Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 98/14/0172

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

98/14/0172

Entscheidungsdatum

29.06.1999

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1998/11/19 98/15/0159 4

Stammrechtssatz

Nimmt der Geschäftsführer die steuerlichen Agenden nicht selbst wahr, sondert überträgt sie an Dritte, wird er dadurch nicht vom Haftungsrisiko befreit. Es treffen ihn Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung Haftungsfolgen zeitigen kann. Die Tätigkeit der herangezogenen Personen ist zumindest in solchen zeitlichen Abständen zu überwachen, die es ausschließen, daß die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, insb die Verletzung abgabenrechtlicher Zahlungspflichten, dem Geschäftsführer verborgen bleibt (Hinweis E 26.5.1998, 97/14/0080). Auch der Steuerberater ist bei seiner Tätigkeit zumindest in solchen Abständen zu überwachen, daß dem Abgabepflichtigen Steuerrückstände nicht verborgen bleiben (Hinweis E 2.8.1995, 94/13/0095; E 25.10.1996, 93/17/0280).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998140172.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1998140172_19990629X01

Rechtssatz für 98/14/0172

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

98/14/0172

Entscheidungsdatum

29.06.1999

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Rechtssatz

Wird ein zur Vertretung einer juristischen Person Berufener an der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten gehindert, hat er die Behinderung der Ausübung seiner Funktion sofort abzustellen und - wenn sich dies als erfolglos erweist - seine Funktion nieder zu legen. Tut er dies nicht, ist ihm ein gem Paragraph 9, BAO relevantes Verschulden anzulasten. Dies gilt auch dann, wenn sich der Vertreter schon bei der Übernahme der Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt und dabei in Kauf genommen hat, dass ihm die Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen unmöglich gemacht wird (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 125 f und Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar/2, Paragraph 9, Rz 17).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998140172.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1998140172_19990629X02