Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2000/03/0004

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2000/03/0004

Entscheidungsdatum

20.03.2002

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
93 Eisenbahn

Norm

AVG §8;
EisenbahnG 1957 §34 Abs4;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/03/0005

Rechtssatz

Die Zweitbeschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes, das u.a. in ca. 500 m Entfernung von der Donauländebahn liegt. Aus der Richtung des Grundstückes der Zweitbeschwerdeführerin liegt die im betreffenden eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren gegenständliche Trasse hinter der Donauländebahn. Die Zweitbeschwerdeführerin behauptet nicht, dass ihr Grundstück im Bauverbotsbereich gemäß § 38 Abs. 1 EisenbahnG 1957 oder im Feuerbereich gemäß § 40 EisenbahnG 1957 liege oder wegen seiner Lage im Gefährdungsbereich gemäß § 39 EisenbahnG 1957 Veränderungen oder Beschränkungen unterworfen werden müsste (vgl. zu Letzterem das hg. Erkenntnis vom 20. September 1995, Zl. 95/03/0069). Die Zweitbeschwerdeführerin ist somit nicht Eigentümerin einer "betroffenen Liegenschaft" im Sinne des § 34 Abs. 4 EisenbahnG 1957.

Schlagworte

öffentlicher Verkehr Eisenbahnen Seilbahnen Lifte

Im RIS seit

04.06.2002

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2011

Dokumentnummer

JWR_2000030004_20020320X01

Rechtssatz für 2000/03/0004

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2000/03/0004

Entscheidungsdatum

20.03.2002

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
93 Eisenbahn

Norm

AVG §8;
EisenbahnG 1957 §19 Abs1;
EisenbahnG 1957 §19 Abs2;
EisenbahnG 1957 §34 Abs4;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/03/0005

Rechtssatz

Aus dem Umstand, dass es sich in § 34 Abs. 4 EisenbahnG 1957 um eine demonstrative Aufzählung handelt, kann in Verbindung mit § 19 EisenbahnG 1957 für die Frage der Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren nichts gewonnen werden (Hinweis E vom 8. November 1995, Zl. 95/03/0017). Die Auffassung von Zeleny (Eisenbahnplanungs- und - baurecht, 1994, S. 196 ff) wird im Hinblick auf die im zitierten E vom 8. November 1995 genannten Gründe vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt. Nach dieser Auffassung räumt § 19 Abs. 2 EisenbahnG 1957 dem Einzelnen keine Berechtigung ein. Dies gilt auch für § 19 Abs. 1 EisenbahnG 1957.

Schlagworte

öffentlicher Verkehr Eisenbahnen Seilbahnen Lifte

Im RIS seit

04.06.2002

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2011

Dokumentnummer

JWR_2000030004_20020320X02

Rechtssatz für 2000/03/0004

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2000/03/0004

Entscheidungsdatum

20.03.2002

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
93 Eisenbahn

Norm

AVG §8;
EisenbahnG 1957 §34 Abs4;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/03/0005

Rechtssatz

Ausführungen dazu, dass in Bezug auf den Gleichheitssatz keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Regelung des § 34 Abs. 4 EisenbahnG 1957 (weil die Nachbarrechte in anderen Rechtsbereichen wie gewerbliches Betriebsanlagenrecht, Luftfahrtrecht und Umweltschutzrecht anders geregelt sind) bestehen.

Schlagworte

öffentlicher Verkehr Eisenbahnen Seilbahnen Lifte

Im RIS seit

04.06.2002

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2011

Dokumentnummer

JWR_2000030004_20020320X03

Rechtssatz für 2000/03/0004

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2000/03/0004

Entscheidungsdatum

20.03.2002

Index

E000 EU- Recht allgemein
E3L E15101000
E6J
14/01 Verwaltungsorganisation
40/01 Verwaltungsverfahren
83 Naturschutz Umweltschutz

Norm

31985L0337 UVP-RL Art2 Abs1;
31985L0337 UVP-RL Art4 Abs2;
61996CJ0392 Kommission / Irland;
AVG §8;
EURallg;
UVPG 1993 §17 Abs4;
UVPG 1993 §19 Abs1;
UVPG 1993 §2 Abs2;
UVPG 1993 §24 Abs1 Z2;
UVPG 1993 §3 Abs1;
UVPG 1993 §30 Abs1;
UVPG 1993 Anh2 Z3 lita;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/03/0005

Rechtssatz

Bei der Beurteilung, ob ein eingereichter Teilabschnitt eines größeren Eisenbahnprojektes für sich als Vorhaben im Sinne des § 2 Abs. 2 UVPG 1993 zu beurteilen ist, ist die Sachlichkeit der Abgrenzung und der Umstand maßgeblich, ob der Grund für die Stückelung der Strecke lediglich die Vermeidung eines Verfahrens nach dem UVPG 1993 ist (ausführliche Begründung im E).

Hier: Der Verwaltungsgerichtshof hat keinen Zweifel, dass der Ausbau der Flughafen-Schnellbahn S 7 ein einheitliches Projekt darstellt. Er hält die von der Behörde vorgetragenen Argumente für den verfahrensgegenständlichen Teilabschnitt für sachlich gerechtfertigt, insbesondere begegnet die Auffassung der Behörde keinen Bedenken, dass das gegenständliche Vorhaben in technischer und betrieblicher Hinsicht für sich bestehen kann und als "verkehrswirksam" gelten kann. Daher war keine Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern ein Bürgerbeteiligungsverfahren gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m. Anhang 2 Z 3 lit. a und § 39 Abs. 4 UVPG 1993 durchzuführen; somit kam den Beschwerdeführern keine Parteistellung gemäß § 19 Abs. 1 UVPG 1993 zu.

Schlagworte

öffentlicher Verkehr Eisenbahnen Seilbahnen Lifte Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3

Im RIS seit

04.06.2002

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2011

Dokumentnummer

JWR_2000030004_20020320X04