Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2010/13/0003

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2010/13/0003

Entscheidungsdatum

31.07.2013

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §293;
B-VG Art131 Abs1 Z1;

Rechtssatz

Der Berichtigungsbescheid ist mittels Beschwerde vor dem VwGH anfechtbar. Diese kann sich jedoch in der Regel nur gegen die Zulässigkeit der Berichtigung und nicht auch gegen den berichtigten Bescheid selbst richten (vgl. nochmals das hg. Erkenntnis vom 31. Oktober 2000, 95/15/0088).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2010130003.X01

Im RIS seit

06.09.2013

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2016

Dokumentnummer

JWR_2010130003_20130731X01

Rechtssatz für 2010/13/0003

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2010/13/0003

Entscheidungsdatum

31.07.2013

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §293;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2349/54 E 30. Mai 1956 VwSlg 4082 A/1956 RS 2

Stammrechtssatz

Wurde ein verwaltungsbehördlicher Bescheid später berichtigt und ist erst aus der berichtigten Fassung des Bescheides zu erkennen, daß oder in welchem Ausmaß dieser einen Eingriff in die Rechte oder rechtlichen Interessen des Betroffenen bedeutet, dann eröffnet dies die Möglichkeit, mit einem Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen den Berichtigungsbescheid nicht nur die Überprüfung der Zulässigkeit der Berichtigung, sondern auch die Überprüfung des Bescheides in seiner berichtigten Fassung zu begehren.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2010130003.X02

Im RIS seit

06.09.2013

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2016

Dokumentnummer

JWR_2010130003_20130731X02

Rechtssatz für 2010/13/0003

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2010/13/0003

Entscheidungsdatum

31.07.2013

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Norm

DBAbk CSSR 1979 Art15 Abs2 litb;
DBAbk Italien 1985 Art15 Abs2 litb;

Rechtssatz

Mit dem hg. Erkenntnis vom 22. Mai 2013, 2009/13/0031, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-CSSR (der wörtlich Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-Italien, BGBl. Nr. 125/1985, entspricht) für einen in Österreich ansässigen Arbeitnehmer mit Einkünften aus einer in der Slowakei ausgeübten Tätigkeit das ausschließliche österreichische Besteuerungsrecht davon abhängig macht, dass "die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden", der nicht in der Slowakei ansässig ist. Der Begriff des - wirtschaftlichen - Arbeitgebers ist dabei im Rahmen des DBA-Rechts abkommensautonom - und nicht nach nationalem Recht - zu interpretieren.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2010130003.X03

Im RIS seit

06.09.2013

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2016

Dokumentnummer

JWR_2010130003_20130731X03