Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2006/04/0241

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 17599 A/2009

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2006/04/0241

Entscheidungsdatum

14.01.2009

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
16/02 Rundfunk

Norm

B-VG Art131 Abs1 Z1;
ORF-G 2001 §27 Abs2;
ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;
RFG 1984 §27 Abs1 lita;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Im angefochtenen Bescheid hat der Bundeskommunikationssenat die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a ORF-G als gegeben angenommen, weil zumindest die Möglichkeit einer unmittelbaren Schädigung des Beschwerdeführers infolge seiner Bewerbung und Nichtbestellung zum technischen Direktor auf Grund der behaupteten Verletzung des § 27 Abs. 2 ORF-G in Betracht kommt. Dieser Auffassung vermag der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die bestehende Judikatur zu der mit § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a ORF-G identen Bestimmung des § 27 Abs. 1 Z. 1 lit. a Rundfunkgesetz nicht entgegen zu treten (vgl. die Erkenntnisse des VfGH vom 27. Februar 1989, B 1414/88, VfSlg 11958/1989, vom 25. September 1989, B 367/89, VfSlg 12125/1989, und vom 27. September 1993, B 1121/92, VfSlg 13512/1993, sowie - zum ORF-G - das Erkenntnis des VwGH vom 21. Dezember 2004, Zl. 2004/04/0208).

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Rechtsverletzung des Beschwerdeführers Beschwerdelegitimation bejaht

Im RIS seit

04.03.2009

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2013

Dokumentnummer

JWR_2006040241_20090114X01

Rechtssatz für 2006/04/0241

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 17599 A/2009

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2006/04/0241

Entscheidungsdatum

14.01.2009

Index

16/02 Rundfunk
56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft

Norm

ORF-G 2001 §19 Abs1;
ORF-G 2001 §25 Abs1;
StellenbesetzungsG 1998 §1;

Rechtssatz

Das Stellenbesetzungsgesetz beschränkt in seinem § 1 den Geltungsbereich auf die Bestellung von "Mitgliedern des Leitungsorgans (Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer)" von näher genannten Unternehmungen. Ein Direktor des ORF ist (abgesehen von seiner Weisungsgebundenheit gegenüber dem Generaldirektor des ORF gemäß § 25 Abs. 1 ORF-G) in der taxativen Aufzählung der "Organe des Österreichischen Rundfunks" des § 19 Abs. 1 ORF-G nicht genannt und daher kein "Leitungsorgan" im Sinne der genannten Bestimmung.

Im RIS seit

04.03.2009

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2013

Dokumentnummer

JWR_2006040241_20090114X02

Rechtssatz für 2006/04/0241

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 17599 A/2009

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2006/04/0241

Entscheidungsdatum

14.01.2009

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
16/02 Rundfunk

Norm

B-VG Art18;
ORF-G 2001 §27 Abs2;
RFG 1984 §14 Abs2;

Rechtssatz

Ausgehend vom Erkenntnis des VfGH vom 22. Juni 1978, B 111/78, VfSlg 8320/1978, zu § 14 Abs. 2 RFG, dessen Ausführungen auf Grund des identen Wortlautes auch für § 27 Abs. 2 ORF-G maßgebend sind, handelt der Stiftungsrat bei der Bestellung der Direktoren im Rahmen der Privatautonomie. Weil daher das Gesetz für Organe des ORF nicht Voraussetzung, sondern bloß Schranke des Handelns ist, kann eine vom Bundeskommunikationssenat aufzugreifende Gesetzesverletzung nur dann vorliegen, soweit das Gesetz die Organe des ORF bindet. Im ORF-G finden sich keine verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die den Organen des ORF, namentlich dem Generaldirektor und dem Stiftungsrat, bindend vorgeben, wie sie bei der Prüfung der fachlichen Eignung der Bewerber um die Stelle eines Direktors vorzugehen haben. Auch schreibt das ORF-G nicht vor, dass die genannten Organe mit einzelnen oder allen Bewerbern Vorstellungsgespräche führen müssten.

Im RIS seit

04.03.2009

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2013

Dokumentnummer

JWR_2006040241_20090114X03

Rechtssatz für 2006/04/0241

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 17599 A/2009

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2006/04/0241

Entscheidungsdatum

14.01.2009

Index

16/02 Rundfunk

Norm

ORF-G 2001 §27 Abs2;

Rechtssatz

Im vorliegenden Fall ist ausschließlich entscheidungswesentlich, ob das Ergebnis - also der Inhalt des Beschlusses des Stiftungsrates -, den Zweitmitbeteiligten zum technischen Direktor zu bestellen, dem § 27 Abs. 2 ORF-G widersprach. Im Sinne des Erkenntnisses des VfGH vom 22. Juni 1978, B 111/78, VfSlg 8320/1978, ist davon auszugehen, dass dem Stiftungsrat bei der gegenständlichen Personalentscheidung ein weiter Spielraum zukam und dass der Bundeskommunikationssenat daher nur zu untersuchen hatte, ob sich die Bestellung des technischen Direktors im Rahmen des durch § 27 Abs. 2 ORF-G ergebenden "personal- und unternehmenspolitischen Spielraumes" bewegt hat.

Im RIS seit

04.03.2009

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2013

Dokumentnummer

JWR_2006040241_20090114X04