Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 98/15/0007

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

98/15/0007

Entscheidungsdatum

20.09.2001

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

KStG 1988 §9 Abs2;
UStG 1994 §2 Abs2 Z2;

Rechtssatz

Die Frage nach der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse zu lösen (Hinweis E 23. Mai 1978, 1620/75).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1998150007.X01

Im RIS seit

23.01.2002

Dokumentnummer

JWR_1998150007_20010920X01

Rechtssatz für 98/15/0007

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

98/15/0007

Entscheidungsdatum

20.09.2001

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

KStG 1988 §9 Abs2;
UStG 1994 §2 Abs2 Z2;

Rechtssatz

Eine wirtschaftliche Eingliederung liegt vor, wenn Organträger und Organ eine wirtschaftliche Einheit bilden, bei der das Organ dem Organträger untergeordnet ist (Hinweis E 19. Juli 2000, 98/13/0117). Beweisanzeichen hierfür sind zB Vertrieb der Erzeugnisse des Organträgers, Wareneinkauf, Lieferung der Rohstoffe und Preisfestsetzung durch den Organträger. Wesentlich ist, dass der Organträger einen tatsächlichen Einfluss ausübt und die gegenseitige Verflechtung nicht bloß kapitalistischer, sondern auch wirtschaftlicher Art ist. Es muss ein vernünftiger betriebswirtschaftlicher Zusammenhang zwischen beiden Gesellschaften bestehen. Ihre Tätigkeiten müssen aufeinander abgestellt sein, sie müssen sich gegenseitig ergänzen (Hinweis E 23. Mai 1978, 1620/75; E 29. Mai 2001, 96/14/0085).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1998150007.X02

Im RIS seit

23.01.2002

Dokumentnummer

JWR_1998150007_20010920X02

Rechtssatz für 98/15/0007

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

98/15/0007

Entscheidungsdatum

20.09.2001

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

KStG 1988 §9 Abs2;
UStG 1994 §2 Abs2 Z2;

Rechtssatz

Eines der drei Merkmale der Eingliederung und damit auch das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung kann zwar ohne Schaden für die Organschaft weniger ausgeprägt sein, wenn auch nur die beiden anderen Merkmale umso eindeutiger erkennbar sind (Hinweis E 29. März 2001, 96/14/0085). Fehlen allerdings die für die wirtschaftliche Eingliederung aufgezeigten wesentlichen Kriterien -

vernünftiger betriebswirtschaftlicher Zusammenhang, aufeinander abgestellte, sich gegenseitig ergänzende Tätigkeit - und damit auch das Merkmal wirtschaftlicher Eingliederung, dann liegen die Voraussetzungen für eine Organschaft nicht vor, selbst wenn finanzielle und organisatorische Eingliederung gegeben sind.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1998150007.X03

Im RIS seit

23.01.2002

Dokumentnummer

JWR_1998150007_20010920X03

Rechtssatz für 98/15/0007

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

98/15/0007

Entscheidungsdatum

20.09.2001

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

KStG 1988 §9 Abs2;
UStG 1994 §2 Abs2 Z2;

Rechtssatz

Organträger und Organgesellschaft können auch im selben Geschäftszweig tätig sein (Hinweis E 23. Mai 1978, 1620/75).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1998150007.X04

Im RIS seit

23.01.2002

Dokumentnummer

JWR_1998150007_20010920X04