Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Zollwert von Obst und Gemüse, die unter die Verordnung Nr. 3223/94 fallen, muss auch für Zeiträume vor dem 17. Juli 1998 ausschließlich nach den Regeln für die Berechnung des Einfuhrpreises gemäß Art. 5 dieser Verordnung bestimmt werden [vgl. das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Jänner 2003, Rs. C-422/00 ("Capespan International plc")].Der Zollwert von Obst und Gemüse, die unter die Verordnung Nr. 3223/94 fallen, muss auch für Zeiträume vor dem 17. Juli 1998 ausschließlich nach den Regeln für die Berechnung des Einfuhrpreises gemäß Artikel 5, dieser Verordnung bestimmt werden [vgl. das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Jänner 2003, Rs. C-422/00 ("Capespan International plc")].

Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3223/94 stellt hinsichtlich der Anwendbarkeit der fob-Preise zuzüglich Versicherungs- und Beförderungskosten darauf ab, dass "dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sind" (vgl. die englische Fassung dieser Bestimmung:Artikel 5, Absatz eins, Buchstabe a der Verordnung Nr. 3223/94 stellt hinsichtlich der Anwendbarkeit der fob-Preise zuzüglich Versicherungs- und Beförderungskosten darauf ab, dass "dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sind" vergleiche die englische Fassung dieser Bestimmung:

"where that price and those costs are known at the time the declaration of release of the products for free circulation is made"). Daraus folgt, dass für die Anwendung dieser Methode bei der Bestimmung des Einfuhrpreises der eingeführten Erzeugnisse vorausgesetzt wird, dass dieser konkrete Preis bei der Zollanmeldung bereits tatsächlich bekannt ist. Es besteht kein Grund, dem Importeur bei Anwendung dieser Methode einen vorläufigen Hinweis nach Art. 257 Abs. 3 Durchführungsverordnung zum Zollkodex auf den Zollwert der Erzeugnisse zu erlauben [vgl. Randnummer 108 des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Jänner 2003, Rs. C-422/00 ("Capespan International plc")]. Nur wenn der Preis und die genannten Kosten bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sind, steht dem Importeur die volle Wahlfreiheit zu."where that price and those costs are known at the time the declaration of release of the products for free circulation is made"). Daraus folgt, dass für die Anwendung dieser Methode bei der Bestimmung des Einfuhrpreises der eingeführten Erzeugnisse vorausgesetzt wird, dass dieser konkrete Preis bei der Zollanmeldung bereits tatsächlich bekannt ist. Es besteht kein Grund, dem Importeur bei Anwendung dieser Methode einen vorläufigen Hinweis nach Artikel 257, Absatz 3, Durchführungsverordnung zum Zollkodex auf den Zollwert der Erzeugnisse zu erlauben [vgl. Randnummer 108 des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Jänner 2003, Rs. C-422/00 ("Capespan International plc")]. Nur wenn der Preis und die genannten Kosten bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sind, steht dem Importeur die volle Wahlfreiheit zu.

Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. Februar 2006, Rs. C-201/04 ("Molenbergnatie NV"), ausgesprochen hat, verjährt mit dem Ablauf der in Art. 221 Abs. 3 ZK vorgesehenen Frist, vorbehaltlich der in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahme, der Anspruch auf Entrichtung der Zollschuld, was der Verjährung der Schuld selbst und damit ihrem Erlöschen gleichkommt. Daher ist Art. 221 Abs. 3 ZK - anders als Art. 221 Absätze 1 und 2 ZK - als materiellrechtliche Bestimmung anzusehen. Aus diesem Urteil folgt, dass eine Zollschuld nur den zum Zeitpunkt ihrer Entstehung geltenden Verjährungsregeln unterliegt, selbst wenn das Verfahren zur Erhebung der Schuld erst nach dem Inkrafttreten anderer oder geänderter Verjährungsregeln eingeleitet wurde. Im Beschwerdefall ist die Zollschuld nach Art. 201 Abs. 2 ZK jeweils in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wurde, entstanden. Die Verjährungsfristen haben somit jeweils im Zeitraum von August 1996 bis Oktober 1998 zu laufen begonnen. In diesem Zeitraum galt Art. 221 Abs. 3 ZK in der Fassung vor der durch die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 2700/2000 eingefügten Bestimmung über die Aussetzung dieser Frist durch die Erhebung eines Rechtsbehelfs gemäß Art. 243 ZK. Daraus folgt, dass nach der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des Art. 221 Abs. 3 ZK die Verjährung der Zollschuld unabhängig davon zu beurteilen ist, ob ein Rechtsbehelf erhoben wurde oder nicht.Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. Februar 2006, Rs. C-201/04 ("Molenbergnatie NV"), ausgesprochen hat, verjährt mit dem Ablauf der in Artikel 221, Absatz 3, ZK vorgesehenen Frist, vorbehaltlich der in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahme, der Anspruch auf Entrichtung der Zollschuld, was der Verjährung der Schuld selbst und damit ihrem Erlöschen gleichkommt. Daher ist Artikel 221, Absatz 3, ZK - anders als Artikel 221, Absätze 1 und 2 ZK - als materiellrechtliche Bestimmung anzusehen. Aus diesem Urteil folgt, dass eine Zollschuld nur den zum Zeitpunkt ihrer Entstehung geltenden Verjährungsregeln unterliegt, selbst wenn das Verfahren zur Erhebung der Schuld erst nach dem Inkrafttreten anderer oder geänderter Verjährungsregeln eingeleitet wurde. Im Beschwerdefall ist die Zollschuld nach Artikel 201, Absatz 2, ZK jeweils in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wurde, entstanden. Die Verjährungsfristen haben somit jeweils im Zeitraum von August 1996 bis Oktober 1998 zu laufen begonnen. In diesem Zeitraum galt Artikel 221, Absatz 3, ZK in der Fassung vor der durch die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 2700/2000 eingefügten Bestimmung über die Aussetzung dieser Frist durch die Erhebung eines Rechtsbehelfs gemäß Artikel 243, ZK. Daraus folgt, dass nach der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des Artikel 221, Absatz 3, ZK die Verjährung der Zollschuld unabhängig davon zu beurteilen ist, ob ein Rechtsbehelf erhoben wurde oder nicht.