Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 99/15/0141

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7776 F/2002

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

99/15/0141

Entscheidungsdatum

19.12.2002

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
KStG 1988 §12 Abs1 Z3;

Rechtssatz

Bei Veranstaltungen im Bereich des Event-Marketings ist die Möglichkeit der weitaus überwiegenden beruflichen bzw betrieblichen Veranlassung nicht von vornherein ausgeschlossen (Hinweis E 24. Oktober 2002, 2002/15/0123). Allerdings muss der Anlass der Veranstaltung ausschließlich dem Betriebsgeschehen zuzuordnen sein, und nicht, wie dies etwa für Geburtstagsfeste typisch ist, der privaten Lebensführung des Unternehmers.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1999150141.X01

Im RIS seit

29.04.2003

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2017

Dokumentnummer

JWR_1999150141_20021219X01

Rechtssatz für 99/15/0141

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7776 F/2002

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

99/15/0141

Entscheidungsdatum

19.12.2002

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
KStG 1988 §12 Abs1 Z3;

Rechtssatz

Unter dem Begriff der Werbung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Produkt- und Leistungsinformation (Hinweis E 26. September 2000, 98/13/0092), also eine auf die betriebliche bzw berufliche Tätigkeit bezogene Informationserbringung, zu verstehen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1999150141.X02

Im RIS seit

29.04.2003

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2017

Dokumentnummer

JWR_1999150141_20021219X02

Rechtssatz für 99/15/0141

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7776 F/2002

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

99/15/0141

Entscheidungsdatum

19.12.2002

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
KStG 1988 §12 Abs1 Z3;

Rechtssatz

Wenn ein Privatsanatorium den entsprechenden Fachärzten gegenüber seine medizin-technische Ausstattung sowie die Ausstattung der Patientenzimmer präsentiert und über Modalitäten der Leistungserbringung durch Ärzte in diesem Sanatorium unterrichtet, liegt darin nicht eine durch das Repräsentationsbedürfnis bestimmte Vorgangsweise. Die Vorgangsweise findet ihre Veranlassung vielmehr darin, die Ärzte zur Nutzung des Sanatoriums zu bewegen und damit die Auslastung des Hauses zu erhöhen. Das gilt nicht nur hinsichtlich der Fachärzte für Gynäkologie (die abgabepflichtige GmbH betreibt ein Sanatorium für Geburtshilfe und Frauenheilkunde), sondern auch hinsichtlich der anderen Fachärzte, etwa der Kinderfachärzte, zumal auch diese die Informationen über die Leistungsfähigkeit eines Sanatoriums an Patienten weitergeben können.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1999150141.X03

Im RIS seit

29.04.2003

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2017

Dokumentnummer

JWR_1999150141_20021219X03

Rechtssatz für 99/15/0141

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7776 F/2002

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

99/15/0141

Entscheidungsdatum

19.12.2002

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
KStG 1988 §12 Abs1 Z3;

Rechtssatz

Die Informationsbereitstellung gegenüber der Hausbank stellt keine Werbung dar, können doch nur solche Maßnahmen als Werbung bezeichnet werden, die auf die Ausweitung oder zumindest Aufrechterhaltung des eigenen Leistungsangebotes ausgerichtet sind und somit einen Zusammenhang zu (potenziellen) Kunden aufweisen. Vor diesem Hintergrund stellen auch die Leistungen gegenüber den Vertretern der Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sowie der Konkurrenzsanatorien keine Werbemaßnahmen dar. (Hier: Die Abgabepflichtige bringt vor, auch der kreditgewährenden Bank gegenüber sei Werbung möglich. Die Bank müsse vom Erfolg eines Unternehmens überzeugt werden, um günstige Kreditkonditionen zu gewähren und neue Kredite einzuräumen. Die Vertreter des Amtes der Landesregierung (Aufsichtsbehörde) seien als Gesprächspartner für die zu bewerbenden Gästegruppen geladen worden. Die Vertreter von in Konkurrenz zur Abgabepflichtigen stehenden Sanatorien seien schließlich ua deshalb geladen gewesen, um Verhandlungen darüber zu führen, die gesamte Gynäkologie im Sanatorium der Abgabepflichtigen zu konzentrieren.)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1999150141.X04

Im RIS seit

29.04.2003

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2017

Dokumentnummer

JWR_1999150141_20021219X04