Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2006/14/0002

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8103 F/2006

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2006/14/0002

Entscheidungsdatum

25.01.2006

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs4;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/14/0004 2006/14/0003

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/14/0007 E 23. Februar 2005 RS 1 (hier ohne letzten Satz)

Stammrechtssatz

Eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgeblichen Tatsachen bzw. Beweismittel im Erstverfahren schließt die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht aus (Hinweis E 8. März 1994, 90/14/0192). Es schadet nicht, dass der Prüfer bei gehöriger Aufmerksamkeit mit Hilfe der ihm bereits vorliegenden Urkunden, allenfalls unter Heranziehung der Mitwirkung des Abgabepflichtigen, die maßgeblichen Tatsachen bereits hätte feststellen können (Hinweis E 23. April 1998, 95/15/0108).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2006140002.X01

Im RIS seit

02.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2006140002_20060125X01

Rechtssatz für 2006/14/0002

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8103 F/2006

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2006/14/0002

Entscheidungsdatum

25.01.2006

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs4;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/14/0004 2006/14/0003

Rechtssatz

Das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel ist allein aus der Sicht des von der zuständigen Behörde (der abgabenfestsetzenden Stelle) geführten konkreten Verfahrens zu beurteilen. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismittel" im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO bezieht sich damit auf den Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres (Hinweis E 23. April 1998, 95/15/0108, E 20. Jänner 2000, 95/15/0039, E 22. März 2000, 99/13/0253, E 29. Mai 2001, 97/14/0036, und - auch mit Hinweisen zur diesbezüglichen Entwicklung der Rechtsprechung - E 16. Mai 2002, 2001/16/0596).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2006140002.X02

Im RIS seit

02.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2006140002_20060125X02

Rechtssatz für 2006/14/0002

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8103 F/2006

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2006/14/0002

Entscheidungsdatum

25.01.2006

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §24 Abs1 litd;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/14/0003 2006/14/0004 Besprechung in: SWK Nr. 14/2006, S 452 - S 457;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 91/15/0083 E 17. August 1994 RS 1

Stammrechtssatz

Für die Frage, ob Leasinggüter dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer zuzurechnen sind, kommt es maßgeblich darauf an, ob die entgeltliche Überlassung des Leasinggutes an den Leasingnehmer gleich einer "echten" Vermietung als bloße Nutzungsüberlassung zu sehen ist, oder ob sich die Überlassung wirtschaftlich bereits als Kauf (Ratenkauf) darstellt. Es geht letztlich darum, ob der Leasingnehmer mit der Überlassung des Leasinggutes bereits dessen wirtschaftlicher Eigentümer iSd § 24 Abs 1 lit d BAO wird (Hinweis: E 17.10.1989, 88/14/0189; E 21.10.1989, 92/15/0085).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2006140002.X03

Im RIS seit

02.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2006140002_20060125X03

Rechtssatz für 2006/14/0002

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8103 F/2006

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2006/14/0002

Entscheidungsdatum

25.01.2006

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §24 Abs1 litd;
UStG 1972 §3 Abs1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/14/0003 2006/14/0004 Besprechung in: SWK Nr. 14/2006, S 452 - S 457;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/14/0109 E 28. Mai 2002 VwSlg 7718 F/2002 RS 7

Stammrechtssatz

Die Verschaffung der umfassenden wirtschaftlichen Sachherrschaft am Leasinggut ist der Verschaffung der Verfügungsmacht im Sinne einer endgültigen Zuwendung des wirtschaftlichen Gehaltes des Leasinggutes gleichzuhalten. Liegt daher in der Übergabe des Leasinggutes vom Leasinggeber an den Leasingnehmer die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums, stellt dieser Vorgang umsatzsteuerlich eine Lieferung dar.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2006140002.X04

Im RIS seit

02.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2006140002_20060125X04

Rechtssatz für 2006/14/0002

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8103 F/2006

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2006/14/0002

Entscheidungsdatum

25.01.2006

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §24 Abs1 litd;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/14/0003 2006/14/0004 Besprechung in: SWK Nr. 14/2006, S 452 - S 457;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/14/0180 E 17. November 2004 RS 1 (hier ohne den dritten Satz)

Stammrechtssatz

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Lösung der Frage, ob Leasinggüter dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer zuzurechnen sind, maßgebend darauf an, ob die entgeltliche Überlassung des Leasinggutes an den Leasingnehmer gleich einer "echten" Vermietung als bloße Nutzungsüberlassung zu sehen ist oder ob sich die Überlassung wirtschaftlich bereits als Kauf (Ratenkauf) darstellt. Es geht letztlich darum, ob der Leasingnehmer mit der Überlassung des Leasinggutes bereits dessen wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des § 24 Abs. 1 lit. d BAO wird oder im Fall des "Sale and lease back" dessen wirtschaftlicher Eigentümer bleibt (Hinweis E 17. August 1994, 91/15/0083). Vor diesem Hintergrund kann - wie auch die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zeigt - die im Erkenntnis vom 17. Oktober 1989, 88/14/0189, unter Rückgriff auf das Schrifttum wiedergegebene Darstellung bestimmter Fallkonstellationen für die Zurechnung von Leasinggütern nicht als abschließende, alle in der Rechtswirklichkeit vorkommenden Konstellationen umfassende Aufzählung verstanden werden. Leasingverträge enthalten Elemente eines Kauf- und eines Bestandvertrages. Steuerrechtlich bedarf das Rechtsgeschäft von Anfang an einer eindeutigen Zuordnung unter den Anschaffungstatbestand oder unter den Gebrauchstatbestand und damit einer Zuordnung des Vertragsgegenstandes zum einen oder anderen Vertragstyp. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 17. Februar 1999, 97/14/0059, ausgesprochen hat, kann davon ausgegangen werden, dass eine Anschaffung durch den Leasingnehmer vorliegt, wenn die Nichtausübung der eingeräumten Kaufoption geradezu gegen jede Vernunft wäre.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2006140002.X05

Im RIS seit

02.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2006140002_20060125X05

Rechtssatz für 2006/14/0002

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8103 F/2006

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

2006/14/0002

Entscheidungsdatum

25.01.2006

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §24 Abs1 litd;
EStG 1988 §6;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/14/0003 2006/14/0004 Besprechung in: SWK Nr. 14/2006, S 452 - S 457;

Rechtssatz

Wenn der Leasingnehmer bei vernünftiger wirtschaftlicher Vorgangsweise von dem ihm unwiderruflich eingeräumten Optionsrecht Gebrauch machen muss, sind die Voraussetzungen für die Zurechnung an ihn erfüllt (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 6 Tz. 22 2.1. lit. b und c). Das ist etwa der Fall, wenn eine anderweitige Verwendung des Mietobjektes nach Ablauf der Vertragsdauer für die Vertragspartner nicht sinnvoll wäre (Hinweis E 17. Oktober 1989, 88/14/0189, VwSlg 6444 F/1989).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2006140002.X06

Im RIS seit

02.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2006140002_20060125X06

Rechtssatz für 2006/14/0002

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8103 F/2006

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

2006/14/0002

Entscheidungsdatum

25.01.2006

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §24 Abs1 litd;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/14/0003 2006/14/0004 Besprechung in: SWK Nr. 14/2006, S 452 - S 457;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 93/15/0107 E 29. Juni 1995 RS 2 (hier nur letzter Satz)

Stammrechtssatz

Mietkaufverträge enthalten Elemente eines Kaufvertrages und eines Bestandvertrages. Das Rechtsgeschäft bedarf steuerrechtlich einer eindeutigen Zuordnung unter den Anschaffungstatbestand oder unter den Gebrauchstatbestand und damit einer Zuordnung des Vertragsgegenstandes zum einen oder anderen Vertragsteil von Anfang an. Es kann davon ausgegangen werden, daß dann eine Anschaffung durch den "Mieter" vorliegt, wenn die Mietzahlungen bei Ausnützung der eingeräumten Option auf den von vornherein fest vereinbarten Kaufpreis angerechnet werden, ohne daß für die vorangehende Nutzung eine besondere Entschädigung gezahlt werden müßte; ferner, wenn die Nichtausnützung der eingeräumten Kaufoption gemessen an der Vertragslage geradezu gegen jede Vernunft wäre, insbesondere dann, wenn eine Mindestmietdauer vereinbart ist, nach deren Ablauf der Gegenstand noch einen Nutzen verspricht, und die Restzahlungen (der Restkaufpreis) aus dieser Sicht als überaus günstig (weil gering) erscheinen. Gestaltungen dieser Art sprechen deutlich für einen "Erwerb" durch den "Mieter" von vornherein. Dasselbe gilt auch dann, wenn die Mietraten in ihrer Summe dem üblichen Kaufpreis des Gegenstandes entsprechen und die "Miet"-Dauer mindestens der Nutzungsdauer des Gegenstandes entspricht. Von einer Anschaffung ist also dann zu sprechen, wenn die Vertragsgestaltung darauf hindeutet, daß deren Ziel letztlich die Verschaffung der Verfügungsmacht über den Gegenstand unter Zufristung eines kaufpreisähnlichen Entgeltes bzw Gewährung von Kaufpreisraten und deren Sicherung durch Vorbehalt des zivilrechtlichen Eigentums ist (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, § 24, 294).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2006140002.X07

Im RIS seit

02.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2006140002_20060125X07

Rechtssatz für 2006/14/0002

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8103 F/2006

Rechtssatznummer

8

Geschäftszahl

2006/14/0002

Entscheidungsdatum

25.01.2006

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §24 Abs1 litd;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/14/0003 2006/14/0004 Besprechung in: SWK Nr. 14/2006, S 452 - S 457;

Rechtssatz

Da der Leasingvertrag steuerrechtlich "von Anfang an" einer eindeutigen Zuordnung unter den Anschaffungstatbestand oder unter den Gebrauchstatbestand bedarf, ist es nicht von Bedeutung, dass es bei der Erfüllung konkreter Leasingverträge im Lauf der Jahre zu Leistungsstörungen, vorzeitiger Vertragsauflösung oder auch (wegen Ehescheidung) zu Änderungen bei den Vertragspartnern gekommen ist (Hinweis Margreiter, Die Leasing-Grundsätze der Einkommensteuerrichtlinien 1984, SWK 1984, AI Seite 204; E 17. November 2004, 2000/14/0180). Nach der - für die Beurteilung maßgeblichen - gängigen Leasingpraxis erwirbt der Kunde, von seltenen Ausnahmen abgesehen, den Gegenstand nach Vertragsende.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2006140002.X08

Im RIS seit

02.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2006140002_20060125X08

Rechtssatz für 2006/14/0002

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8103 F/2006

Rechtssatznummer

9

Geschäftszahl

2006/14/0002

Entscheidungsdatum

25.01.2006

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §24 Abs1 litd;
EStG 1988 §6;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/14/0003 2006/14/0004 Besprechung in: SWK Nr. 14/2006, S 452 - S 457;

Rechtssatz

Ausführungen, dass hinsichtlich der vorliegenden Leasingobjekte (Privathäuser) im Einklang mit der Lebenserfahrung davon ausgehen ist, dass die Nichtausübung der eingeräumten Kaufoption geradezu "gegen jede Vernunft" im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2006140002.X09

Im RIS seit

02.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2006140002_20060125X09

Rechtssatz für 2006/14/0002

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8103 F/2006

Rechtssatznummer

10

Geschäftszahl

2006/14/0002

Entscheidungsdatum

25.01.2006

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §41 Abs1;
VwRallg;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/14/0004 2006/14/0003

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 91/15/0083 E 17. August 1994 RS 4

Stammrechtssatz

Aus Erlässen des Bundesministers für Finanzen kann der Abgabepflichtige weder objektive Rechte noch subjektive Ansprüche ableiten (Hinweis: E 28.10.1993, 90/14/0029).

Schlagworte

Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erlässe

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2006140002.X10

Im RIS seit

02.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2006140002_20060125X10