Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2009/16/0092

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2009/16/0092

Entscheidungsdatum

17.12.2009

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;

Rechtssatz

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war, widrigenfalls angenommen wird, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. Nur der Vertreter wird in der Regel jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertretenen haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (vgl. beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1999, Zl. 99/14/0128, mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2009:2009160092.X01

Im RIS seit

29.01.2010

Zuletzt aktualisiert am

28.04.2011

Dokumentnummer

JWR_2009160092_20091217X01

Rechtssatz für 2009/16/0092

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2009/16/0092

Entscheidungsdatum

17.12.2009

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/15/0129 E 27. April 2000 RS 3 (hier nur erster Satz)

Stammrechtssatz

Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung und setzt die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraus. Die Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (Ritz, Kommentar zu BAO/2, Tz 5f zu § 9 und die dort angeführte Judikatur). Aus der Konkurseröffnung allein ergibt sich noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit. Diese ist erst dann anzunehmen, wenn im Lauf des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann; schließlich würde selbst eine geringe Quote die Haftung betragsmäßig entsprechend vermindern (Hinweis E 6.8.1996, 92/17/0186).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2009:2009160092.X02

Im RIS seit

29.01.2010

Zuletzt aktualisiert am

28.04.2011

Dokumentnummer

JWR_2009160092_20091217X02

Rechtssatz für 2009/16/0092

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2009/16/0092

Entscheidungsdatum

17.12.2009

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;

Rechtssatz

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört insbesondere, dafür zu sorgen, dass die Abgaben im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit entrichtet werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2009:2009160092.X03

Im RIS seit

29.01.2010

Zuletzt aktualisiert am

28.04.2011

Dokumentnummer

JWR_2009160092_20091217X03

Rechtssatz für 2009/16/0092

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2009/16/0092

Entscheidungsdatum

17.12.2009

Index

21/03 GesmbH-Recht
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80;
BAO §9 Abs1;
GmbHG §18;

Rechtssatz

Gemäß § 18 GmbHG vertreten die Geschäftsführer die GmbH. Nicht zum Geschäftsführer bestellte oder dazu bevollmächtigte "faktische Geschäftsführer" werden durch das bloße Ausüben von Geschäftsführungstätigkeiten allein noch nicht zu Vertretern iSd § 80 BAO und entheben den bestellten Geschäftsführer nicht von seinen Pflichten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. September 2009, Zl. 2009/16/0086).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2009:2009160092.X04

Im RIS seit

29.01.2010

Zuletzt aktualisiert am

28.04.2011

Dokumentnummer

JWR_2009160092_20091217X04

Rechtssatz für 2009/16/0092

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2009/16/0092

Entscheidungsdatum

17.12.2009

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §260 Abs2;
BAO §284;

Rechtssatz

Bis zur Neuordnung des abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahrens durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (AbgRmRefG), BGBl. I Nr. 97/2002, war eine mündliche Verhandlung nur in den durch § 260 Abs. 2 BAO dem Berufungssenat zugewiesenen Fällen (wozu die Entscheidung über eine Berufung betreffend eine Haftungsinanspruchnahme nicht zählt; vgl. Ritz, BAO2, Tz 7 zu § 260) anzuberaumen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2009:2009160092.X05

Im RIS seit

29.01.2010

Zuletzt aktualisiert am

28.04.2011

Dokumentnummer

JWR_2009160092_20091217X05