Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 98/15/0037

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

98/15/0037

Entscheidungsdatum

07.06.2001

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §36;
GewStG §11 Abs3;

Rechtssatz

Die Anwendung des § 36 EStG 1988 und des § 11 Abs 3 GewStG setzt voraus, dass es sich um den in Sanierungsabsicht vorgenommenen Erlass von Schulden im Rahmen allgemeiner Sanierungsmaßnahmen der Gläubiger eines sanierungsbedürftigen Betriebes handelt, wobei die Maßnahmen geeignet sein müssen, den Betrieb vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen. Bei der erforderlichen Prüfung des Einzelfalles ist dabei maßgeblich, ob der Schuldenerlass zur Sanierung des Unternehmens geeignet ist. In diesem Sinn dient auch ein bloß teilweiser Schuldenerlass dem Zweck der Sanierung, wenn er zur Sanierung ausreicht. Selbst bei Forderungsverzicht nur eines Gläubigers kann ein Sanierungsgewinn vorliegen, wenn der Schuldenerlass in seiner Wirkung einer allgemeinen Sanierungsmaßnahme gleichkommt, also entsprechend dem Wesen und der Zielsetzung einer solchen Sanierungsmaßnahme objektiv geeignet erscheint, die Sanierung des Unternehmens tatsächlich herbeizuführen (Hinweis E 15. Mai 1997, 95/15/0152).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1998150037.X01

Im RIS seit

31.10.2001

Zuletzt aktualisiert am

21.08.2008

Dokumentnummer

JWR_1998150037_20010607X01

Rechtssatz für 98/15/0037

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

98/15/0037

Entscheidungsdatum

07.06.2001

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §115 Abs1;
BAO §119 Abs1;
EStG 1988 §36;
GewStG §11 Abs3;

Rechtssatz

Es obliegt dem Steuerpflichtigen, in dem ausschließlich auf das Erwirken einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren selbst einwandfrei das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (Hinweis E 15. April 1997, 93/14/0075).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1998150037.X02

Im RIS seit

31.10.2001

Zuletzt aktualisiert am

21.08.2008

Dokumentnummer

JWR_1998150037_20010607X02

Rechtssatz für 98/15/0037

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

98/15/0037

Entscheidungsdatum

07.06.2001

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §36;
GewStG §11 Abs3;

Rechtssatz

Um die Voraussetzungen der Begünstigungsbestimmungen des § 36 EStG 1988 und des § 11 Abs 3 GewStG zu erfüllen, muss der Schuldennachlass "zum Zweck der Sanierung" im Rahmen eines Sanierungskonzeptes erfolgt sein. Nicht bloß das Ergebnis des Schuldenerlasses, sondern die objektivierbaren Beweggründe hiefür sind von maßgebender Bedeutung (Hinweis E 20. April 1999, 98/14/0120; E 15. September 1999, 94/13/0044).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1998150037.X03

Im RIS seit

31.10.2001

Zuletzt aktualisiert am

21.08.2008

Dokumentnummer

JWR_1998150037_20010607X03