Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2008/13/0128

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8713 F/2012

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2008/13/0128

Entscheidungsdatum

25.04.2012

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §30 Abs1 Z1;

Rechtssatz

Spekulationsgeschäfte sind gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung eine bestimmte Dauer nicht überschreitet. Hergestellte Wirtschaftsgüter werden zwar grundsätzlich von § 30 EStG 1988 nicht erfasst. Dies allerdings mit der Einschränkung, dass durch den Bau eines Gebäudes auf eigenem Grund und Boden aus der Sicht des § 30 EStG 1988 kein neues Wirtschaftsgut entsteht (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 23. September 2005, 2003/15/0105, VwSlg 8068 F/2005, sowie Doralt/Kempf, EStG7, § 30 Tz 106, mwN). Ein Spekulationsgeschäft wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass auf einem bestehenden Grundstück ein Anbau oder Zubau errichtet wird, ein erworbenes Gebäude aufgestockt wird und dergleichen (vgl. Büsser in Hofstätter/Reichel, EStG 1988 III38, § 30 Tz 4). Dies auch dann, wenn vor oder mit der Veräußerung Wohnungseigentum begründet wird.

Im RIS seit

15.05.2012

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2016

Dokumentnummer

JWR_2008130128_20120425X01

Rechtssatz für 2008/13/0128

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8713 F/2012

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2008/13/0128

Entscheidungsdatum

25.04.2012

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §30 Abs2 Z2;
EStG 1988 §30 Abs4;

Rechtssatz

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20. September 2001, 98/15/0071, VwSlg. 7649 F/2001, mit näherer Begründung ausgeführt hat, sind Baumaßnahmen, die (als Herstellungsaufwendungen) zur Änderung der Wesensart des Gebäudes führen, zwar (nach § 30 Abs. 4 EStG 1988) bei der Ermittlung der Höhe des Spekulationsergebnisses zu berücksichtigen, doch erfüllen sie im Allgemeinen noch nicht den Tatbestand des "selbst hergestellten Gebäudes" (dessen Begriff nicht "weit" auszulegen ist). Ein selbst hergestelltes Gebäude im Sinne des § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 liegt nur dann vor, wenn Baumaßnahmen nach der Verkehrsauffassung als Errichtung eines Gebäudes, somit als "Hausbau" angesehen werden. Grundsätzlich erfasst die Befreiungsbestimmung damit nur die erstmalige Errichtung eines Objektes.

Im RIS seit

15.05.2012

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2016

Dokumentnummer

JWR_2008130128_20120425X02

Rechtssatz für 2008/13/0128

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8713 F/2012

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2008/13/0128

Entscheidungsdatum

25.04.2012

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §30 Abs2 Z2;

Rechtssatz

Einen "Hausbau" im Sinne der erstmaligen Errichtung eines Gebäudeobjektes stellt ein Dachbodenausbau bzw. die Herstellung von Dachgeschoßwohnungen auch dann nicht dar, wenn dazu die "gesamte Dachhaut" und der Dachstuhl des bisherigen Gebäudes entfernt werden muss (vgl. in diesem Sinne auch Doralt/Kempf, Doralt/Kempf, EStG7, § 30 Tz 115).

Im RIS seit

15.05.2012

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2016

Dokumentnummer

JWR_2008130128_20120425X03