Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2005/16/0108

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2005/16/0108

Entscheidungsdatum

29.03.2007

Index

32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken

Norm

GebG 1957 §3 Abs4;

Rechtssatz

Die gemäß § 3 Abs. 4 GebG begründete Zuständigkeit gilt nicht nur für jene Partei, der die Selbstberechnung bewilligt wurde, sondern das die Bewilligung erteilende Finanzamt wird "für die Erhebung dieser Gebühren" örtlich zuständig. Eine Einschränkung der Erhebung dieser Gebühren auf den Gebührenschuldner, dem die Selbstberechnung bewilligt wurde, ergibt sich daraus nicht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2005160108.X01

Im RIS seit

17.05.2007

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2014

Dokumentnummer

JWR_2005160108_20070329X01

Rechtssatz für 2005/16/0108

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2005/16/0108

Entscheidungsdatum

29.03.2007

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken

Norm

BAO §66 Abs1;
GebG 1957 §3 Abs4;

Rechtssatz

§ 3 Abs. 4 GebG stellt eine Ausnahmeregel zur allgemeinen Bestimmung des § 66 Abs. 1 BAO dar (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, Rz 3 zu § 66). Die nach dieser Ausnahmeregel einmal begründete Zuständigkeit bleibt bestehen. Allein der Wegfall der Bewilligung nach § 3 Abs. 4 GebG bewirkt ohne Hinzutreten eines gesetzlich angeordneten Zuständigkeitsüberganges keine neue Zuständigkeit.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2005160108.X02

Im RIS seit

17.05.2007

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2014

Dokumentnummer

JWR_2005160108_20070329X02

Rechtssatz für 2005/16/0108

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2005/16/0108

Entscheidungsdatum

29.03.2007

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §20;
B-VG Art130 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2002/16/0301 E 26. Juni 2003 RS 1 (hier nur zweiter, dritter und vierter Satz)

Stammrechtssatz

Hinsichtlich der Geltendmachung von Abgaben bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses ist grundsätzlich nationales Recht anzuwenden (Hinweis Witte, Zollkodex3, Art 213, Rz 3). Die Entscheidung über die Geltendmachung einer Abgabenschuld bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses stellt eine Ermessensentscheidung dar. Eine solche Entscheidung ist gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei Auslegung des § 20 BAO ist dabei dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Abgaben beizumessen (Hinweis E 14.11.1996, 95/16/0082).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2005160108.X03

Im RIS seit

17.05.2007

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2014

Dokumentnummer

JWR_2005160108_20070329X03

Rechtssatz für 2005/16/0108

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2005/16/0108

Entscheidungsdatum

29.03.2007

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §20;
B-VG Art130 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2002/16/0301 E 26. Juni 2003 RS 2

Stammrechtssatz

Die Vorschreibung an einen der Gesamtschuldner ist jedenfalls dann begründet, wenn die Einhebung beim anderen Gesamtschuldner zumindest mit großen Schwierigkeiten verbunden ist (Hinweis E 5.9.1985, 84/16/0117). Wenn die Abgabenforderung bei einem der Gesamtschuldner infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens uneinbringlich geworden ist, liegt darüber hinaus ein Ermessensspielraum für die Behörde gar nicht mehr vor (Hinweis E 24.5.1991, 90/16/0011; E 24.11.1994, 89/16/0050).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2005160108.X04

Im RIS seit

17.05.2007

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2014

Dokumentnummer

JWR_2005160108_20070329X04

Rechtssatz für 2005/16/0108

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2005/16/0108

Entscheidungsdatum

29.03.2007

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §20;
BAO §6;
VwRallg;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 95/16/0082 E 14. November 1996 VwSlg 7140 F/1996 RS 1 (hier nur zweiter Satz)

Stammrechtssatz

Die Auswahl der zur Leistung der Abgabenschuld heranzuziehenden Gesamtschuldner, die Belastung der einzelnen mit der Gesamtschuld oder nur einem Teil davon, die Bestimmung des Zeitpunktes und der Reihenfolge der Heranziehung der einzelnen Gesamtschuldner liegt im Ermessen der Behörde. Ermessen des Abgabengläubigers eines Gesamtschuldverhältnisses bedeutet das Recht der Ausnützung jener Gläubigerschritte, die dazu führen, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, auf einfachstem Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen. Würden nun dadurch, daß auf die besonderen Umstände des Schuldverhältnisses und der Schuldnerbeziehungen Rücksicht genommen wird, Gläubigerinteressen nicht beeinträchtigt, dann erschiene es nicht ermessensgerecht (damit nicht iSd Gesetzes), würde sich die Abgabenbehörde über die besonderen Gegebenheiten des Gesamtschuldverhältnisses hinwegsetzen. Vor allem die Regelungen im Innenverhältnis dürfen nicht unberücksichtigt bleiben. Wenn bei gleichen Gläubigerchancen und Gläubigerrisken, wenn bei so und so gesicherter Gläubigerposition mehrere Lösungsmöglichkeiten bestehen und ohne Beeinträchtigung der berechtigterweise zu wahrenden Gläubigerinteressen vertreten werden können, dann wäre es ermessensfehlerhaft, würde bei Geltendmachung des Anspruches, bei Auswahl der Schuldner und bei Festlegung des Ausmaßes ihrer Heranziehung nicht auf das Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern Bedacht genommen werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2005160108.X05

Im RIS seit

17.05.2007

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2014

Dokumentnummer

JWR_2005160108_20070329X05

Rechtssatz für 2005/16/0108

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

2005/16/0108

Entscheidungsdatum

29.03.2007

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken

Norm

ABGB §983;
GebG 1957 §33 TP19;
GebG 1957 §33 TP8;

Rechtssatz

Ein Darlehensvertrag kommt als Realkontrakt erst mit der Übergabe der Darlehensvaluta in der Weise zustande, dass der Darlehensnehmer darüber willkürlich verfügen kann. Der Darlehensvertrag ist im Gegensatz zum Kreditvertrag ein Realvertrag, der durch übereinstimmende Willensäußerung des Gläubigers und des Schuldners und durch die Übergabe der als Darlehen gegebenen Sache zustande kommt. Für das Zustandekommen des Darlehensvertrages als Realvertrag ist daher die Zuzählung der Valuta erforderlich. Die Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag erwächst infolge seines Charakters als Realkontrakt durch die Übergabe der dargeliehenen Sache und nicht aus der Urkunde. Der Darlehensvertrag kommt als Realvertrag nicht schon mit der Darlehensvereinbarung zustande, sondern erfordert zu seiner Gültigkeit überdies die Übergabe der dargeliehenen Sachen an den Darlehensnehmer. Aus der Tatsache, dass der Darlehensvertrag ein Realvertrag ist, folgt, dass die Urkunden über den Darlehensvertrag ihrem Wesen nach nur rechtsbezeugend sein können (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 3 ff zu § 33 TP 8 GebG).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2005160108.X06

Im RIS seit

17.05.2007

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2014

Dokumentnummer

JWR_2005160108_20070329X06

Rechtssatz für 2005/16/0108

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

2005/16/0108

Entscheidungsdatum

29.03.2007

Index

32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken

Norm

GebG 1957 §33 TP19 idF 1976/668;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/15/0005 E 21. Mai 1981 VwSlg 5590 F/1981 RS 2

Stammrechtssatz

Das Gebührenrecht hat jene zivilrechtlichen Kreditverträge zum Gegenstand, die dem Kreditnehmer die Möglichkeit zu einer Fremdfinanzierung privater oder betrieblicher Bedürfnisse aus vertraglich hiefür bereitgestellten Mitteln des Kreditgebers eröffnen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2005160108.X07

Im RIS seit

17.05.2007

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2014

Dokumentnummer

JWR_2005160108_20070329X07

Rechtssatz für 2005/16/0108

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

8

Geschäftszahl

2005/16/0108

Entscheidungsdatum

29.03.2007

Index

32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken

Norm

GebG 1957 §33 TP19;

Rechtssatz

Beim Kreditvertrag handelt es sich um einen den Vertragstypen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches nicht zuzuordnenden Vertrag sui generis. Darunter ist ein Vertrag zu verstehen, wodurch sich der Kreditgeber verpflichtet, dem Kreditnehmer auf dessen Verlangen Zahlungsmittel zur Verfügung zu stellen (vgl. die bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 4 zu § 33 TP 19 GebG, referierte Rechtsprechung).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2005160108.X08

Im RIS seit

17.05.2007

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2014

Dokumentnummer

JWR_2005160108_20070329X08

Rechtssatz für 2005/16/0108

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

9

Geschäftszahl

2005/16/0108

Entscheidungsdatum

29.03.2007

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken

Norm

ABGB §936;
GebG 1957 §33;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/15/0129 E 10. Juni 1991 VwSlg 6606 F/1991 RS 3

Stammrechtssatz

Ein Vorvertrag ist im Sinn des § 936 ABGB eine verbindliche Vereinbarung, in Zukunft einen Vertrag mit einem bestimmten Inhalt abzuschließen. Zentrales Begriffsmerkmal des Vorvertrages ist der korrespondierende Wille der Parteien, nicht schon den Hauptvertrag abzuschließen, sondern seinen Abschluß erst zu vereinbaren, ein Hinausschieben der endgültigen Verpflichtungen, da die Zeit noch nicht reif ist (Hinweis OGH 25.6.1976, 2 Ob 524/76, NZ 1978, S 29).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2005160108.X09

Im RIS seit

17.05.2007

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2014

Dokumentnummer

JWR_2005160108_20070329X09

Rechtssatz für 2005/16/0108

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

10

Geschäftszahl

2005/16/0108

Entscheidungsdatum

29.03.2007

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken

Norm

ABGB §936;
ABGB §983;
GebG 1957 §33 TP19;
GebG 1957 §33 TP8;
VwRallg;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/15/0129 E 10. Juni 1991 VwSlg 6606 F/1991 RS 4

Stammrechtssatz

Der Kreditvertrag ist kein Darlehensvertrag, weil dieser ein Realvertrag ist, bei dem der verbindliche Abschluß erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen zustande kommt (§ 983 ABGB), aber auch kein Darlehensvorvertrag, da der Wille der Parteien nicht auf den künftigen Abschluß eines Vertrages gerichtet ist (Hinweis OGH 7.6.1978, 3 Ob 542/77, SZ 51/81; OGH 17.6.1980, 4 Ob 504/80, JBl 1981, 90). Der Kreditvertrag schafft nämlich nicht bloß Anspruch auf Abschluß eines Hauptvertrages (Darlehensvertrages), sondern begründet bereits unmittelbar die in ihm vorgesehenen Leistungsansprüche und Leistungsverpflichtungen. Die Inanspruchnahme der Kreditsumme durch den Kreditnehmer erfolgt auf Grund des Kreditvertrages selbst in dessen Erfüllung und nicht erst auf Grund eines weiteren Vertrages (Darlehensvertrages; Hinweis E 21.5.1981, 81/15/0005 - 0009).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2005160108.X10

Im RIS seit

17.05.2007

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2014

Dokumentnummer

JWR_2005160108_20070329X10