Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 96/15/0044

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7486 F/2000

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

96/15/0044

Entscheidungsdatum

24.02.2000

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgEO §26;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/13/0161 E 22. September 1982 RS 1

Stammrechtssatz

Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und sie ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, daß keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde (Hinweis Reeger-Stoll, AbgEO, 78 f).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1996150044.X01

Im RIS seit

27.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_1996150044_20000224X01

Rechtssatz für 96/15/0044

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7486 F/2000

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

96/15/0044

Entscheidungsdatum

24.02.2000

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgEO §26;

Rechtssatz

Nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung verpflichtet den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gem § 26 AbgEO. Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht (Hinweis E 22.11.1996, 94/17/0311).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1996150044.X02

Im RIS seit

27.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_1996150044_20000224X02

Rechtssatz für 96/15/0044

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7486 F/2000

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

96/15/0044

Entscheidungsdatum

24.02.2000

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgEO §16;
AbgEO §26;

Rechtssatz

Die Gebührenpflicht entfällt, wenn sich die Exekution (nachträglich) als unzulässig erweist, weil bei ihrer Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet wurde. Nach der zitierten Vorschrift ist in den dort aufgezählten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen. Daraus ist abzuleiten, dass gegebenenfalls auch bereits aufgelaufene Gebühren und Barauslagen entfallen. Dementsprechend ist bei der Gebührenvorschreibung zu prüfen, ob die tatsächlich durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf das Vorliegen von Einstellungsgründen unzulässig gewesen wären. Wenn im Hinblick auf § 16 AbgEO von der Durchführung oder Fortsetzung einer Exekution Abstand zu nehmen wäre, liegen ungeeignete Vollstreckungsmaßnahmen vor und ist ein Anspruch auf Gebühren iSd § 26 AbgEO nicht gegeben (Hinweis E 27.1.1994, 92/15/0176; E 24.4.1996, 94/13/0217).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1996150044.X03

Im RIS seit

27.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_1996150044_20000224X03

Rechtssatz für 96/15/0044

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7486 F/2000

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

96/15/0044

Entscheidungsdatum

24.02.2000

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgEO §16 Z6;
AbgEO §26;

Rechtssatz

Mit dem in § 16 Z 6 AbgEO genannten Einstellungsgrund nimmt der Gesetzgeber darauf Bedacht, dass der Zweck des Exekutionsverfahrens die Hereinbringung der Forderung des betreibenden Gläubigers ist und nicht bloß ein Druckmittel gegen den Verpflichteten darstellen soll. Eine Exekutionsführung bloß zur Tilgung der Exekutionskosten hat daher zu unterbleiben. Wenn nicht zu erwarten ist, dass der Erlös einer Vollstreckungsmaßnahme den Betrag der Exekutionskosten übersteigt, ist die Exekution einzustellen bzw im Sinne des § 16 Z 6 AbgEO von ihrer Durchführung oder Fortsetzung Abstand zu nehmen. Ob sich erwarten lässt, dass die Durchführung der Exekution einen ihre Kosten übersteigenden Ertrag ergeben werde, ist auf Grund einer Prognose im Einzelfall zu beantworten. "Kosten dieser Exekution" iSd § 16 Z 6 AbgEO sind die gesamten im fraglichen Exekutionsverfahren auflaufenden Kosten; ua gehören zu ihnen die Pfändungsgebühren und der Barauslagenersatz.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1996150044.X04

Im RIS seit

27.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_1996150044_20000224X04

Rechtssatz für 96/15/0044

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7486 F/2000

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

96/15/0044

Entscheidungsdatum

24.02.2000

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgEO §16 Z6;
AbgEO §26;

Rechtssatz

Die Durchführung und Fortsetzung einer Exekution nach der AbgEO ist im Hinblick auf § 16 Z 6 AbgEO nur auf der Grundlage einer Prognose zulässig, dass der Erlös der Exekution den Betrag der Kosten der Exekution übersteigen werde. Auf Grund dieser Prognose kann sich auch ergeben, dass nur für einen Teilbetrag der vollstreckbaren Forderungen Exekution geführt wird. Die Anforderungen an eine solche Prognose dürfen nicht überspannt werden; im Allgemeinen wird eine Schätzung auf der Grundlage der vom Vollstrecker angenommenen so genannten Bleistiftwerte genügen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1996150044.X05

Im RIS seit

27.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_1996150044_20000224X05

Rechtssatz für 96/15/0044

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7486 F/2000

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

96/15/0044

Entscheidungsdatum

24.02.2000

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgEO §16 Z6;
AbgEO §26;
AbgEO §5 Abs2;
AbgEO §6 Abs1;

Rechtssatz

Es müssen nicht schon bei Einleitung der Vollstreckung iSd § 5 Abs 2 AbgEO konkrete Gründe für die Annahme vorliegen, der Verpflichtete verfüge über Vermögensgegenstände, deren Verwertung wenigstens einen die Exekutionskosten übersteigenden Erlös erwarten lasse. Es entspricht vielmehr dem Gesetz, wenn das Vollstreckungsorgan über Anweisung der Abgabenbehörde zunächst von den in § 6 Abs 1 AbgEO eingeräumten Befugnissen Gebrauch macht. Erst dies wird im Regelfall eine Auseinandersetzung mit der Frage erlauben, welchen Erlös das Exekutionsverfahren erwarten lässt. Ebenso wenig bedeutet es eine Rechtswidrigkeit, wenn der Vollstrecker die Pfändung durchführt, obwohl nicht auszuschließen ist, dass die Verwertung der gepfändeten Gegenstände keinen die Exekutionskosten übersteigenden Erlös erwarten lässt. In der Folge hat sich die Abgabenbehörde jedoch, sofern Anhaltspunkte für das Vorliegen des in § 16 Z 6 AbgEO normierten Tatbestandes vorliegen, mit der Frage des voraussichtlich zu erwartenden Verkaufserlöses auseinander zu setzen. Der Beh steht es gegebenenfalls frei, die Folge der Einstellung des Verfahrens nach § 16 Z 6 AbgEO dadurch zu vermeiden, dass sie - allenfalls auch im Wege der Einschränkung des bereits anhängigen Vollstreckungsverfahrens - sich auf die Betreibung eines Teilbetrages der aushaftenden Abgabenverbindlichkeit beschränkt, der demgemäß auch der Vorschreibung der Gebühren ausgehend von der solcherart verminderten Bemessungsgrundlage zu Grunde zu legen ist (Hinweis E 27.1.1994, 92/15/0176).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1996150044.X06

Im RIS seit

27.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_1996150044_20000224X06

Rechtssatz für 96/15/0044

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7486 F/2000

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

96/15/0044

Entscheidungsdatum

24.02.2000

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgEO §16 Z6;
AbgEO §26 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/01/27 92/15/0176 5

Stammrechtssatz

Eine Exekution, die wegen des Zutreffens der Voraussetzungen nach § 16 Z 6 AbgEO nicht durchgeführt bzw fortgesetzt werden durfte, ist einer "erfolglos verlaufenen" Exekution iSd § 26 Abs 2 AbgEO nicht gleichzusetzen. Die Anordnung des § 26 Abs 2 AbgEO kommt somit dann nicht zum Tragen, wenn eine Pfändung deshalb rechtmäßig gar nicht durchgeführt werden durfte, weil ihr der Einstellungsgrund des § 16 Z 6 AbgEO entgegenstand. § 26 Abs 2 AbgEO verbleibt für jene Fälle, in denen die Exekution mangels Vorliegens von Einstellungsgründen rechtmäßig hätte durchgeführt werden dürfen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1996150044.X07

Im RIS seit

27.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_1996150044_20000224X07

Rechtssatz für 96/15/0044

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7486 F/2000

Rechtssatznummer

8

Geschäftszahl

96/15/0044

Entscheidungsdatum

24.02.2000

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgEO §16;
AbgEO §26 Abs2;

Rechtssatz

Für § 26 Abs 2 AbgEO verbleibt ein Anwendungsbereich bei jenen Fällen, in denen die Exekution mangels Vorliegens von Einstellungsgründen rechtmäßig hätte durchgeführt werden dürfen. Die Überlegungen, wonach sich durch eine erfolgreiche Exekution die Schuldenlast des Verpflichteten nicht (durch die Kosten der Exekution) erhöhen darf, sind auf die erfolglose Exekution sinngemäß anzuwenden. Erweist sich eine Exekution deshalb als erfolglos, weil sich der Vollstrecker keinen Zugang zu den Räumlichkeiten des Verpflichteten verschaffen kann, ist daher - ohne dass dabei ein allzu strenger Maßstab anzulegen wäre - abzuschätzen, welchen Erfolg die Exekution erbracht hätte, wenn ihr dieses Hindernis nicht entgegengestanden wäre.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1996150044.X08

Im RIS seit

27.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_1996150044_20000224X08