Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2002/15/0207

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2002/15/0207

Entscheidungsdatum

26.01.2006

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §15 Abs2;
EStG 1988 §15 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/13/0104 E 7. Juni 1989 RS 1

Stammrechtssatz

Als üblicher Mittelpreis iSd § 15 Abs 2 EStG ist jener Betrag anzunehmen, den der Steuerpflichtige hätte aufwenden müssen, um sich die geldwerten Güter am Verbrauchsort im freien Verkehr zu verschaffen (Hinweis E 20.5.1987, 86/13/0205, sowie Hofstätter-Reichel, Kommentar zu § 15 EStG, Tz 5). Dieser Betrag ist jeweils in bezug auf die betroffene Besteuerungsperiode zu ermitteln, wie dies durch die Bewertung der Sachbezüge durch die FLD regelmäßig in Verordnungsform geschieht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2002150207.X01

Im RIS seit

03.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2011

Dokumentnummer

JWR_2002150207_20060126X01

Rechtssatz für 2002/15/0207

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2002/15/0207

Entscheidungsdatum

26.01.2006

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §68 Abs1;
EStG 1988 §68 Abs2;
EStG 1988 §68 Abs6;

Rechtssatz

Die steuerliche Behandlung der Überstundenzuschläge hängt davon ab, ob die Überstunden einerseits an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit (§ 68 Abs. 6 EStG 1988) oder andererseits außerhalb dieser Zeiten erbracht werden. Da § 68 Abs. 1 EStG 1988 neben den auf 5 Stunden eingeschränkten steuerbegünstigten "Normalüberstunden" (§ 68 Abs. 2 leg. cit.) eine eigene Steuerbegünstigung normiert, ist zwischen "Normalüberstunde" (Überstunde zu Tageszeiten an Werktagen) und sogenannten qualifizierten Überstunden (Überstunden an Sonn- und Feiertagen und in der Nachtzeit) zu unterscheiden (Hinweis E 20. September 1995, 92/13/0182). Wenn "normale Überstunden" vorliegen, besteht diese Begünstigung nur darin, dass gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 die Zuschläge für die ersten 5 Überstunden pro Monat im Ausmaß von 50 % des Überstundengrundlohnes, höchstens aber (bis 31. Dezember 2001) S 590,-- (bzw. EUR 43,-- ab 1. Jänner 2002) monatlich, steuerfrei sind. Wenn Zuschläge für an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit erbrachte Überstunden vorliegen, sind die Zuschläge gemäß § 68 Abs. 1 leg. cit. im Rahmen des Freibetrages von monatlich (bis 31. Dezember 2001) S 4.940,-- (bzw. EUR 360,-- ab 1. Jänner 2002) steuerfrei.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2002150207.X02

Im RIS seit

03.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2011

Dokumentnummer

JWR_2002150207_20060126X02

Rechtssatz für 2002/15/0207

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2002/15/0207

Entscheidungsdatum

26.01.2006

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §68;

Rechtssatz

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt die Steuerbegünstigung für Überstundenzuschläge nur in Betracht, wenn die genaue Anzahl und zeitliche Lagerung aller im Einzelnen tatsächlich geleisteten Überstunden und die genaue Höhe der dafür über das sonstige Arbeitsentgelt hinaus mit den Entlohnungen für diese Überstunden bezahlten Zuschläge feststehen. Vom Erstgenannten dieser Erfordernisse kann nur abgesehen werden, wenn eine klare, nach der Sachlage wirtschaftlich fundierte Vereinbarung über eine Pauschalabgeltung der Überstundenleistungen in bestimmter Höhe getroffen ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2002150207.X03

Im RIS seit

03.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2011

Dokumentnummer

JWR_2002150207_20060126X03

Rechtssatz für 2002/15/0207

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2002/15/0207

Entscheidungsdatum

26.01.2006

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §68;

Rechtssatz

In Zusammenhang mit Überstundenpauschalvergütungen hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine solche für den Bereich des Abgabenrechtes jedenfalls nur dann Anerkennung finden kann, wenn sie in wirtschaftlich fundierter Weise, aufbauend auf dem tatsächlichen Überstundenanfall, die durchschnittlich im Lohnzahlungszeitraum unter der Voraussetzung gleich bleibender Verhältnisse zu leistenden Überstunden abgilt, wobei sich die gleich bleibenden Verhältnisse überdies auch auf die zeitliche Lagerung von "Normalüberstunden" und "qualifizierten Überstunden" (Sonntags-, Feiertags- und Nachtüberstunden) erstrecken müssen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2002150207.X04

Im RIS seit

03.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2011

Dokumentnummer

JWR_2002150207_20060126X04

Rechtssatz für 2002/15/0207

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2002/15/0207

Entscheidungsdatum

26.01.2006

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §68;

Rechtssatz

Unerlässliches Erfordernis eines relevanten Überstundenpauschalübereinkommens ist eine Vereinbarung über die Anzahl der in den Gesamtstundenleistungen enthaltenen und zu leistenden Überstunden, wozu auch die vertragliche Festlegung der Gesamtstundenleistung gehört, weil ohne eine solche vertragliche Festlegung der Gesamtstundenleistung die Prüfung nicht möglich ist, wann durch die Gewährung eines Zuschlages der Grundlohn eine Kürzung erfährt und damit eine abzulehnende Herausschälung eines Zuschlages aus dem Grundlohn erfolgt (Hinweis E 29. Jänner 1998, 96/15/0250).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2002150207.X05

Im RIS seit

03.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2011

Dokumentnummer

JWR_2002150207_20060126X05

Rechtssatz für 2002/15/0207

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

2002/15/0207

Entscheidungsdatum

26.01.2006

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §119 Abs1;
EStG 1988 §68 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/13/0073 E 31. März 2004 RS 3

Stammrechtssatz

In Anbetracht der dem § 68 Abs. 1 EStG 1988 zu Grunde liegenden Intention, nur jene Arbeitnehmer steuerlich zu begünstigen, die gezwungen sind, zu den im § 68 Abs. 1 legcit angeführten Zeiten Leistungen zu erbringen, muss auch der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen und Zeiten die Tätigkeiten zu erbringen, nachgewiesen werden, hätten es doch sonst Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitgehend in der Hand, eine begünstigte Besteuerung des Arbeitslohnes durch Verlagerung der (Überstunden)Tätigkeit in begünstigte Zeiten herbeizuführen (Hinweis E 25. November 1999, 97/15/0206).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2002150207.X06

Im RIS seit

03.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2011

Dokumentnummer

JWR_2002150207_20060126X06