Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es stellt eine Beschränkung des von Art. 56 AEUV (vormals Art. 49 EGV) verbürgten freien Dienstleistungsverkehrs dar, wenn das Führen und Begleiten beim Schilaufen den Schischulen vorbehalten wird, für deren Betrieb eine Bewilligung erforderlich ist (vgl. EuGH Urteil 19. Juli 2012, C-470/11, SIA Garkalns).Es stellt eine Beschränkung des von Artikel 56, AEUV (vormals Artikel 49, EGV) verbürgten freien Dienstleistungsverkehrs dar, wenn das Führen und Begleiten beim Schilaufen den Schischulen vorbehalten wird, für deren Betrieb eine Bewilligung erforderlich ist vergleiche EuGH Urteil 19. Juli 2012, C-470/11, SIA Garkalns).

Beschränkungen von Grundfreiheiten (zB des freien Dienstleistungsverkehrs) sind zulässig, wenn sie vier Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen in nicht diskriminierender Weise angewendet werden, aus zwingenden Gründen des Allgemeineninteresses gerechtfertigt sein, geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Zieles erforderlich ist (vgl. EuGH Urteil 31. März 1993, C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663; EuGH Urteil 19. Juli 2012, C-470/11, SIA Garkalns). Das Beschränkungsverbot verbietet auch nicht diskriminierende Maßnahmen, wenn sie nicht durch wichtige Gründe gerechtfertigt oder wenn sie unverhältnismäßig sind. Die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ist vom nationalen Gericht unter den rechtlichen und tatsächlichen Umständen, die die Lage in dem betroffenen Mitgliedstaat kennzeichnen, zu beurteilen (vgl. E 28. Februar 2005, 2004/10/0010).Beschränkungen von Grundfreiheiten (zB des freien Dienstleistungsverkehrs) sind zulässig, wenn sie vier Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen in nicht diskriminierender Weise angewendet werden, aus zwingenden Gründen des Allgemeineninteresses gerechtfertigt sein, geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Zieles erforderlich ist vergleiche EuGH Urteil 31. März 1993, C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663; EuGH Urteil 19. Juli 2012, C-470/11, SIA Garkalns). Das Beschränkungsverbot verbietet auch nicht diskriminierende Maßnahmen, wenn sie nicht durch wichtige Gründe gerechtfertigt oder wenn sie unverhältnismäßig sind. Die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ist vom nationalen Gericht unter den rechtlichen und tatsächlichen Umständen, die die Lage in dem betroffenen Mitgliedstaat kennzeichnen, zu beurteilen vergleiche E 28. Februar 2005, 2004/10/0010).

Die Regelung, wonach das Führen und Begleiten beim Schifahren einer Bewilligung für Schischulen bedarf, dient der Sicherheit beim Schifahren, insbesondere der Hintanhaltung von Pistenunfällen und somit einem die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigenden Allgemeininteresse (vgl. E 28. Februar 2005, 2004/10/0010).Die Regelung, wonach das Führen und Begleiten beim Schifahren einer Bewilligung für Schischulen bedarf, dient der Sicherheit beim Schifahren, insbesondere der Hintanhaltung von Pistenunfällen und somit einem die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigenden Allgemeininteresse vergleiche E 28. Februar 2005, 2004/10/0010).

Das Erfordernis einer Schischulbewilligung für das Führen und Begleiten beim Schilaufen zur Erreichung des angestrebten Zieles der Vermeidung von Gefahren beim Schilaufen - auch wenn dieses nur auf gesicherten Pisten stattfindet - ist geeignet und nicht über dieses Ziel hinausschießend. Aus denselben Gründen ist die mit dieser Bewilligungspflicht verbundene Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit auch unionsrechtlich als verhältnismäßig anzusehen und daher zulässig (vgl. E VfGH 29. September 2011, B 1350/10).Das Erfordernis einer Schischulbewilligung für das Führen und Begleiten beim Schilaufen zur Erreichung des angestrebten Zieles der Vermeidung von Gefahren beim Schilaufen - auch wenn dieses nur auf gesicherten Pisten stattfindet - ist geeignet und nicht über dieses Ziel hinausschießend. Aus denselben Gründen ist die mit dieser Bewilligungspflicht verbundene Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit auch unionsrechtlich als verhältnismäßig anzusehen und daher zulässig vergleiche E VfGH 29. September 2011, B 1350/10).

Die Anzeigepflicht des § 17 Abs. 4 und 5 Vlbg SchischulG 2002 ist unionrechtlich zulässig (vgl. Urteil OGH 24. Jänner 2006, 4 Ob 240/05 f, ÖBl 2006/171).Die Anzeigepflicht des Paragraph 17, Absatz 4 und 5 Vlbg SchischulG 2002 ist unionrechtlich zulässig vergleiche Urteil OGH 24. Jänner 2006, 4 Ob 240/05 f, ÖBl 2006/171).