründen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung vergleiche für viele das hg. Erkenntnis vom 16. Oktober 2002, 98/13/0206). Die Sachverhaltsannahme der Abgabenbehörde, (angestellte) Buchhändler seien unter berufsspezifischen Aspekten gezwungen, einen finanziellen Aufwand für die Anschaffung von Büchern zu tätigen (Information über Neuerscheinungen), der deutlich über jenem liege, der für eine private Lebensführung als üblich bezeichnet werden könne, lässt das wirtschaftliche Interesse der Verlage und Herausgeber außer Acht, die von ihnen vertriebenen/herausgegebenen Werke dem Buchhandel bekannt zu machen, indem sie diesen mit den nötigen Informationen zu Neuerscheinungen versorgen. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall deutlich von dem von der Abgabenbehörde für ihren Rechtsstandpunkt ins Treffen geführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. September 1997, 94/13/0001 (zu den Aufwendungen einer Tänzerin für den Besuch eines Fitnessstudios), und dem Erkenntnis vom 10. September 1998, 96/15/0198 (zu den Aufwendungen eines Kabarettisten für den Erwerb einer Vielzahl von Tageszeitungen). Schließlich lässt auch der Umstand der Rabattgewährung durch den Arbeitgeber nicht auf die ausschließlich berufliche Veranlassung der über dem Durchschnitt liegenden Bücheranschaffungen schließen. Die Gewährung von Personalrabatten ist in vielen Branchen nicht unüblich und kann insbesondere dann, wenn wie im Beschwerdefall im Wohnsitzstaat der Abgabepflichtigen eine Buchpreisbindung besteht, auch dafür genutzt werden, Bücher über den eigenen Bedarf hinaus für den Familien- und Freundeskreis zu erwerben. Die "statistisch überdurchschnittlichen" Aufwendungen für den Erwerb von Büchern stellen daher kein aussagekräftiges Indiz für die ausschließlich berufliche Veranlassung des Mehraufwandes dar.