Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 97/13/0081

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

97/13/0081

Entscheidungsdatum

26.02.2003

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs1 litb;
BAO §303a;

Rechtssatz

Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO hat der Wiederaufnahmewerber nach der im Beschwerdefall maßgeblichen Rechtslage (vor der Einfügung eines § 303a BAO durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/1999) von sich aus in seinem Antrag zu konkretisieren und schlüssig darzulegen (Hinweis E 27. Juni 2001, 99/15/0018).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:1997130081.X01

Im RIS seit

05.05.2003

Dokumentnummer

JWR_1997130081_20030226X01

Rechtssatz für 97/13/0081

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

97/13/0081

Entscheidungsdatum

26.02.2003

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs1 litb;

Rechtssatz

Nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO liegt - abgesehen von hier nicht in Rede stehenden neu hervorgekommenen Tatsachen - ein Wiederaufnahmsgrund dann vor, wenn Beweismittel neu hervorgekommen sind. Es muss sich also um Beweismittel handeln, welche im Zeitpunkt der Erlassung des das Verfahren abschließenden Bescheides bereits existiert haben, aber der Partei zum Zweck der Verwertung noch nicht zur Verfügung gestanden sind.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:1997130081.X02

Im RIS seit

05.05.2003

Dokumentnummer

JWR_1997130081_20030226X02