Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2008/15/0321

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8662 F/2011

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2008/15/0321

Entscheidungsdatum

15.09.2011

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §16 Abs1 Z10 idF 2004/I/180;
EStG 1988 §4 Abs4 Z7 idF 2004/I/180;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2009/15/0198 E 31. März 2011 RS 6

Stammrechtssatz

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 und § 4 Abs. 4 Z 7 EStG 1988 in der Fassung des AbgÄG 2004 sind auch Umschulungsmaßnahmen, die auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, abzugsfähig. Begünstigt sind nur umfassende Umschulungsmaßnahmen, die den Einstieg in einen anderen Beruf auch tatsächlich ermöglichen, wobei das Gesetz verlangt, dass die Umschulungsmaßnahme auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufs "abzielt". Daraus ist abzuleiten, dass ein konkreter Zusammenhang der Bildungsmaßnahme mit geplanten nachfolgenden (Betriebs-)Einnahmen erforderlich ist. Es müssen somit Umstände vorliegen, die über eine bloße Absichtserklärung zur künftigen Einnahmenerzielung hinausgehen (vgl. Atzmüller/Herzog/Mayr, RdW 2004/581, 622, und Hofstätter/Reichel, § 16 Abs. 1 Z 10 Tz. 2 und § 4 Abs. 4 Z 7 Tz. 2).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2011:2008150321.X01

Im RIS seit

13.10.2011

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2017

Dokumentnummer

JWR_2008150321_20110915X01

Rechtssatz für 2008/15/0321

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8662 F/2011

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2008/15/0321

Entscheidungsdatum

15.09.2011

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §16 Abs1 Z10 idF 2004/I/180;
EStG 1988 §4 Abs4 Z7 idF 2004/I/180;

Rechtssatz

Der Begriff der "Umschulung" setzt voraus, dass der Steuerpflichtige eine Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat. Kosten der Erstausbildung ohne gleichzeitige oder früher bestehende Berufstätigkeit stellen daher auch nach der durch das AbgÄG 2004 gestalteten Rechtslage nicht abziehbare Aufwendungen der Lebensführung dar (vgl. Doralt, EStG13, § 16 Tz 203/5).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2011:2008150321.X02

Im RIS seit

13.10.2011

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2017

Dokumentnummer

JWR_2008150321_20110915X02

Rechtssatz für 2008/15/0321

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8662 F/2011

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2008/15/0321

Entscheidungsdatum

15.09.2011

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §16 Abs1 Z10 idF 2002/I/155;
EStG 1988 §16 Abs1 Z10 idF 2004/I/180;
EStG 1988 §20 Abs1 Z2;
EStG 1988 §4 Abs4 Z7 idF 2002/I/155;
EStG 1988 §4 Abs4 Z7 idF 2004/I/180;

Rechtssatz

Der Gesetzgeber verwendet in § 16 Abs. 1 Z 10 erster Satz und § 4 Abs. 4 Z 7 erster Satz EStG 1988 idF des AbgÄG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004, nicht den Begriff der "Umschulung", sondern spricht von "umfassenden Umschulungsmaßnahmen". Er knüpft damit an den Vorgang der Umschulung an und normiert sodann, von welchen subjektiven Absichten die Umschulung getragen sein müsse. Während es der Gesetzestext idF des HWG 2002, BGBl. I Nr. 155/2002, noch ausreichen ließ, dass die Umschulungsmaßnahmen "eine Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermöglichen", verlangt die rückwirkend geänderte Fassung des AbgÄG 2004, dass die Umschulungsmaßnahme auf "eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielt". Für eine erwerbsorientierte Umschulung spricht es, wenn der Steuerpflichtige seine bisherige Tätigkeit aufgibt oder wesentlich einschränkt. Dass die steuerliche Berücksichtigung von Umschulungskosten aber auf diesen Fall beschränkt wäre, ergibt sich weder aus dem Wortlaut der Bestimmung noch führt eine am Zweck der Bestimmung orientierte Auslegung zu diesem Verständnis. Absicht des Gesetzgebers war es, die Berücksichtigung von Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen als vorweggenommene Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten zu ermöglichen (vgl. die Erläuterungen zum AbgÄG 2004, 686 BlgNR, XXII. GP, 11). Die ausdrücklich genannte Voraussetzung, dass die (umfassenden) Umschulungsmaßnahmen auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen müssen, ist in Verbindung mit dem allgemeinen Abzugsverbot von Aufwendungen für die Lebensführung gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zu sehen. Bildungsmaßnahmen, die aus Gründen des persönlichen Interesses getätigt werden, sind vom Abzug ausgeschlossen. Sie stellen Kosten der Lebensführung dar. Abzugsfähig sind Aufwendungen, die - auch unter Berücksichtigung der zunächst angefallenen Ausbildungskosten - zur Sicherung des künftigen Lebensunterhaltes des Steuerpflichtigen beitragen sollen und daher künftiges Steuersubstrat darstellen. Ob der Wille des Steuerpflichtigen darauf gerichtet ist, sich eine neue Einkunftsquelle durch die Ausübung eines anderen Berufes zu verschaffen, ist im Einzelfall an Hand objektiver Kriterien nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2011:2008150321.X03

Im RIS seit

13.10.2011

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2017

Dokumentnummer

JWR_2008150321_20110915X03