Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2006/15/0270

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2006/15/0270

Entscheidungsdatum

24.06.2010

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §10 Abs5;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2006/15/0033 E 22. November 2006 RS 1 (hier ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Der Erwerb eines Betriebs liegt immer dann vor, wenn die erworbenen Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des bisherigen Betriebs gebildet haben und an sich geeignet waren, dem Erwerber die Fortführung des übernommenen Betriebs zu ermöglichen. Es muss ein in seinen wesentlichen Grundlagen vollständiger Organismus des Wirtschaftslebens übertragen werden, wobei es nicht entscheidend ist, ob der Erwerber tatsächlich willens ist, den erworbenen Betrieb unverändert weiterzuführen. Es genügt, dass die insgesamt erworbenen Wirtschaftsgüter objektiv die Fortführung des Betriebs ermöglichen. Dabei ist der zivilrechtliche Titel, der den Erwerber zur Nutzung bestimmter Teile des Betriebsvermögens berechtigt, nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist die tatsächliche Einräumung des Verfügungsrechtes in einer Weise, die es ermöglicht, den Betrieb im Wesentlichen unverändert weiterzuführen. Bei ortsgebundenen Tätigkeiten stellen Grundstück, Gebäude und Einrichtung die wesentliche Betriebsgrundlage dar (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz. 4.5 zu § 10, sowie die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 1994, 91/14/0248, 23. April 1998, 96/15/0211, 23. März 1999, 98/14/0141, 31. Jänner 2001, 95/13/0284, und vom 29. Jänner 2004, 2000/15/0144).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2010:2006150270.X01

Im RIS seit

23.07.2010

Zuletzt aktualisiert am

26.11.2010

Dokumentnummer

JWR_2006150270_20100624X01

Rechtssatz für 2006/15/0270

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2006/15/0270

Entscheidungsdatum

24.06.2010

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §10 Abs5;
EStG 1988 §24 Abs1 Z1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 95/13/0284 E 31. Jänner 2001 RS 1 (hier nur die ersten zwei Sätze)

Stammrechtssatz

Ebenso wie bei der Veräußerung eines ganzen Betriebes iSd § 24 Abs 1 Z 1 EStG 1988 kommt es auch beim Erwerb eines solchen Betriebes nach der Bestimmung des § 10 Abs 5 EStG 1988 darauf an, ob die wesentlichen Grundlagen des Betriebes übertragen werden. Welche Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes gehören, bestimmt der jeweilige Betriebstypus. Bei freien Berufen ist in Rechnung zu stellen, dass dort der Geschäftserfolg in aller Regel vom Vertrauen des Kunden (Klienten, Patienten) zum Angehörigen des freien Berufes abhängt. Dementsprechend bildet der Kundenstock (Klientenstock, Patientenstock) regelmäßig die wesentliche Grundlage des Betriebes. Ausnahmen sind denkbar, insb bei Fachärzten, die, wie oft Röntgenologen, mit aufwendigen Geräten, einen ständig wechselnden Patientenkreis untersuchen. In derartigen Fällen treten gegenüber dem Patientenstock andere Merkmale in den Vordergrund, zB die Geräteausstattung und die Geschäftsbeziehungen zu den zuweisenden Ärzten (Hinweis E 4.4.1989, 88/14/0083).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2010:2006150270.X02

Im RIS seit

23.07.2010

Zuletzt aktualisiert am

26.11.2010

Dokumentnummer

JWR_2006150270_20100624X02

Rechtssatz für 2006/15/0270

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2006/15/0270

Entscheidungsdatum

24.06.2010

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §10 Abs5;
EStG 1988 §24 Abs1 Z1;

Rechtssatz

Einen tauglichen Maßstab für die vorzunehmende Wertung, ob ein Betrieb übertragen wird, gibt die Beschreibung der bisherigen in der Hauptsache ausgeübten betrieblichen Tätigkeit. Ihre Art, ihr Umfang und ihr geschäftlicher Wirkungskreis müssen aufrechterhalten werden können, soll durch die Sachmittelübertragung der Übergang des Betriebes als bewirkt zu betrachten sein. Bei Beurteilung dieser Frage wird insbesondere zu prüfen sein, ob die ihrer Funktion nach für den übergehenden Betrieb in seiner bisherigen Art und Größe bestimmenden Wirtschaftsgüter übergehen, denn dies sind die Betriebsgrundlagen, die die Betriebsfortführung beim Erwerber ermöglichen (vgl. Stoll, Rentenbesteuerung4, Rz. 208).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2010:2006150270.X03

Im RIS seit

23.07.2010

Zuletzt aktualisiert am

26.11.2010

Dokumentnummer

JWR_2006150270_20100624X03

Rechtssatz für 2006/15/0270

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2006/15/0270

Entscheidungsdatum

24.06.2010

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §10 Abs5;
EStG 1988 §24 Abs1 Z1;

Rechtssatz

Für die Frage, ob ein Betrieb übergegangen (erworben worden) ist, kommt es nicht auf allgemeine Fragen der Unternehmensbewertung an, sondern entscheidend darauf, ob der Betrieb in seiner konkreten, gerade den übertragenen Betrieb ausmachenden Art übergeht. Das sind vor allem die Aktiva, die für die Führung des Betriebes notwendig waren und tatsächlich der Erfüllung des Betriebszweckes gedient haben und nach der Übertragung für die Erfüllung des Betriebszweckes objektiv notwendig sind. Wirtschaftsgüter bilden somit eine wesentliche Grundlage des konkreten Betriebes, wenn sie für die Betriebsführung ein besonderes wirtschaftliches Gewicht haben. Es muss sich um Wirtschaftsgüter handeln, bei denen es aus der Sicht des Betriebes wirtschaftlich einen deutlichen Unterschied macht, ob sie vorhanden sind und dem Betrieb dienen oder nicht, wenn sie also geradezu - gemessen an der Art, der Struktur und dem Umfang des fortzuführenden Betriebes - unentbehrlich sind (vgl. Stoll, Rentenbesteuerung4, Rz. 210). Besteht die betriebliche Tätigkeit im Errichten von Gerüsten, stellt das Gerüstmaterial die wesentlichste Betriebsgrundlage dar. Da auf die Verhältnisse des konkreten Betriebs abzustellen ist und der übertragene Betrieb nicht mit gemietetem, sondern mit eigenem Gerüstmaterial geführt wurde, kam dem Erwerb dieser Anlagegüter besonderes wirtschaftliches Gewicht zu.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2010:2006150270.X04

Im RIS seit

23.07.2010

Zuletzt aktualisiert am

26.11.2010

Dokumentnummer

JWR_2006150270_20100624X04

Rechtssatz für 2006/15/0270

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2006/15/0270

Entscheidungsdatum

24.06.2010

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §22;
EStG 1988 §10 Abs5;
EStG 1988 §24 Abs1 Z1;

Rechtssatz

Es kommt nicht darauf an, ob die Fortführung des Betriebes (hier eines erworbenen Gerüstbauunternehmens) der Genossenschaft oder "nur" ihrer Tochtergesellschaft "zugerechnet" werden kann. Auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Verbindung - die WGG ist 100%ige Tochtergesellschaft der Genossenschaft - liegt ein Betriebserwerb auch dann vor, wenn einzelne Wirtschaftsgüter von der einen, andere Wirtschaftsgüter von der anderen Gesellschaft erworben werden oder wie im Beschwerdefall eine Trennung in eine Betriebs- und eine Besitzgesellschaft erfolgt. Der Investitionsfreibetrag steht in einem solchen Fall keiner der am Betriebserwerb beteiligten Gesellschaften zu, weil auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Verbindung der am Erwerb des Betriebes beteiligten Gesellschaften sichergestellt ist, dass der Betrieb in der selben Weise weitergeführt werden kann, wie er bisher vom früheren Betriebsinhaber geführt worden war. Eines Rückgriffs auf die Bestimmung des § 22 BAO bedarf es dazu nicht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2010:2006150270.X05

Im RIS seit

23.07.2010

Zuletzt aktualisiert am

26.11.2010

Dokumentnummer

JWR_2006150270_20100624X05