Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2005/14/0117

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8169 F/2006

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2005/14/0117

Entscheidungsdatum

19.10.2006

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §16 Abs1 Z9;
EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/14/0102 E 31. März 2003 RS 2 (hier ohne letzten Satz)

Stammrechtssatz

Zur steuerlichen Anerkennung von Studienreisen hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 19. Oktober 1999, 99/14/0131; E 24. April 1997, 93/15/0069) entschieden, dass Kosten einer solchen Reise grundsätzlich Aufwendungen für die Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 seien, es sei denn, es lägen folgende Voraussetzungen kumulativ vor:

-

Planung und Durchführung der Reise erfolgen entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise, die die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lässt.

-

Die Reise muss nach Planung und Durchführung dem Abgabepflichtigen die Möglichkeiten bieten, Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete berufliche Verwertung gestatten.

-

Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Abgabepflichtigen abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren.

-

Andere allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird; jedoch führt der nur zur Gestaltung der Freizeit dienende Aufwand keinesfalls zu einer steuerlichen Berücksichtigung.

Die Kosten von Reisen, bei denen ein typisches Mischprogramm absolviert wird, sind demnach in den Bereich der privaten Lebensführung zu verweisen (Hinweis E 19. Oktober 1999, 93/15/0069; E 29. Jänner 2002, 98/14/0124).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2005140117.X01

Im RIS seit

23.11.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2005140117_20061019X01

Rechtssatz für 2005/14/0117

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8169 F/2006

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2005/14/0117

Entscheidungsdatum

19.10.2006

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §16 Abs1 Z10 idF 1999/I/106;
EStG 1988 §16 Abs1;
EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/15/0098 E 31. Jänner 2002 RS 1 (hier nur erster und zweiter Satz)

Stammrechtssatz

Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der mit Bundesgesetz BGBl I 1999/106 eingeführten Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 zählen Aufwendungen für die berufliche Fortbildung, nicht jedoch Aufwendungen für die Berufsausbildung zu den Werbungskosten. Während die berufliche Fortbildung der Verbesserung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten dient, dient die Berufsausbildung dem Erlernen eines Berufs. Um eine berufliche Fortbildung handelt es sich dann, wenn der Abgabepflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Die Eignung der dafür getätigten Aufwendungen an sich zur Erreichung dieses Ziels ist dabei ausreichend. Die Unterscheidung zwischen Ausbildung und Fortbildung kann jeweils nur in Bezug auf einen bestimmten Abgabepflichtigen getroffen werden (Hinweis E 21. März 1996, 93/15/0201).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2005140117.X02

Im RIS seit

23.11.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2005140117_20061019X02

Rechtssatz für 2005/14/0117

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8169 F/2006

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2005/14/0117

Entscheidungsdatum

19.10.2006

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §16 Abs1;
EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/14/0215 E 29. November 1994 RS 2

Stammrechtssatz

Aufwendungen zur beruflichen Fortbildung sind nicht nur dann Werbungskosten, wenn ohne sie eine konkrete Gefahr für die berufliche Stellung oder das berufliche Fortkommen besteht oder durch sie ein konkret abschätzbarer Einfluß auf die gegenwärtigen oder künftigen Einkünfte gegeben ist. Dem Wesen einer die BERUFSCHANCEN erhaltenden und verbessernden Berufsfortbildung entsprechend muß es vielmehr genügen, wenn die Aufwendungen an sich - auch ohne zunächst konkret erkennbare Auswirkungen auf die Einkünfte - GEEIGNET SIND, daß der Steuerpflichtige im bereits ausgeübten Beruf auf dem laufenden bleibt und den jeweiligen Anforderungen gerecht wird (Hinweis E 18.3.1986, 85/14/0156, E 22.9.1987, 87/14/0078, E 12.4.1994, 91/14/0024).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2005140117.X03

Im RIS seit

23.11.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2005140117_20061019X03

Rechtssatz für 2005/14/0117

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8169 F/2006

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2005/14/0117

Entscheidungsdatum

19.10.2006

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §16 Abs1;
EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/14/0215 E 29. November 1994 RS 4

Stammrechtssatz

Bei der Beurteilung von Fortbildungskosten als Werbungskosten kommt es nicht darauf an, ob die Fortbildungskosten unvermeidbar sind oder freiwillig auf sich genommen werden, wenn die Aufwendungen die berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lassen (Hinweis: E 21.10.1986, 84/14/0037; E 26.6.1990, 89/14/0106; E 22.3.1991, 87/13/0074).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2005140117.X04

Im RIS seit

23.11.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2005140117_20061019X04

Rechtssatz für 2005/14/0117

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8169 F/2006

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2005/14/0117

Entscheidungsdatum

19.10.2006

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §16 Abs1 Z10 idF 1999/I/106;
EStG 1988 §16 Abs1;
EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Abzugsfähigkeit von Sprachkursen für die Rechtslage vor der Neuregelung durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/1999 sind Kosten eines Sprachkurses als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Kurs auf den Beruf des Abgabepflichtigen abgestellte Sprachkenntnisse vermittelt, während keine abzugsfähigen Werbungskosten vorliegen, wenn der Sprachkurs inhaltlich eine allgemeine Sprachausbildung bietet (Hinweis E 19. Dezember 2001, 2001/13/0218).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2005140117.X05

Im RIS seit

23.11.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2005140117_20061019X05

Rechtssatz für 2005/14/0117

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8169 F/2006

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

2005/14/0117

Entscheidungsdatum

19.10.2006

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §16 Abs1;
EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;

Rechtssatz

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung trifft es vielfach zu, dass Sprachkurse, die ausschließlich auf die Vermittlung berufsspezifischer Sprachkenntnisse abstellen, - vom Einzel- und Kleingruppenunterricht abgesehen - bloß selten angeboten werden. Solcherart wird bei einem Intensivsprachkurs, der zu einem Viertel berufsspezifische Sprachkenntnisse vermittelt, bereits von berufsspezifischer Sprachausbildung und damit von einer Fortbildungsmaßnahme auszugehen sein (vgl sinngemäß zur Bildungsmaßnahmen, die neben berufsspezifischem auch anderes Wissen vermitteln, das hg Erkenntnis vom 28. September 2004, 2001/14/0020). (Hier: Der Umstand, dass das Dienstverhältnis des Abgabepflichtigen bereits beendet gewesen ist, als der Intensivsprachkurs absolviert wurde, steht einer Beurteilung als Fortbildungsmaßnahme im bisherigen Beruf nicht entgegen. Ein Steuerpflichtiger kann sich auch in Zeiten der Arbeitslosigkeit zum Zwecke der Verbesserung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten fortbilden.)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2005140117.X06

Im RIS seit

23.11.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2005140117_20061019X06