Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2011/12/0113

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2011/12/0113

Entscheidungsdatum

22.04.2015

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
20/02 Familienrecht
65/01 Allgemeines Pensionsrecht

Norm

B-VG Art7 Abs1;
EPG 2010 §2;
PG 1965 §14 Abs3 Z1 idF 1985/426;
PG 1965 §1b idF 2009/I/135;
VwRallg;

Rechtssatz

Mit der Erlassung des EPG 2010 hat der Gesetzgeber gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit eröffnet, ein dem Rechtsinstitut der Ehe vergleichbares Rechtsverhältnis zu begründen und hat gleichzeitig verschiedene, an den Bestand einer Ehe anknüpfende Rechte und Pflichten auf eingetragene Partnerschaften erstreckt. Auch der im PG 1965 geregelte Anspruch auf Witwen- oder Witwerversorgungsgenuss knüpft an den Bestand der Ehe bzw. seit Inkrafttreten des EPG 2010 der eingetragenen Partnerschaft an, zumal damit Rechtsfolgen, wie insbesondere wechselseitige Unterhaltspflichten, verbunden sind, die im Fall einer (gleich- oder verschiedengeschlechtlichen) Lebensgemeinschaft nicht zum Tragen kommen. In diesem Sinn ging auch der VfGH davon aus, dass die Hinterbliebenenpension die ausbleibenden Unterhaltsleistungen des verstorbenen Versicherten ersetzen soll (vgl. VfGH E 26.6.1980, VfSlg. 8871). An den Bestand einer Ehe anknüpfende Rechtsfolgen sind nicht schon deshalb unsachlich, weil sie nicht auch für andere Beziehungen vorgesehen sind; es muss aber ein Sachzusammenhang zwischen der Ehe und diesen Rechtsfolgen bestehen (vgl. VfGH E 14.10.2004, VfSlg. 17337). Vor diesem Hintergrund vermag der VwGH zunächst nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz einer gesetzlichen Regelung entgegenstünde, die den Anspruch auf Witwen- oder Witwerversorgungsgenuss an den Bestand einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft, welche entsprechende unterhaltsrechtliche Rechtsfolgen nach sich ziehen, knüpft. Wird die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft erst während des Ruhestandes des Beamten eingegangen, steht dem überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner unter anderem dann ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu, wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft in Abhängigkeit vom Altersunterschied der Ehegatten bzw. eingetragenen Partner eine gewisse Mindestdauer aufweist.

Schlagworte

Auslegung Gesetzeskonforme Auslegung von Verordnungen Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen VwRallg3/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:2011120113.X01

Im RIS seit

29.05.2015

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2017

Dokumentnummer

JWR_2011120113_20150422X01

Rechtssatz für 2011/12/0113

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2011/12/0113

Entscheidungsdatum

22.04.2015

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
20/02 Familienrecht
65/01 Allgemeines Pensionsrecht

Norm

B-VG Art7 Abs1;
EPG 2010 §2;
PG 1965 §14 Abs3 Z1 idF 1985/426;
PG 1965 §14 Abs3;
PG 1965 §1b idF 2009/I/135;
VwRallg;

Rechtssatz

Die Restriktionen des § 14 Abs. 3 PG 1965 gehen im Wesentlichen schon auf die Stammfassung des Pensionsgesetzes nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 340/1965 zurück. In den Erläuterungen zu § 14 PG 1965 in der Stammfassung (RV 878 BlgNR X. GP, 25) wird ausgeführt, dass die Bestimmungen über den Ausschluss vom Anspruch auf Witwenversorgungsgenuss - mit einer im Beschwerdefall nicht maßgeblichen Ausnahme - den Zweck verfolgen, die Schließung von sogenannten "Versorgungsehen" zu erschweren (vgl. E 21.1.2015, Ro 2014/12/0041). Angesichts dieses erklärten Ziels des Gesetzgeber kann auch eine gesetzliche Regelung, die den Anspruch auf Hinterbliebenversorgung bei erst im Ruhestand des Beamten geschlossenen Ehen bzw. begründeten eingetragenen Partnerschaften von einer gewissen Mindestdauer des Bestandes der Ehe bzw. der eingetragenen Partnerschaft abhängig macht, nicht als unsachlich erkannt werden. Der VwGH sieht sich daher aus gleichheitsrechtlicher Sicht zu der von der Beamtin gewünschten Interpretation des § 14 Abs. 3 Z 1 PG 1965, wonach entweder die Wartefrist für eingetragene Partner nicht gelten soll oder die zuvor in einer Lebensgemeinschaft verbrachten Zeiten auf die Wartefrist angerechnet werden sollen, nicht veranlasst.

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Auslegung Gesetzeskonforme Auslegung von Verordnungen Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen VwRallg3/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:2011120113.X02

Im RIS seit

29.05.2015

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2017

Dokumentnummer

JWR_2011120113_20150422X02

Rechtssatz für 2011/12/0113

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2011/12/0113

Entscheidungsdatum

22.04.2015

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
20/02 Familienrecht
65/01 Allgemeines Pensionsrecht

Norm

B-VG Art7 Abs1;
EPG 2010 §2;
PG 1965 §14 Abs3 Z1 idF 1985/426;
PG 1965 §1b idF 2009/I/135;
VwRallg;

Rechtssatz

Dass hinterbliebene eingetragene Partner, die die eingetragene Partnerschaft während des Ruhestandes des Beamten eingegangen sind, im Hinblick auf die Wartefrist frühestens ab 1. Jänner 2013 in den Genuss des ihnen nunmehr eingeräumten Anspruchs auf Versorgungsbezüge gelangen können, bewirkt keine Unsachlichkeit der für alle Ehegatten und eingetragenen Partner gleichermaßen geltenden Wartefrist oder der Nichtanrechnung von in einer (verschieden- oder gleichgeschlechtlichen) Lebensgemeinschaft verbrachten Zeiten auf die Wartefrist. Dieser Umstand liegt vielmehr darin begründet, dass gleichgeschlechtlichen Paaren erst mit Inkrafttreten des EPG 2010 mit 1. Jänner 2010 die Möglichkeit eröffnet wurde, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen. Dass aber der Gesetzgeber die Möglichkeit zur eingetragenen Partnerschaft nicht schon früher geschaffen hat, kann ihm - wie der VfGH im B 9.6.2011, 1449/10, unter Hinweis auf die Judikatur des EGMR ausgeführt hat - aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht vorgeworfen werden.

Schlagworte

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Auslegung Gesetzeskonforme Auslegung von Verordnungen Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen VwRallg3/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:2011120113.X03

Im RIS seit

29.05.2015

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2017

Dokumentnummer

JWR_2011120113_20150422X03

Rechtssatz für 2011/12/0113

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2011/12/0113

Entscheidungsdatum

22.04.2015

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
20/02 Familienrecht
65/01 Allgemeines Pensionsrecht

Norm

B-VG Art7 Abs1;
EPG 2010 §2;
PG 1965 §14 Abs3 Z1 idF 1985/426;
PG 1965 §1b idF 2009/I/135;
VwRallg;

Rechtssatz

Auch wenn das Vertrauen auf die Fortdauer einer bestimmten Rechtslage im allgemeinen keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt - können Eingriffe in bestehende Rechtspositionen, auf deren Bestand der Betroffene berechtigterweise vertrauen durfte, dann den Gleichheitssatz verletzen, wenn sie schwerwiegend sind und "überfallsartig" vorgenommen werden; in solchen Konstellationen müssten gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden, die den Betroffenen ausreichend Gelegenheit geben, sich auf die geänderten Verhältnisse einzustellen (vgl. VfGH E 7.12.2002, VfSlg. 16754). Bei der Erstreckung des Anspruchs auf Versorgungsbezüge auch auf überlebende eingetragene Partner anlässlich der Erlassung des EPG 2010 handelt es sich aber nicht um einen Eingriff in eine bestehende Rechtsposition, sondern um die erstmalige Einräumung eines zuvor nur überlebenden Ehegatten zustehenden Anspruches, sodass nicht erkennbar ist, inwiefern hier aus verfassungsrechtlicher Sicht Übergangsbestimmungen hätten erforderlich sein sollen.

Schlagworte

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:2011120113.X04

Im RIS seit

29.05.2015

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2017

Dokumentnummer

JWR_2011120113_20150422X04

Rechtssatz für 2011/12/0113

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2011/12/0113

Entscheidungsdatum

22.04.2015

Index

E000 EU- Recht allgemein
E3L E05200510
E6J
20/02 Familienrecht
65/01 Allgemeines Pensionsrecht

Norm

32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art1;
32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2;
62006CJ0267 Maruko VORAB;
62008CJ0147 Römer VORAB;
62012CJ0267 Hay VORAB;
EPG 2010 §2;
EURallg;
PG 1965 §14 Abs3 Z1 idF 1985/426;
PG 1965 §1b idF 2009/I/135;

Rechtssatz

Wie sich aus der zur Richtlinie 2000/78/EG ergangenen Rechtsprechung des EuGH ergibt, begründet die Regelung eines Mitgliedstaates, die nur verheirateten Arbeitnehmern einen Anspruch auf Vergünstigungen in Bezug auf das Entgelt oder die Arbeitsbedingungen einräumt, während die Schließung einer Ehe in diesem Mitgliedstaat rechtlich nur zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts möglich ist, eine unmittelbare, auf der sexuellen Ausrichtung beruhende Diskriminierung von homosexuellen Arbeitnehmern, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft bzw. einen "PACS" geschlossen haben und sich in einer vergleichbaren Situation befinden (vgl. EuGH Urteil 1.4.2008, C-267/06, Maruko; Urteil 10. Mai 2011, C-147/08, Römer; Urteil 12.12.2013, C-267/12, Hay).

Gerichtsentscheidung

EuGH 62006CJ0267 Maruko VORAB
EuGH 62008CJ0147 Römer VORAB
EuGH 62012CJ0267 Hay VORAB

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:2011120113.X05

Im RIS seit

29.05.2015

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2017

Dokumentnummer

JWR_2011120113_20150422X05

Rechtssatz für 2011/12/0113

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

2011/12/0113

Entscheidungsdatum

22.04.2015

Index

E000 EU- Recht allgemein
E3L E05200510
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/05 Bezüge Unvereinbarkeit
20/02 Familienrecht
65/01 Allgemeines Pensionsrecht

Norm

32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art1;
32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2;
BezügeG 1972 §28 Abs2 idF 2009/I/135;
BezügeG 1972 §42 Abs1;
BezügeG 1972 §42 Abs2 idF 2007/I/053;
B-VG Art7 Abs1 impl;
EPG 2010 §2;
EURallg;
PG 1965 §14 Abs3 Z1 idF 1985/426;
PG 1965 §1b idF 2009/I/135;

Rechtssatz

Unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit der Richtlinie 2000/78/EG auf die Tätigkeit eines obersten Organes iSd BezügeG 1972 stellt selbst ausgehend davon, dass sich überlebende Ehegatten und überlebende eingetragene Partner in einer vergleichbaren Situation in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung befinden, die Regelung des § 14 Abs. 3 Z 1 PG 1965 keine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung dar, weil überlebende eingetragene Partner keine ungünstigere Behandlung als überlebende Ehegatten erfahren. Der hinterbliebene eingetragene Partner erhält nach Versterben seines Lebenspartners eine Hinterbliebenenversorgung entsprechend dem überlebenden Ehegatten. Konkret bedeutet dies, dass sowohl dem überlebenden Ehegatten als auch dem überlebenden eingetragenen Partner, die die Ehe oder eingetragene Partnerschaft jeweils erst im Ruhestand des Beamten eingegangen sind, unter anderem dann ein Anspruch auf Versorgungsgenuss zusteht, wenn die Dauer der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft die in § 14 Abs. 3 Z 1 PG 1965 normierte Mindestfrist erreicht.

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:2011120113.X06

Im RIS seit

29.05.2015

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2017

Dokumentnummer

JWR_2011120113_20150422X06