Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Pflicht zur Änderung der Beurkundung ist im Zusammenhang mit der Haupteintragung zu sehen; es sind daher Änderungen des Personenstandes nur insoweit einzutragen, als sie Angaben ändern, die ursprünglich einzutragen waren (vgl. nur Michel/Weitzenböck/Lehnhard, Personenstandsrecht, Anmerkung 1a zu § 16). Aus § 34 PStG ergibt sich jedoch keine Verpflichtung zur Eintragung des Geschlechtes als Haupteintragung.Die Pflicht zur Änderung der Beurkundung ist im Zusammenhang mit der Haupteintragung zu sehen; es sind daher Änderungen des Personenstandes nur insoweit einzutragen, als sie Angaben ändern, die ursprünglich einzutragen waren vergleiche nur Michel/Weitzenböck/Lehnhard, Personenstandsrecht, Anmerkung 1a zu Paragraph 16,). Aus Paragraph 34, PStG ergibt sich jedoch keine Verpflichtung zur Eintragung des Geschlechtes als Haupteintragung.

Die PStV hat - wie sich schon aus den hier (noch) anzuwendenden Anlagen 8 und 8a ergibt - den Fall einer nachträglichen Änderung des Geschlechts eines Eheschließenden nicht bedacht. Es liegt somit insoweit eine Regelungslücke vor, die - allenfalls - erst durch die Neufassung der Anlagen 8 und 8a durch die Verordnung BGBl. II Nr. 1/2010 geschlossen wurde.Die PStV hat - wie sich schon aus den hier (noch) anzuwendenden Anlagen 8 und 8a ergibt - den Fall einer nachträglichen Änderung des Geschlechts eines Eheschließenden nicht bedacht. Es liegt somit insoweit eine Regelungslücke vor, die - allenfalls - erst durch die Neufassung der Anlagen 8 und 8a durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 1 aus 2010, geschlossen wurde.

Die mit der (allenfalls im Sinne des § 16 PStG zu berücksichtigenden) Änderung der Eintragung befasste Personenstandsbehörde hat nicht zu beurteilen, ob die durch eine Änderung des Geschlechts faktisch eingetretene Gleichgeschlechtlichkeit der bisherigen Ehepartner am Fortbestand der Ehe etwas ändert oder deren Auflösung herbeiführt, erzwingt oder ermöglicht (vgl. auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof vom 8. Juni 2006, V 4/06 = VfSlg. 17.849).Die mit der (allenfalls im Sinne des Paragraph 16, PStG zu berücksichtigenden) Änderung der Eintragung befasste Personenstandsbehörde hat nicht zu beurteilen, ob die durch eine Änderung des Geschlechts faktisch eingetretene Gleichgeschlechtlichkeit der bisherigen Ehepartner am Fortbestand der Ehe etwas ändert oder deren Auflösung herbeiführt, erzwingt oder ermöglicht vergleiche auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof vom 8. Juni 2006, römisch fünf 4/06 = VfSlg. 17.849).