Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 97/14/0053

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

97/14/0053

Entscheidungsdatum

28.05.2002

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §116 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Eine Vorfrage ist eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber zu ihrer Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet. Bei einer Vorfrage handelt es sich um eine Frage, die als Hauptfrage Gegenstand einer Absprache rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Natur ist (Hinweis E 11.7.1995, 95/13/0153).

Schlagworte

Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Vorfrage

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1997140053.X01

Im RIS seit

19.09.2002

Dokumentnummer

JWR_1997140053_20020528X01

Rechtssatz für 97/14/0053

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

97/14/0053

Entscheidungsdatum

28.05.2002

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §21;
BAO §22;
BAO §23;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 97/13/0019 E 2. August 2000 RS 5 (hier nur erster Satz)

Stammrechtssatz

Nach stRsp sind Verträge zwischen nahen Angehörigen nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisen und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen geschlossen worden wären (Hinweis E 20.3.2000, 96/15/0120). Diese Grundsätze gelten auch für Personen, die miteinander eine Lebensgemeinschaft eingegangen sind.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1997140053.X02

Im RIS seit

19.09.2002

Dokumentnummer

JWR_1997140053_20020528X02

Rechtssatz für 97/14/0053

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

97/14/0053

Entscheidungsdatum

28.05.2002

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §167 Abs2;
VwGG §41 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 95/14/0041 E 7. August 2001 RS 1

Stammrechtssatz

In den Fällen, in denen die Behörde in Ausübung der freien Beweiswürdigung zu ihrer Erledigung gelangt, obliegt dem VwGH die Prüfung, ob die Tatsachenfeststellungen auf aktenwidrigen Annahmen beruhen oder in einem mangelhaften Verfahren zustande gekommen sind oder gegen die Denkgesetze oder das allgemeine menschliche Erfahrungsgut verstoßen (Hinweis E 25. Jänner 2001, 95/15/0134).

Schlagworte

Sachverhalt Beweiswürdigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1997140053.X03

Im RIS seit

19.09.2002

Dokumentnummer

JWR_1997140053_20020528X03

Rechtssatz für 97/14/0053

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

97/14/0053

Entscheidungsdatum

28.05.2002

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §167 Abs2;
BAO §21;
BAO §22;
BAO §23;
EStG 1988 §18 Abs1 Z3 litd;

Rechtssatz

Die Beurteilung, es sei nicht fremdüblich, einen Kredit durch Übergabe von Waren zu tilgen, widerspricht weder den Denkgesetzen noch dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut. Mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch steht die Behauptung, ein kreditierter Betrag werde durch Hingabe von Waren, insbesondere Lebensmittel vorzeitig getilgt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1997140053.X04

Im RIS seit

19.09.2002

Dokumentnummer

JWR_1997140053_20020528X04