Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2007/15/0062

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2007/15/0062

Entscheidungsdatum

17.04.2008

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs4;
BAO §305 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/15/0141 E 22. November 2006 RS 2

Stammrechtssatz

Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens steht gemäß § 305 Abs. 1 BAO der Abgabenbehörde zu, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die gemäß § 305 Abs. 1 leg. cit. zuständige Behörde.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2007150062.X01

Im RIS seit

16.05.2008

Zuletzt aktualisiert am

08.06.2017

Dokumentnummer

JWR_2007150062_20080417X01

Rechtssatz für 2007/15/0062

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2007/15/0062

Entscheidungsdatum

17.04.2008

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §289 Abs2;
BAO §303 Abs4;
BAO §305 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/15/0141 E 22. November 2006 RS 3

Stammrechtssatz

Bei einer Berufung gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen durch das gemäß § 305 Abs. 1 BAO zuständige Finanzamt ist Sache, über welche die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO zu entscheiden hat, nur die Wiederaufnahme aus den vom Finanzamt herangezogenen Gründen, also jene wesentlichen Sachverhaltsmomente, die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat. Unter Sache ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hatte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2007150062.X02

Im RIS seit

16.05.2008

Zuletzt aktualisiert am

08.06.2017

Dokumentnummer

JWR_2007150062_20080417X02

Rechtssatz für 2007/15/0062

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2007/15/0062

Entscheidungsdatum

17.04.2008

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §289 Abs2;
BAO §303 Abs4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 97/13/0199 E 2. Februar 2000 RS 3 (hier ohne ersten und letzten Satz)

Stammrechtssatz

Nach der stRsp des VwGH (Hinweis E 20.7.1999, 97/13/0131; E 30.11.1999, 94/14/0124) berechtigt die Bestimmung des § 289 Abs 1 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht dazu, den vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmsgrund durch einen anderen - ihrer Meinung nach zutreffenden - zu ersetzen. Aufgabe der Berufungsbehörde bei Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist es daher zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wieder aufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmsgründen zulässig gewesen wäre. Liegt der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmsgrund nicht vor (oder hat dieses die Wiederaufnahme tatsächlich auf keinen Wiederaufnahmsgrund gestützt), muss die Berufungsbehörde den vor ihr angefochtenen Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben. Am Finanzamt liegt es dann, ob es etwa von der Berufungsbehörde entdeckte andere Wiederaufnahmsgründe aufgreift und zu einer (auch) neuerlichen Wiederaufnahme heranzieht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2007150062.X03

Im RIS seit

16.05.2008

Zuletzt aktualisiert am

08.06.2017

Dokumentnummer

JWR_2007150062_20080417X03

Rechtssatz für 2007/15/0062

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2007/15/0062

Entscheidungsdatum

17.04.2008

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs4;

Rechtssatz

Das Vorliegen bisher nicht erklärter Einkünfte, wie beispielsweise einer Witwenpension, stellt zweifelsfrei eine Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO dar. Ob den Abgabepflichtigen ein Verschulden am Unterbleiben entsprechender Angaben in den Abgabenerklärungen trifft, ist für die Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahme von Amts wegen nicht entscheidend.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2007150062.X04

Im RIS seit

16.05.2008

Zuletzt aktualisiert am

08.06.2017

Dokumentnummer

JWR_2007150062_20080417X04

Rechtssatz für 2007/15/0062

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2007/15/0062

Entscheidungsdatum

17.04.2008

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §289 Abs2;
BAO §303 Abs4;

Rechtssatz

Die Berufungsbehörde hat, sofern die Bescheidausführungen des wiederaufnehmenden Finanzamtes mangelhaft sind, ausgehend von dem genannten Wiederaufnahmegrund, diesen zu prüfen und zu würdigen und gegebenenfalls erforderliche Ergänzungen vorzunehmen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1990, 90/16/0003).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2007150062.X05

Im RIS seit

16.05.2008

Zuletzt aktualisiert am

08.06.2017

Dokumentnummer

JWR_2007150062_20080417X05