Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 96/14/0154

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

96/14/0154

Entscheidungsdatum

30.01.2001

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §119 Abs1;
EStG 1988 §20;

Rechtssatz

Durch die Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, wird im Allgemeinen ein im Privatbereich gelegenes Bedürfnis befriedigt; dies führt daher zu nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung. Der Umstand, dass aus der Literatur fallweise Anregungen und Ideen für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit gewonnen werden können, bewirkt nicht eine hinreichende Zurückdrängung der privaten Mitveranlassung. Es ist daher Sache des Abgabepflichtigen, die Berufsbezogenheit für derartige Druckwerke im Einzelnen darzutun (Hinweis E 27. Mai 1999, 97/15/0142).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1996140154.X01

Im RIS seit

14.01.2002

Dokumentnummer

JWR_1996140154_20010130X01

Rechtssatz für 96/14/0154

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

96/14/0154

Entscheidungsdatum

30.01.2001

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §119 Abs1;
BAO §167 Abs2;
EStG 1988 §4 Abs4;

Rechtssatz

Der Steuerpflichtige muss die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen grundsätzlich über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen. Aufwendungen, für die keine oder ungenügende Belege vorhanden sind, kann in freier Beweiswürdigung der Abzug versagt werden, wenn es dem Steuerpflichtigen nicht gelingt, seine Behauptungen über diese Aufwendungen glaubhaft zu machen (Hinweis Hofstätter/Reichel, Einkommensteuerkommentar, § 4 Abs 4, Tz 13 und 16).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1996140154.X02

Im RIS seit

14.01.2002

Dokumentnummer

JWR_1996140154_20010130X02

Rechtssatz für 96/14/0154

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

96/14/0154

Entscheidungsdatum

30.01.2001

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §16 Abs1;
EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 96/15/0198 E 10. September 1998 RS 5 (hier nur erster und zweiter Satz)

Stammrechtssatz

Aufwendungen für Tageszeitungen sind in der Regel nicht abzugsfähig (Hinweis E 28.4.1987, 86/14/0169; E 16.4.1991,90/14/0043). Bei Personen, deren Berufsausübung unter berufsspezifischen Aspekten eine weit überdurchschnittliche zwingende Auseinandersetzung mit Tagesereignissen mit sich bringt, die im regelmäßigen Erwerb einer Vielzahl verschiedener (inländischer und ausländischer) Tageszeitungen zum Ausdruck kommt, muß jedoch eine von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Betrachtungsweise Platz greifen. Es kann nicht in Abrede gestellt werden, daß zB einem Kabarettisten durch das Abonnement vieler verschiedener Zeitungen, aus denen er Informationen bezieht, um sich kritisch mit den Tagesereignissen auseinandersetzen zu können, ein finanzieller Aufwand erwächst, der deutlich über jenem liegt, der für die private Lebensführung als üblich bezeichnet werden kann. In einem solchen Fall erweist sich die private Mitveranlassung nur mehr als völlig untergeordnet und steht daher der Abzugsfähigkeit nicht entgegen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1996140154.X03

Im RIS seit

14.01.2002

Dokumentnummer

JWR_1996140154_20010130X03

Rechtssatz für 96/14/0154

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

96/14/0154

Entscheidungsdatum

30.01.2001

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §20 Abs1 Z3;

Rechtssatz

Unter Repräsentationsaufwendungen oder -ausgaben sind alle Aufwendungen zu verstehen, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt sind bzw in Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften bewirkenden Einnahmen anfallen, aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern (Hinweis E 14. Dezember 2000, 95/15/0040).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1996140154.X04

Im RIS seit

14.01.2002

Dokumentnummer

JWR_1996140154_20010130X04

Rechtssatz für 96/14/0154

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

96/14/0154

Entscheidungsdatum

30.01.2001

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §20 Abs1 Z3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 97/13/0238 E 26. September 2000 RS 1

Stammrechtssatz

Bei Bestehen eines entgeltwerten Charakters von Bewirtungen zur Informationsbeschaffung kommt das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 nicht zum Tragen (Hinweis E 16.2.2000, 95/15/0050).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1996140154.X05

Im RIS seit

14.01.2002

Dokumentnummer

JWR_1996140154_20010130X05