Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Bauauftrag, wonach sämtliche schadhafte Außenfenster in den beiden Lichthöfen instand setzen zu lassen sind, gilt als hinreichend konkret. Dem Konkretisierungsgebot wird ein Bauauftrag nämlich schon dann gerecht, wenn für einen Fachmann die zu ergreifenden Maßnahmen erkennbar sind (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 5. März 1985, Zl. 83/05/0083, VwSlg 11691 A/1985).Ein Bauauftrag, wonach sämtliche schadhafte Außenfenster in den beiden Lichthöfen instand setzen zu lassen sind, gilt als hinreichend konkret. Dem Konkretisierungsgebot wird ein Bauauftrag nämlich schon dann gerecht, wenn für einen Fachmann die zu ergreifenden Maßnahmen erkennbar sind vergleiche hiezu das hg. Erkenntnis vom 5. März 1985, Zl. 83/05/0083, VwSlg 11691 A/1985).

Voraussetzung für einen Auftrag nach § 129 Abs. 4 Wr BauO ist allein das Vorliegen eines Baugebrechens. Auf Gefahr im Verzug kommt es hierbei nicht an. Das Vorliegen von Gefahr im Verzug macht zwar eine Maßnahme nach § 129 Abs. 6 leg. cit. möglich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. September 1996, Zl. 95/05/0198), es bewirkt aber nicht, dass ein Auftrag nach § 129 Abs. 4 leg. cit. unzulässig wäre.Voraussetzung für einen Auftrag nach Paragraph 129, Absatz 4, Wr BauO ist allein das Vorliegen eines Baugebrechens. Auf Gefahr im Verzug kommt es hierbei nicht an. Das Vorliegen von Gefahr im Verzug macht zwar eine Maßnahme nach Paragraph 129, Absatz 6, leg. cit. möglich vergleiche das hg. Erkenntnis vom 17. September 1996, Zl. 95/05/0198), es bewirkt aber nicht, dass ein Auftrag nach Paragraph 129, Absatz 4, leg. cit. unzulässig wäre.

Ein Baugebrechen, das beseitigt werden muss, liegt immer dann vor, wenn sich der Zustand einer Baulichkeit derart verschlechtert, dass dadurch öffentliche Interessen berührt werden (vgl. die Nachweise bei Moritz, BauO für Wien, 3. Auflage, 338). (Hier: Bei den "lockeren Teilen" der spiralförmigen Holzrutschenanlage handelt es sich schon im Hinblick auf die Gefahren, die mit einem allfälligen Absturz solcher Teile verbunden wären, um ein Baugebrechen im Sinn des § 129 Abs. 2 Wr BauO.)Ein Baugebrechen, das beseitigt werden muss, liegt immer dann vor, wenn sich der Zustand einer Baulichkeit derart verschlechtert, dass dadurch öffentliche Interessen berührt werden vergleiche die Nachweise bei Moritz, BauO für Wien, 3. Auflage, 338). (Hier: Bei den "lockeren Teilen" der spiralförmigen Holzrutschenanlage handelt es sich schon im Hinblick auf die Gefahren, die mit einem allfälligen Absturz solcher Teile verbunden wären, um ein Baugebrechen im Sinn des Paragraph 129, Absatz 2, Wr BauO.)

Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass angemorschte Fensterflügel schon wegen der damit grundgelegten Möglichkeit des (späteren) Herabfallens die Sicherheit von Personen gefährden können und daher von einem Baugebrechen auszugehen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1975, Zl. 6/75). (Hier: Es besteht kein Zweifel, dass Vermorschungen gerade bei einer Holzkonstruktion wie der hier gegenständlichen spiralförmigen Holzrutschenanlage ebenso geeignet sind, zu derartigen Gefährdungen zu führen.)Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass angemorschte Fensterflügel schon wegen der damit grundgelegten Möglichkeit des (späteren) Herabfallens die Sicherheit von Personen gefährden können und daher von einem Baugebrechen auszugehen ist vergleiche das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1975, Zl. 6/75). (Hier: Es besteht kein Zweifel, dass Vermorschungen gerade bei einer Holzkonstruktion wie der hier gegenständlichen spiralförmigen Holzrutschenanlage ebenso geeignet sind, zu derartigen Gefährdungen zu führen.)

Ein Auftrag gemäß § 129 Abs. 5 Wr BauO setzt das Vorliegen eines bloß vermuteten Baugebrechens voraus und kommt bei einem bereits manifesten Baugebrechen nicht mehr in Frage (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 1979, Zl. 1400/79).Ein Auftrag gemäß Paragraph 129, Absatz 5, Wr BauO setzt das Vorliegen eines bloß vermuteten Baugebrechens voraus und kommt bei einem bereits manifesten Baugebrechen nicht mehr in Frage vergleiche das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 1979, Zl. 1400/79).