Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 96/15/0116

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

96/15/0116

Entscheidungsdatum

16.12.1999

Index

32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

UStG 1972 §6 Z13;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 91/15/0067 E 20. Jänner 1992 VwSlg 6646 F/1992 RS 1

Stammrechtssatz

Im Bereich des § 6 Z 13 UStG 1972 werden nach herrschender Ansicht Versicherungsmakler den Versicherungsvertretern gleichgehalten (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, Mehrwertsteuerhandbuch, 05te Auflage, Anm 29 zu § 6 UStG; Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer Randziffer 261 zu § 6 Z 13 UStG).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1996150116.X01

Im RIS seit

22.03.2001

Zuletzt aktualisiert am

26.02.2010

Dokumentnummer

JWR_1996150116_19991216X01

Rechtssatz für 96/15/0116

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

96/15/0116

Entscheidungsdatum

16.12.1999

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §21 Abs1;
UStG 1972 §12 Abs3;
UStG 1972 §12 Abs4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/15/0087 E 6. März 1989 RS 1

Stammrechtssatz

Nach § 12 Abs 4 UStG 1972 sind die Vorsteuern grundsätzlich nach Maßgabe ihrer Zurechenbarkeit aufzuteilen, dh sie sind darnach aufzuteilen, wie sie den zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen und den übrigen Umsätzen bei wirtschaftlicher Betrachtung ganz oder teilweise zuzurechnen sind. Die Vorsteuerbeträge sind bei dieser Methode ausschließlich nach den Grundsätzen einer sachgerechten Zuordnung zu den Umsätzen, zu denen sie wirtschaftlich gehören, aufzuteilen. Grundsätzlich ist jede im Gesetz vorgesehene Methode zulässig, die im Einzelfall eine wirtschaftlich zutreffende Zuordnung der Vorsteuerbeträge gewährleistet.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1996150116.X02

Im RIS seit

22.03.2001

Zuletzt aktualisiert am

26.02.2010

Dokumentnummer

JWR_1996150116_19991216X02

Rechtssatz für 96/15/0116

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

96/15/0116

Entscheidungsdatum

16.12.1999

Index

32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

UStG 1972 §12 Abs3;
UStG 1972 §12 Abs4;
UStG 1972 §12 Abs5 Z1;

Rechtssatz

Anhaltspunkte für die wirtschaftliche Zuordnung von Vorsteuern zu bestimmten Umsätzen können sich auch aus den Grundsätzen der Kostenrechnung ergeben. Wenngleich dem Steuerpflichtigen die Wahl der ihm für sein Unternehmen am zweckmäßigsten erscheinenden Aufteilungsmethode ebenso freigestellt ist wie ein Abgehen von dieser Methode, wird für den Fall, dass sich keine ausreichenden Anhaltspunkte zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach Maßgabe ihrer Zurechenbarkeit ergeben, die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Umsatzverhältnis (§ 12 Abs 5 Z 1 UStG 1972) vorzunehmen sein (Hinweis E 6. 3.1989, 87/15/0087). Wenn die Umsätze über einen langen Zeitraum im Wesentlichen gleich hoch bleiben, ist in dem Umstand, dass die Provisionen für Vertragsabschlüsse auf zehn Jahre verteilt zufließen, kein Grund gelegen, bei einer wirtschaftlichen Zuordnung nach dem Umsatzverhältnis von korrigierten Umsätzen auszugehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1996150116.X03

Im RIS seit

22.03.2001

Zuletzt aktualisiert am

26.02.2010

Dokumentnummer

JWR_1996150116_19991216X03

Rechtssatz für 96/15/0116

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

96/15/0116

Entscheidungsdatum

16.12.1999

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §184 Abs1;
EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb;
EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
EStG 1988 §4 Abs4;

Rechtssatz

Der VwGH hat in stRsp (Hinweis E 22.2.1995, 95/15/0017) zum Ausdruck gebracht, dass sich ein teurerer Pkw gegenüber billigeren Fahrzeugen im Regelfall auch als zur Repräsentation geeignet erweise. Im Hinblick auf das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 könne der auf die Repräsentation entfallende Teil der Pkw-Aufwendungen nicht als Betriebsausgabe anerkannt werden. Der Anteil des Repräsentationsaufwandes könne von der Abgabenbehörde nur im Schätzungsweg ermittelt werden. Im Erkenntnis 95/15/0017 hat der VwGH in Bezug auf einen im Jahr 1991 angeschafften Pkw ausgesprochen, dass die Schätzung der Behörde, wonach nur Anschaffungskosten bis 467.000 S als angemessen anzusehen seien, nicht als rechtswidrig erkannt werden könne. Im konkreten Fall ist der Pkw Mercedes 300 SL zum Teil mit Fremdmitteln und zum Teil mit Eigenmitteln finanziert worden, diese Finanzierungsstruktur bezieht sich aber auf den angemessenen wie auch auf den unangemessenen Teil der Anschaffungskosten des Wirtschaftsgutes. Es ist daher nicht als rechtswidrig zu erkennen, dass die Abgabenbehörde den Kredit von 350.000 S beiden Teilen der Anschaffungskosten zugeordnet und dementsprechend anteilig Zinsen nicht als Betriebsausgaben anerkannt hat.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1996150116.X04

Im RIS seit

22.03.2001

Zuletzt aktualisiert am

26.02.2010

Dokumentnummer

JWR_1996150116_19991216X04