Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2011/15/0107

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8849 F/2013

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2011/15/0107

Entscheidungsdatum

19.09.2013

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §17 Abs1;
EStG 1988 §17 Abs3;
EStG 1988 §4 Abs1;
EStG 1988 §4 Abs3;
EStG 1988 §4 Abs4;

Rechtssatz

Die Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 stellt eine eigenständige Gewinnermittlungsart (basierend auf den Grundsätzen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) dar. Das ergibt sich bereits aus der Regelung des § 17 Abs. 3 leg. cit., die einen Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Gewinnermittlung durch Pauschalierung einerseits zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 leg. cit. oder zur "normalen" Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 leg. cit. (unter Geltendmachung der Betriebsausgaben nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften) anspricht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. September 2006, 2006/15/0041).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2011150107.X01

Im RIS seit

16.10.2013

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2011150107_20130919X01

Rechtssatz für 2011/15/0107

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8849 F/2013

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2011/15/0107

Entscheidungsdatum

19.09.2013

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §188 Abs1;

Rechtssatz

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt eine Mitunternehmerschaft, also auch die als betrieblich tätige OG bzw. vormals OEG, ein Gewinnermittlungssubjekt dar (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 27. Jänner 2011, 2008/15/0218, und vom 21. September 2006, 2006/15/0236, VwSlg 8167 F/2006). Es ist also für die Mitunternehmerschaft (Personengesellschaft) ein (Gesamt)Gewinn zu ermitteln (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. November 1979, 665/78, VwSlg 5427 F/1978). In diesem Sinne normiert § 188 Abs. 1 BAO, dass "der Gewinn" der Mitunternehmerschaft bescheidmäßig festgestellt wird; in diesem bescheidmäßig festzustellenden "Gewinn" müssen Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt sein (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 5. Oktober 1993, 93/14/0039).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2011150107.X02

Im RIS seit

16.10.2013

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2011150107_20130919X02

Rechtssatz für 2011/15/0107

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8849 F/2013

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2011/15/0107

Entscheidungsdatum

19.09.2013

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §23;
EStG 1988 §4 Abs1;

Rechtssatz

Wirtschaftsgüter, die betrieblichen Zwecken der Personengesellschaft dienen, sind Betriebsvermögen dieses Betriebes, und zwar unabhängig davon, ob sie im wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft oder (als so genanntes Sonderbetriebsvermögen) eines Gesellschafters stehen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. September 2001, 96/14/0109, VwSlg 7651 F/2001, und vom 19. März 2002, 99/14/0134). Dabei gelten dieselben Gewinnermittlungsvorschriften gleichermaßen für das Vermögen im Eigentum der Gesellschaft wie für das Sonderbetriebsvermögens (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 1993, 89/14/0186, VwSlg 6850 F/1993). Da Sonderbetriebsvermögen steuerlich Teil des Gesamtbetriebsvermögens der Mitunternehmerschaft ist, kommt einheitlich dieselbe Gewinnermittlungsart zur Anwendung (Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschnigg, Einkommensteuerhandbuch2, § 23 Tz 45; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 23 Tz 36.2).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2011150107.X03

Im RIS seit

16.10.2013

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2011150107_20130919X03

Rechtssatz für 2011/15/0107

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8849 F/2013

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2011/15/0107

Entscheidungsdatum

19.09.2013

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §17 Abs1;
EStG 1988 §4 Abs1;

Rechtssatz

Hat die Abgabepflichtige (hier OG) ihren Gewinn berechtigterweise durch Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt, so hat dies unzweifelhaft zur Folge, dass sich diese Gewinnermittlungsart auf ihren gesamten Betrieb und den gesamten steuerlichen Gewinn erstreckt. Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben finden in den steuerlichen Gewinn der Mitunternehmerschaft Eingang. Im Gewinn der Mitunternehmerschaft sind Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt. Daher ist es ausgeschlossen, dass für den Bereich der Sonderbetriebsausgaben eine andere Gewinnermittlungsart zur Anwendung kommen kann.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2011150107.X04

Im RIS seit

16.10.2013

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2011150107_20130919X04

Rechtssatz für 2011/15/0107

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8849 F/2013

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2011/15/0107

Entscheidungsdatum

19.09.2013

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §17 Abs1;
EStG 1988 §23 Z2;

Rechtssatz

Es entspricht einem - insbesondere aus § 23 Z 2 EStG 1988 ableitbaren - Grundgedanken des Einkommensteuerrechtes, dass Einzelunternehmer und Mitunternehmer bei der Gewinnermittlung im Allgemeinen eine gleichmäßige Behandlung erfahren (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 19. Juni 2002, 99/15/0115, VwSlg 7725 F/2002). Würde ein Betrieb nicht von einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft), sondern von einem Einzelunternehmer geführt werden, so wäre es ebenfalls ausgeschlossen, bei der Gewinnermittlung Betriebsausgaben pauschal nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 mit einem Prozentsatz der Umsätze zu berücksichtigen und zusätzlich uneingeschränkt (über die in § 17 Abs. 1 EStG 1988 genannten Aufwandsarten hinaus) alle tatsächlich angefallenen Aufwendungen/Ausgaben in Abzug zu bringen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2011150107.X05

Im RIS seit

16.10.2013

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2011150107_20130919X05

Rechtssatz für 2011/15/0107

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8849 F/2013

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

2011/15/0107

Entscheidungsdatum

19.09.2013

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §293b;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2010/15/0202 E 26. Februar 2013 RS 1

Stammrechtssatz

§ 293b BAO setzt voraus, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zu Grunde liegt. Dies wird dann zu bejahen sein, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Die Unrichtigkeit kann sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung als auch in einer in sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2003, 2003/15/0110). Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommene Rechtsauffassung vorliegt, ist anhand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. Bestünde behördlicherseits bei entsprechender Prüfung von vornherein die Gewissheit, dass die in der Abgabenerklärung vertretene Rechtsansicht unrichtig ist, so liegt aus Sicht der Abgabenbehörde eine offensichtliche Unrichtigkeit vor (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2007/15/0285).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2011150107.X06

Im RIS seit

16.10.2013

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2011150107_20130919X06

Rechtssatz für 2011/15/0107

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8849 F/2013

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

2011/15/0107

Entscheidungsdatum

19.09.2013

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §293b;

Rechtssatz

Das Bestehen der Offensichtlichkeit einer Unrichtigkeit wird nicht durch die Einholung eines Rechtsgutachtens zum Wegfall gebracht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2011150107.X07

Im RIS seit

16.10.2013

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2011150107_20130919X07

Rechtssatz für 2011/15/0107

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8849 F/2013

Rechtssatznummer

8

Geschäftszahl

2011/15/0107

Entscheidungsdatum

19.09.2013

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §293b;

Rechtssatz

Berichtigende Bescheide treten nicht an die Stelle des berichtigten Bescheides; sie treten zu diesem hinzu und ergänzen ihn. Auf § 293b BAO gestützte Bescheide dürfen nur die aus den Abgabenerklärungen übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeiten beseitigen. Solche Berichtigungsbescheide können nur hinsichtlich der vorgenommenen Berichtigung bekämpft werden (vgl. hiezu Ritz, BAO4, § 293b Tz 16 f).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2011150107.X08

Im RIS seit

16.10.2013

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2011150107_20130919X08