Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Pauschalreise-RL 90/314/EWG zielt in erster Linie auf den Schutz der Verbraucher ab, was sich auch daraus ergibt, dass sie im EWR-Abkommen im Anhang XIX mit dem Titel "Verbraucherschutz" aufgezählt ist und dass sie in ihrem Artikel 8 weiter gehende (strengere) Vorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der Verbraucher zulässt. Die Pauschalreise-RL verwendet den Begriff "Verbraucher", sie definiert ihn jedoch ganz allgemein als den Reiseteilnehmer und stellt nicht darauf ab, ob dieser privat oder in unternehmerischer Absicht bucht. Unter die Pauschalreise-RL können daher auch Verträge fallen, die im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit, etwa als Geschäftsreise, gebucht werden. Diesem weiten persönlichen Anwendungsbereich entsprechend hat der österreichische Gesetzgeber statt des Richtlinienausdrucks "Verbraucher" den Begriff "Reisender" gewählt (Hinweis zur Umsetzung der Pauschalreise-RL im (3. Hauptstück des nicht nur Verbraucherverträge regelnden) Konsumentenschutzgesetz auf Apathy in Schwimann (Hrsg.), Praxiskommentar ABGB2 VI, KSchG § 31b, Rz. 2; Koziol/Welser, Bürgerliches Recht12 II, 252; M. Karollus, JBl 2002, 566 (571); vgl. auch die EB zur RV zum KSchG, 809 BlgNR, 18. GP, 7).Die Pauschalreise-RL 90/314/EWG zielt in erster Linie auf den Schutz der Verbraucher ab, was sich auch daraus ergibt, dass sie im EWR-Abkommen im Anhang römisch XIX mit dem Titel "Verbraucherschutz" aufgezählt ist und dass sie in ihrem Artikel 8 weiter gehende (strengere) Vorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der Verbraucher zulässt. Die Pauschalreise-RL verwendet den Begriff "Verbraucher", sie definiert ihn jedoch ganz allgemein als den Reiseteilnehmer und stellt nicht darauf ab, ob dieser privat oder in unternehmerischer Absicht bucht. Unter die Pauschalreise-RL können daher auch Verträge fallen, die im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit, etwa als Geschäftsreise, gebucht werden. Diesem weiten persönlichen Anwendungsbereich entsprechend hat der österreichische Gesetzgeber statt des Richtlinienausdrucks "Verbraucher" den Begriff "Reisender" gewählt (Hinweis zur Umsetzung der Pauschalreise-RL im (3. Hauptstück des nicht nur Verbraucherverträge regelnden) Konsumentenschutzgesetz auf Apathy in Schwimann (Hrsg.), Praxiskommentar ABGB2 römisch VI, KSchG Paragraph 31 b,, Rz. 2; Koziol/Welser, Bürgerliches Recht12 römisch II, 252; M. Karollus, JBl 2002, 566 (571); vergleiche auch die EB zur Regierungsvorlage zum KSchG, 809 BlgNR, 18. GP, 7).

Wie der EuGH in seinem Urteil vom 30. April 2002 in der Rechtssache C-400/00, Club-Tour, Slg. 2002, Seite I-04051, ausgeführt hat, ist der Begriff "Pauschalreise" in Art. 2 Z. 1 der Pauschalreise-RL 90/314/EWG dahin auszulegen, dass er Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben eines Verbrauchers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe organisiert werden. Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff "im Voraus festgelegte Verbindung" ist dahin auszulegen, dass er Verbindungen von touristischen Dienstleistungen einschließt, die in dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem der Vertrag zwischen dem Reisebüro und dem Verbraucher geschlossen wird.Wie der EuGH in seinem Urteil vom 30. April 2002 in der Rechtssache C-400/00, Club-Tour, Slg. 2002, Seite I-04051, ausgeführt hat, ist der Begriff "Pauschalreise" in Artikel 2, Ziffer eins, der Pauschalreise-RL 90/314/EWG dahin auszulegen, dass er Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben eines Verbrauchers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe organisiert werden. Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff "im Voraus festgelegte Verbindung" ist dahin auszulegen, dass er Verbindungen von touristischen Dienstleistungen einschließt, die in dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem der Vertrag zwischen dem Reisebüro und dem Verbraucher geschlossen wird.

Der (dem Art. 2 Z. 1 Pauschalreise-RL 90/314/EWG entsprechende) Begriff der Pauschalreise in § 2 Z. 1 RSV umfasst auch die Kombination von Reiseleistungen eines Reiseveranstalters über Wunsch des Kunden nach dessen speziellen Bedürfnissen, solange zumindest bei Abschluss des Vertrages die Veranstaltung von zwei der drei in § 2 Z. 1 lit. a bis c RSV genannten Leistungen vertraglich vereinbart wird. Dass innerhalb der einzelnen Kriterien der lit. a - c RSV verschiedene Teilleistungen mit der Option angeboten werden, ihre Inanspruchnahme werde dem Reisenden während der Reise freigestellt, steht der Anwendung der RSV ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass der "Gesamtpreis" der vereinbarten Reiseleistungen bei Vertragsabschluss noch nicht endgültig feststeht und sich erst nach Abschluss der Reise nach der Anzahl der tatsächlich konsumierten Reiseleistungen berechnet, weil zivilrechtlich für einen gültigen Vertragsabschluss die Bestimmbarkeit des Leistungsinhaltes (bzw. des Preises) ausreicht (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht12 I, 111). Dies gilt auch für die getrennte Verrechnung der einzelnen Reiseleistungen, weil es sonst im Belieben der Parteien stünde, durch getrennten Ausweis der Preise für einzelne Reiseleistungen die Anwendung der RSV auszuschließen (Hinweis insoweit auch auf Art. 2 Z. 1 letzter Teilsatz der Pauschalreise-RL, der auch bei getrennter Berechnung einzelner Leistungen den Veranstalter den Verpflichtungen der Richtlinie unterwirft).Der (dem Artikel 2, Ziffer eins, Pauschalreise-RL 90/314/EWG entsprechende) Begriff der Pauschalreise in Paragraph 2, Ziffer eins, RSV umfasst auch die Kombination von Reiseleistungen eines Reiseveranstalters über Wunsch des Kunden nach dessen speziellen Bedürfnissen, solange zumindest bei Abschluss des Vertrages die Veranstaltung von zwei der drei in Paragraph 2, Ziffer eins, Litera a bis c RSV genannten Leistungen vertraglich vereinbart wird. Dass innerhalb der einzelnen Kriterien der Litera a, - c RSV verschiedene Teilleistungen mit der Option angeboten werden, ihre Inanspruchnahme werde dem Reisenden während der Reise freigestellt, steht der Anwendung der RSV ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass der "Gesamtpreis" der vereinbarten Reiseleistungen bei Vertragsabschluss noch nicht endgültig feststeht und sich erst nach Abschluss der Reise nach der Anzahl der tatsächlich konsumierten Reiseleistungen berechnet, weil zivilrechtlich für einen gültigen Vertragsabschluss die Bestimmbarkeit des Leistungsinhaltes (bzw. des Preises) ausreicht (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht12 römisch eins, 111). Dies gilt auch für die getrennte Verrechnung der einzelnen Reiseleistungen, weil es sonst im Belieben der Parteien stünde, durch getrennten Ausweis der Preise für einzelne Reiseleistungen die Anwendung der RSV auszuschließen (Hinweis insoweit auch auf Artikel 2, Ziffer eins, letzter Teilsatz der Pauschalreise-RL, der auch bei getrennter Berechnung einzelner Leistungen den Veranstalter den Verpflichtungen der Richtlinie unterwirft).

Die Pauschalreise-RL 90/314/EWG räumt dem nationalen Gesetzgeber mehrfach die Wahl ein, eine (durch Versicherung oder Garantie gedeckte) Haftung entweder dem Veranstalter oder dem Vermittler aufzuerlegen. Der österreichische Gesetzgeber hat sich für die dem österreichischen Recht entsprechende Lösung der Haftung des Veranstalters als Vertragspartner des Reisenden entschieden (Hinweis Apathy in Schwimann (Hrsg.), Praxiskommentar ABGB2 VI, KSchG § 31b, Rz. 12).Die Pauschalreise-RL 90/314/EWG räumt dem nationalen Gesetzgeber mehrfach die Wahl ein, eine (durch Versicherung oder Garantie gedeckte) Haftung entweder dem Veranstalter oder dem Vermittler aufzuerlegen. Der österreichische Gesetzgeber hat sich für die dem österreichischen Recht entsprechende Lösung der Haftung des Veranstalters als Vertragspartner des Reisenden entschieden (Hinweis Apathy in Schwimann (Hrsg.), Praxiskommentar ABGB2 römisch VI, KSchG Paragraph 31 b,, Rz. 12).

In Übereinstimmung mit der bisherigen Lehre (vgl. Krejci in Rummel3, §§ 1165 und 1166 Rz 55 mwN; M. Bydlinski, Reisevertragsrecht, in Schuhmacher, Verbraucherschutz in Österreich und in der EG (1992), 211 ff, 215 f) und der Rechtsprechung des OGH (Urteile vom 12. Mai 1982, 3 Ob 525/82 (SZ 55/71); vom 22. Februar 1984, 1 Ob 688/83 (SZ 57/37); 2. Juni 1993, 7 Ob 524/93 (SZ 66/69) sowie 11. März 1994, 1 Ob 533/94; vom 14. August 1996, 6 Ob 2132/96i), die auch zur Auslegung der Begriffe "Veranstalter" und "Vermittler" von Pauschalreisen in der GewO 1994 bzw. der RSV herangezogen werden können, ist Reiseveranstalter, wer etwa das Reiseprogramm zusammenstellt und die erforderlichen Leistungen entweder als Eigen- oder Fremdleistung (durch Leistungsträger) zusagt und so die angebotene Reise IM EIGENEN NAMEN zum Kauf (zur Buchung) anbietet. Reisevermittlung ist dagegen gegeben, wenn sich beispielsweise ein Reisebüro lediglich verpflichtet, einen Anspruch auf Leistungen anderer zu besorgen, die ihrerseits im eigenen Namen und nicht als Gehilfen des Reisebüros tätig werden; der Reisevermittler stellt somit unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter her (vgl. zur Umsetzung der Pauschalreise-RL 90/314/EWG im Zivilrecht Riedler, Der Reisevertrag, ecolex 1994, 149 f).In Übereinstimmung mit der bisherigen Lehre vergleiche Krejci in Rummel3, Paragraphen 1165 und 1166 Rz 55 mwN; M. Bydlinski, Reisevertragsrecht, in Schuhmacher, Verbraucherschutz in Österreich und in der EG (1992), 211 ff, 215 f) und der Rechtsprechung des OGH (Urteile vom 12. Mai 1982, 3 Ob 525/82 (SZ 55/71); vom 22. Februar 1984, 1 Ob 688/83 (SZ 57/37); 2. Juni 1993, 7 Ob 524/93 (SZ 66/69) sowie 11. März 1994, 1 Ob 533/94; vom 14. August 1996, 6 Ob 2132/96i), die auch zur Auslegung der Begriffe "Veranstalter" und "Vermittler" von Pauschalreisen in der GewO 1994 bzw. der RSV herangezogen werden können, ist Reiseveranstalter, wer etwa das Reiseprogramm zusammenstellt und die erforderlichen Leistungen entweder als Eigen- oder Fremdleistung (durch Leistungsträger) zusagt und so die angebotene Reise IM EIGENEN NAMEN zum Kauf (zur Buchung) anbietet. Reisevermittlung ist dagegen gegeben, wenn sich beispielsweise ein Reisebüro lediglich verpflichtet, einen Anspruch auf Leistungen anderer zu besorgen, die ihrerseits im eigenen Namen und nicht als Gehilfen des Reisebüros tätig werden; der Reisevermittler stellt somit unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter her vergleiche zur Umsetzung der Pauschalreise-RL 90/314/EWG im Zivilrecht Riedler, Der Reisevertrag, ecolex 1994, 149 f).

Ob jemand als Veranstalter oder Vermittler abschließt, bestimmt sich danach, wie er gegenüber dem Reisenden auftritt, ob er erklärt, die Reiseleistung in eigener Verantwortung zu erbringen oder sie bloß zu vermitteln. Es kommt darauf an, wie Anpreisungen und Angaben des Gewerbetreibenden gegenüber (potenziellen) Reisenden als redliche Erklärungsempfänger zu verstehen sind (Hinweis u.a. auf das Urteil des OGH vom 14.8.1996, 6 Ob 2132/96i).