Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 99/17/0200

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

99/17/0200

Entscheidungsdatum

17.10.2003

Index

55 Wirtschaftslenkung

Norm

PreistransparenzG 1992 §3;
PrG 1992 §10 Abs1;
PrG 1992 §3 Abs1;
PrG 1992 §6 Abs1;
PrG 1992 §6 Abs2;

Rechtssatz

Nach dem Preisgesetz 1992, BGBl. Nr. 145, konnten Preise von Amts wegen oder auf Antrag bestimmt werden (§ 10 Abs. 1 Preisgesetz 1992 in der Stammfassung). Wenn mit einem Bescheid aus dem Jahr 1992 über Antrag ein Höchstpreis "genehmigt" wurde, bedeutete dies die Bestimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preises gemäß § 3 Abs. 1 Preisgesetz 1992 und damit eine bescheidmäßig verfügte Beschränkung der unternehmerischen Dispositionsfreiheit (Vertragsfreiheit). Nach der Systematik des Preisgesetzes 1992 ergaben sich in jenen Fällen, in denen die Behörde nicht von den Möglichkeiten der Preisfestsetzung nach diesem Bundesgesetz von Amts wegen Gebrauch gemacht hatte, aus diesem Gesetz (außer etwa der allgemeinen Kalkulationsbestimmung des § 7 Preisgesetz 1992) keine Beschränkungen für die Preisbildung. Diese Rechtslage war grundsätzlich auch im Jahr 1998 gegeben. Durch das Preistransparenzgesetz, BGBl. Nr. 761/1992, erfolgte nur insofern eine Änderung, als bei ungenütztem Verstreichen der in § 3 Abs. 1 und 2 Preistransparenzgesetz vorgesehenen Entscheidungsfristen der Antragsteller gemäß § 3 Abs. 3 berechtigt ist, die beantragte Preiserhöhung vorzunehmen, und sohin der im Antrag genannte Preis den Höchstpreis darstellt. An der Bindung an einen Höchstpreis ändert dies nichts.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:1999170200.X01

Im RIS seit

22.01.2004

Zuletzt aktualisiert am

26.09.2014

Dokumentnummer

JWR_1999170200_20031017X01

Rechtssatz für 99/17/0200

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

99/17/0200

Entscheidungsdatum

17.10.2003

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren
55 Wirtschaftslenkung

Norm

AVG §56;
PreistransparenzG 1992 §3;
PrG 1992 §10 Abs1;
PrG 1992 §6 Abs2;
VwRallg;

Rechtssatz

Ein einen Höchstpreis festsetzender Preisbescheid gewährt nicht das subjektive Recht, einen Preis bis zum Höchstpreis zu fordern, sondern er beschränkt die an sich freie Preisdisposition des Unternehmers. [Hier: Was die Partei allein anstrebte, war, auf diese Beschränkung zu "verzichten". Auch wenn die Partei den "Verzicht auf die erteilte Genehmigung" des Höchstpreises erklärte, hätte die Kenntnisnahme dieses Verzichts den Wegfall der Norm, dass ein bestimmter Preis als Höchstpreis zu gelten habe, bewirkt. In diesem Sinne überschritt der von der Behörde getroffene Abspruch (Ablehnung, den erklärten Verzicht zur Kenntnis zu nehmen) nicht den durch den verfahrenseinleitenden Antrag, die Behörde möge "diese Verzichterklärung förmlich (bescheidmäßig) zur Kenntnis" nehmen, festgelegten Verfahrensgegenstand.]

Schlagworte

Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abspruches und der Rechtskraft Rechtsgrundsätze Verzicht Widerruf VwRallg6/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:1999170200.X02

Im RIS seit

22.01.2004

Zuletzt aktualisiert am

26.09.2014

Dokumentnummer

JWR_1999170200_20031017X02

Rechtssatz für 99/17/0200

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

99/17/0200

Entscheidungsdatum

17.10.2003

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren
55 Wirtschaftslenkung

Norm

AVG §56;
PrG 1992 §10 Abs1;
PrG 1992 §6 Abs2;
VwRallg;

Rechtssatz

Die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, ob eine auf Grund der Vorschriften des PreisG 1992 erteilte Genehmigung eines Höchstpreises dem Rechtsbestand angehöre oder (im Hinblick auf eine entsprechende Willenserklärung der von der Genehmigung betroffenen Partei) erloschen sei, ist zwar im PreisG 1992 nicht vorgesehen. Doch die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist im konkreten Fall im Hinblick auf die zwischen der Behörde und der genannten Partei strittige Frage der Wirksamkeit der Verzichtserklärung notwendiges Mittel der Rechtsverfolgung und sohin als zulässig anzusehen. Wenn die Behörde daher die Abweisung des Antrages auf Zurkenntnisnahme mit der bescheidmäßigen Feststellung der Unwirksamkeit des Verzichts (und damit im Ergebnis mit jener des aufrechten Bestandes der Preisfestsetzung) verbunden hat, hat sie somit keine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nicht zugestanden wäre.

Schlagworte

Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abspruches und der Rechtskraft Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Rechtsgrundsätze Verzicht Widerruf VwRallg6/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:1999170200.X03

Im RIS seit

22.01.2004

Zuletzt aktualisiert am

26.09.2014

Dokumentnummer

JWR_1999170200_20031017X03

Rechtssatz für 99/17/0200

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

99/17/0200

Entscheidungsdatum

17.10.2003

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein

Norm

VwRallg;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 94/11/0104 E 30. Mai 1995 VwSlg 14266 A/1995 RS 1 (hier nur erster Satz)

Stammrechtssatz

Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gehen in ihrer Rechtsprechung übereinstimmend von der grundsätzlichen Zulässigkeit eines Verzichtes auch im öffentlichen Recht aus (Hinweis E VfGH 13.10.1965, VfSlg 5099/1965, E 9.4.1984,

83/12/0059). Ein zwingender Grund für die Unzulässigkeit des Verzichtes auf die Lenkerberechtigung (Hinweis B 1.3.1988, 87/11/0237 ua) ist nicht ersichtlich. Bedenken bestehen auch nicht im Hinblick auf die Möglichkeit, ein nach § 75 Abs 2 KFG eingeleitetes Entziehungsverfahren allenfalls durch einen Verzicht auf die Lenkerberechtigung zu "unterlaufen". Ein solcher Verzicht hätte zwar zur Folge, daß die Berechtigung der aufgetretenen Bedenken in Ansehung einer Erteilungsvoraussetzung (vorerst) nicht mehr geprüft wird. Dies ist aber der Verkehrssicherheit deshalb nicht abträglich, weil im Falle eines neuen Antrages auf Erteilung einer Lenkerberechtigung die Kraftfahrbehörde ohnedies von Amts wegen das Vorliegen der Voraussetzungen hiefür zu prüfen hat. Die Möglichkeit dieser Prüfung besteht auch im Falle einer Antragstellung vor Ablauf von 18 Monaten ab dem Verzicht, weil diesfalls ein Absehen von der Einholung eines Gutachtens im Hinblick auf die offen gebliebenen Bedenken nicht in Betracht kommt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:1999170200.X04

Im RIS seit

22.01.2004

Zuletzt aktualisiert am

26.09.2014

Dokumentnummer

JWR_1999170200_20031017X04

Rechtssatz für 99/17/0200

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

99/17/0200

Entscheidungsdatum

17.10.2003

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein

Norm

VwRallg;

Rechtssatz

Die Zulässigkeit des Verzichtes auf eine im öffentlichen Recht begründete Rechtsposition ist davon abhängig, dass es sich hiebei (allein) um die freiwillige Aufgabe eines subjektiven Rechtes und nicht um den Verzicht auf ganze "Rechtsverhältnisse" handelt, da diese neben Rechten auch Pflichten des Berechtigten begründen (Hinweis E 9. Oktober 1990, 90/11/0096). Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass jedes Rechtsverhältnis durch einseitige Erklärung beendet werden könne, besteht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht.

Schlagworte

Rechtsgrundsätze Verzicht Widerruf VwRallg6/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:1999170200.X05

Im RIS seit

22.01.2004

Zuletzt aktualisiert am

26.09.2014

Dokumentnummer

JWR_1999170200_20031017X05