Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2000/14/0148

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7732 F/2002

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2000/14/0148

Entscheidungsdatum

02.07.2002

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §22;
EStG 1988 §23;
EStG 1988 §25;
EStG 1988 §47 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/14/0056 E 2. Juli 2002 RS 1

Stammrechtssatz

Nach Lehre und Rechtsprechung sind bei Abgrenzungsfragen zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit wesentliche Merkmale einerseits das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses, andererseits das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit, d.h. die Verpflichtung einer natürlichen Person als Dienstnehmer, bei ihrer Tätigkeit die Weisungen eines anderen - des Dienstgebers - zu befolgen, sowie die organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Dienstgebers. Es ist daher das Gesamtbild einer Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen. Für die Frage nach dem Bestehen eines Dienstverhältnisses kommt es nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung wie Dienstvertrag oder Werkvertrag an. Vielmehr sind die tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarungen entscheidend (Hinweis E 5.10.1994, 92/15/0230).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2000140148.X01

Im RIS seit

18.11.2002

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2000140148_20020702X01

Rechtssatz für 2000/14/0148

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7732 F/2002

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2000/14/0148

Entscheidungsdatum

02.07.2002

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §22;
EStG 1988 §23;
EStG 1988 §25;
EStG 1988 §47 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1

Stammrechtssatz

Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt, wird sich in aller Regel bezüglich seiner Tätigkeit zur Einhaltung bestimmter Weisungen seines Auftraggebers verpflichten müssen, ohne hiedurch allerdings seine Selbständigkeit zu verlieren.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2000140148.X02

Im RIS seit

18.11.2002

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2000140148_20020702X02

Rechtssatz für 2000/14/0148

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7732 F/2002

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2000/14/0148

Entscheidungsdatum

02.07.2002

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

ABGB §1151 Abs1;
EStG 1988 §22;
EStG 1988 §23;
EStG 1988 §25;
EStG 1988 §47 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/14/0103 E 21. Dezember 1993 RS 2

Stammrechtssatz

Das mit einem Werkvertrag verknüpfte sachliche Weisungsrecht ist auf den Arbeitserfolg gerichtet, während das für die Arbeitnehmereigenschaft sprechende persönliche Weisungsrecht einen Zustand wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit fordert. Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, daß der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt (Hinweis E 22.4.1992, 88/14/0082).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2000140148.X03

Im RIS seit

18.11.2002

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2000140148_20020702X03

Rechtssatz für 2000/14/0148

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7732 F/2002

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2000/14/0148

Entscheidungsdatum

02.07.2002

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §22;
EStG 1988 §23;
EStG 1988 §25;
EStG 1988 §47 Abs2;

Rechtssatz

Dass die Betreiberin einer Telefonsexhotline den Gesprächsablauf nicht im Einzelnen vorgibt, spricht nicht für die Selbständigkeit der die Telefonanrufe entgegen nehmenden Frauen, sondern ist in der Art der geschuldeten Dienstleistung, die eine entsprechende Kundenorientierung erfordert, begründet. Dies trifft auf Arbeitnehmer in vielen Dienstleistungsberufen zu und erlaubt den Schluss auf die persönliche Weisungsfreiheit nicht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2000140148.X04

Im RIS seit

18.11.2002

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2000140148_20020702X04

Rechtssatz für 2000/14/0148

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7732 F/2002

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2000/14/0148

Entscheidungsdatum

02.07.2002

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §25;
EStG 1988 §47 Abs2;

Rechtssatz

Wohl ist die Verpflichtung, eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden zu vorgegebenen Zeiten bzw. auf Abruf durch den Arbeitgeber zu leisten, ein starkes Indiz für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, doch kommt das kurzfristige einvernehmliche Vereinbaren der Arbeitszeit auch bei Gelegenheitsarbeitern vor.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2000140148.X05

Im RIS seit

18.11.2002

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2000140148_20020702X05

Rechtssatz für 2000/14/0148

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7732 F/2002

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

2000/14/0148

Entscheidungsdatum

02.07.2002

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §22;
EStG 1988 §23;
EStG 1988 §25;
EStG 1988 §47 Abs2;

Rechtssatz

Hat sich die Betreiberin einer Telefonsexhotline die Zustimmung zur Vertretung im Einzelfall vorbehalten, ist damit das für die Selbständigkeit sprechende Element der freien Entscheidung, die Leistung selbst zu erbringen oder durch einen Beauftragten erbringen zu lassen, nicht gegeben.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2000140148.X06

Im RIS seit

18.11.2002

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2000140148_20020702X06

Rechtssatz für 2000/14/0148

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7732 F/2002

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

2000/14/0148

Entscheidungsdatum

02.07.2002

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §25;
EStG 1988 §47 Abs2;

Rechtssatz

Ob die Auflösung regulärer Arbeitsverhältnisse mit rechtlichen Konsequenzen verbunden sein kann, welche bei Beendigung der vorliegenden Vertragsbeziehungen nicht eintreten würden, ist für die gegenständliche Frage der Einkünftequalifikation nicht von Belang.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2000140148.X07

Im RIS seit

18.11.2002

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2000140148_20020702X07

Rechtssatz für 2000/14/0148

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7732 F/2002

Rechtssatznummer

8

Geschäftszahl

2000/14/0148

Entscheidungsdatum

02.07.2002

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §22;
EStG 1988 §23;
EStG 1988 §25;
EStG 1988 §47 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/14/0054 E 23. April 2001 RS 6

Stammrechtssatz

Unternehmerwagnis liegt vor, wenn der Erfolg der Tätigkeit des Steuerpflichtigen weitgehend von der persönlichen Tüchtigkeit, vom Fleiß, von der persönlichen Geschicklichkeit sowie von den Zufälligkeiten des Wirtschaftslebens abhängt und der Steuerpflichtige für die mit seiner Tätigkeit verbundenen Aufwendungen selbst aufkommen muss (Hinweis E 4. März 1986, 84/14/0063). Wie der VwGH in den Erkenntnissen vom 21. Dezember 1999, 99/14/0255, und vom 26. Juli 2000, 2000/14/0061, zu Recht erkannt hat, kommt es dabei auf die tatsächlichen Verhältnisse an:

Im Vordergrund dieses Merkmales steht, ob den Steuerpflichtigen tatsächlich das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen trifft. In die Überlegungen einzubeziehen sind aber auch Wagnisse, die sich aus Schwankungen bei nicht überwälzbaren Ausgaben ergeben.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2000140148.X08

Im RIS seit

18.11.2002

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2000140148_20020702X08

Rechtssatz für 2000/14/0148

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7732 F/2002

Rechtssatznummer

9

Geschäftszahl

2000/14/0148

Entscheidungsdatum

02.07.2002

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §22;
EStG 1988 §23;
EStG 1988 §25;
EStG 1988 §47 Abs2;

Rechtssatz

Die Vereinbarung einer Entlohnung nach geleisteten Arbeitsstunden spricht gegen ein einnahmenseitiges Unternehmerwagnis.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2000140148.X09

Im RIS seit

18.11.2002

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2000140148_20020702X09

Rechtssatz für 2000/14/0148

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7732 F/2002

Rechtssatznummer

10

Geschäftszahl

2000/14/0148

Entscheidungsdatum

02.07.2002

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §115 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Eine Bindung der Abgabenbehörde an Feststellungen einer Beitragsprüfung (hier durch Gebietskrankenkasse) ist nicht gegeben.

Schlagworte

Verfahrensgrundsätze außerhalb des Anwendungsbereiches des AVG VwRallg10/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2000140148.X10

Im RIS seit

18.11.2002

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2000140148_20020702X10