Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 97/13/0030

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

97/13/0030

Entscheidungsdatum

13.10.1999

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §18 Abs4;
BAO §85 Abs2;
BAO §96;
VwRallg;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/16/0223 B 22. Jänner 1987 RS 2

Stammrechtssatz

Nach der Rechsprechung des VwGH (Hinweis E 31.10.1979, 1817/78, VwSlg 5423 F/1979) ist die Unterschrift ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Es ist nicht zu verlangen, daß die Unterschrift lesbar ist. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, und sich als Unterschrift eines Namens darstellt.

Schlagworte

Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Unterschrift

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1997130030.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

02.02.2010

Dokumentnummer

JWR_1997130030_19991013X01