Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 98/16/0205

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

98/16/0205

Entscheidungsdatum

15.03.2001

Index

32/06 Verkehrsteuern

Norm

ErbStG §3 Abs1 Z2;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/16/0207 98/16/0206

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/15/0140 E 14. April 1986 VwSlg 6104 F/1986 RS 2

Stammrechtssatz

Eine freigebige Zuwendung liegt vor, wenn

a)

die Zuwendung unter Lebenden erfolgt,

b)

der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird und sich der Bereicherung nicht bewußt ist (andernfalls aber würde eine gleichfalls steuerpflichtige Schenkung im bürgerlichrechtlichen Sinn vorliegen) und

              c)              der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, das heißt, diesem unentgeltlich etwas zuzuwenden (Hinweis E 17.3.1985, 84/15/0048).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1998160205.X01

Im RIS seit

14.01.2002

Dokumentnummer

JWR_1998160205_20010315X01

Rechtssatz für 98/16/0205

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

98/16/0205

Entscheidungsdatum

15.03.2001

Index

32/06 Verkehrsteuern

Norm

ErbStG §3 Abs1 Z2;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/16/0207 98/16/0206

Rechtssatz

Eine Zuwendung nach § 3 Abs 1 Z 2 ErbStG setzt voraus, dass im Vermögen des Bedachten eine Bereicherung auf Kosten und mit Willen des Zuwendenden eintritt. Eine freigebige Zuwendung liegt dabei nur vor, wenn es auf eine (Gegen-)Leistung des bereicherten Teils nicht ankommt (Hinweis E 27. April 2000, 99/16/0249). Daher unterliegen Preisausschreiben für die richtige Auflösung von Rätseln, bei denen die Gewinner durch das Los ermittelt werden, der Schenkungssteuer (Hinweis Fellner,Gebühren und Verkehrsteuern III9 (1997), Rz 43 zu § 3 ErbStG).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1998160205.X02

Im RIS seit

14.01.2002

Dokumentnummer

JWR_1998160205_20010315X02

Rechtssatz für 98/16/0205

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

98/16/0205

Entscheidungsdatum

15.03.2001

Index

32/06 Verkehrsteuern

Norm

ErbStG §3 Abs1 Z2;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/16/0207 98/16/0206

Rechtssatz

Gegen die Auffassung, bei dem vom Abgabepflichtigen veranstalteten Gewinnspiel handle sich um freigebige Zuwendungen iSd § 3 Abs 1 Z 2 ErbStG, spricht nicht, dass die vom Abgabepflichtigen veranstaltete Aktion ausschließlich der Förderung seiner geschäftlichen Interessen dient und eine beträchtliche Umsatzsteigerung zur Folge hat ("Umwegrentabilität"). Die Motivation für die Bereicherung des Zuwendungsempfängers ist nämlich für das Vorliegen des Bereicherungswillens nicht weiter von Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr, dass der Abgabepflichtige für diese allgemeine Umsatzsteigerung im Verhältnis zu den Gewinnern deren Bereicherung bewusst in Kauf genommen hat. Für die Vermutung, im geschäftlichen Verkehr sei ein Bereicherungswille nicht zu anzunehmen, weil im Wirtschaftsleben im Verhältnis zweier unabhängiger Vertragspartner keine Leistungsverpflichtung ohne eine entsprechende Gegenleistung eingegangen werde (Hinweis E 8. Februar 1990, 89/16/0180; E 14. Mai 1992, 91/16/0012), bleibt somit kein Raum (Hinweis E 27. April 2000, 99/16/0249).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1998160205.X03

Im RIS seit

14.01.2002

Dokumentnummer

JWR_1998160205_20010315X03

Rechtssatz für 98/16/0205

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

98/16/0205

Entscheidungsdatum

15.03.2001

Index

32/06 Verkehrsteuern
33 Bewertungsrecht

Norm

BewG 1955 §10;
ErbStG §19 Abs1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/16/0207 98/16/0206

Rechtssatz

Der gemeine Wert, bei dem es sich um eine fiktive Größe handelt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen und es kommt bei geschenkten, fabriksneuen Kraftfahrzeugen diesbezüglich auf die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr angewandten Handelspreise (Listenpreise) - im Zeitpunkt der Schenkung - an (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III9 (1997), Rz 19 und 21b zu § 19 ErbStG). Es ist also zulässig, wenn sich die Behörde an den Listenpreisen orientiert. In den vorliegenden Fällen hat die Abgabenbehörde die Listenpreise abzüglich 10 % als Bemessungsgrundlagen herangezogen, sie ging also offenbar von einem handelsüblichen zehnprozentigen Nachlass aus. Insoweit die Abgabepflichtigen (hier Veranstalter eines Gewinnspiels, bei dem PKW zu gewinnen sind) gegenüber den Listenpreisen um rund 30 % geringere, von ihnen aufgewendete Kaufpreise und damit Summen ins Treffen führen, die von den Listenpreisen in doch auffälliger Art und Weise abweichen, ist dadurch das Vorliegen ungewöhnlicher bzw persönlicher Verhältnisse indiziert. Da die Abgabepflichtigen im Verwaltungsverfahren in keiner Weise dargetan haben, dass im gegebenen Fall das Vorliegen ungewöhnlicher oder persönlicher Verhältnisse ausgeschlossen werden kann und von ihnen noch ausdrücklich betont wird, die erzielten Preisnachlässe seien auf eine ständige Geschäftsbeziehung, also einen Umstand, der in den Bereich der persönlichen Verhältnisse der Abgabepflichtigen fällt, zurückzuführen, kommt eine Berücksichtigung der aufgewendeten Einkaufspreise (bei denen zB auch Gesichtspunkte der Werbung für die betreffende Automarke eine Rolle gespielt haben können) nicht in Frage (Hinweis E 17. Februar 1992, 90/15/0155; E 4. November 1994, 94/16/0156). So wie der VwGH nicht vergleichbare Verwertungsmöglichkeiten als ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse angesehen hat (Hinweis E 6. Oktober 1980, 2915/78), müssen hier nicht vergleichbare Einkaufsmöglichkeiten angenommen werden, wenn die Abgabepflichtigen einen Nachlass von rund 30 % erzielten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1998160205.X04

Im RIS seit

14.01.2002

Dokumentnummer

JWR_1998160205_20010315X04

Rechtssatz für 98/16/0205

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

98/16/0205

Entscheidungsdatum

15.03.2001

Index

32/06 Verkehrsteuern

Norm

ErbStG §10;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/16/0207 98/16/0206

Rechtssatz

Nach der stRsp des VwGH ergibt sich aus der Ausnahmebestimmung des § 10 zweiter Satz ErbStG, dass die Übernahme der Schenkungssteuer durch den Geschenkgeber als weitere Schenkung gilt und daher in diesem Fall die Schenkungssteuer für die Schenkung zuzüglich der geschenkten Schenkungssteuer zu erheben ist (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III9 (1997), Rz 3 zu § 10 ErbStG).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1998160205.X05

Im RIS seit

14.01.2002

Dokumentnummer

JWR_1998160205_20010315X05

Rechtssatz für 98/16/0205

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

98/16/0205

Entscheidungsdatum

15.03.2001

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §183 Abs4;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/16/0207 98/16/0206

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/16/0411 E 27. Jänner 1999 RS 5

Stammrechtssatz

Wenn der Verpflichtung, der Partei Gehör zu gewähren, von der Beh nicht entsprochen wird, so liegt ein Verfahrensmangel vor, der jedoch noch im Rechtsmittelverfahren saniert werden kann, etwa durch die Beh zweiter Instanz, wenn diese das Parteiengehör gewährt (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 1902).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1998160205.X06

Im RIS seit

14.01.2002

Dokumentnummer

JWR_1998160205_20010315X06