Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 96/13/0002

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

96/13/0002

Entscheidungsdatum

31.03.1998

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §21 Abs1;
EStG 1972 §2 Abs2;
EStG 1972 §2 Abs3;
EStG 1988 §2 Abs2;
EStG 1988 §2 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/07/03 93/13/0171 6 Verstärkter Senat

Stammrechtssatz

Die Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung ist in erster Linie danach zu beurteilen, ob die geprüfte Tätigkeit in der betriebenen Weise objektiv Aussicht hat, sich lohnend zu gestalten. Dem subjektiven Ertragsstreben desjenigen, der sich betätigt, kommt für die Beurteilung der wirtschaftlichen Ergebnisse der Tätigkeit iSd § 2 Abs 3 EStG dann Bedeutung zu, wenn die Prüfung der objektiven Komponente der Ertragsfähigkeit der Betätigung kein eindeutiges Bild ergibt, dies allerdings nur insoweit, als ein solches Ertragsstreben durch ein Handeln nach Wirtschaftlichkeitsprinzipien nach außen erkennbar in Erscheinung tritt. Unter der Ertragsfähigkeit einer Betätigung als Tatbestandsvoraussetzung ihrer Einkunftsquelleneigenschaft ist die Eignung der Tätigkeit zu verstehen, einen der positiven Steuererhebung aus der betroffenen Einkunftsart zugänglichen wirtschaftlichen Gesamterfolg innerhalb eines absehbaren Zeitraumes abzuwerfen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996130002.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2008

Dokumentnummer

JWR_1996130002_19980331X01

Rechtssatz für 96/13/0002

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

96/13/0002

Entscheidungsdatum

31.03.1998

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §2 Abs2;
EStG 1972 §2 Abs3;
EStG 1988 §2 Abs2;
EStG 1988 §2 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/07/03 93/13/0171 3 Verstärkter Senat

Stammrechtssatz

Die Beurteilung der Anforderungen, welche das Gesetz an die Qualifizierung einer Tätigkeit als Einkunftsquelle stellt, ist eine Lösung der Rechtsfrage, während die Antwort darauf, ob eine konkrete Betätigung diese Anforderungen erfüllt, im Tatfragenbereich gefunden werden muß. Lösung einer Rechtsfrage ist ua, ob ein positives Gesamtergebnis innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erzielbar sein muß und welche zur Erzielung eines solchen "Totalerfolges" benötigten Zeiträume bei einzelnen Betätigungsarten als ausreichend angesehen werden können, um in der Tätigkeit den Tatbestand einer Einkunftsart nach § 2 Abs 3 EStG als verwirklicht anzusehen. Desgleichen ist es ein Akt der rechtlichen Beurteilung, ob durch eine Änderung der Wirtschaftsführung der Tatbestand einer Einkunftsart mit der betroffenen Betätigung etwa erst ab dem Zeitpunkt dieser Änderung erfüllt wurde, ob somit eine Änderung der Bewirtschaftungsart auf die Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft der Tätigkeit in den Vorperioden ohne Bedeutung bleiben oder in diese Beurteilung miteinfließen muß.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996130002.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2008

Dokumentnummer

JWR_1996130002_19980331X02

Rechtssatz für 96/13/0002

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

96/13/0002

Entscheidungsdatum

31.03.1998

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §115 Abs1;
BAO §119;
EStG 1972 §2 Abs2;
EStG 1972 §2 Abs3 Z6;
EStG 1988 §2 Abs2;
EStG 1988 §2 Abs3 Z6;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/07/03 93/13/0171 13 Verstärkter Senat

Stammrechtssatz

Das Vorliegen erheblicher Verluste aus einer Vermietungstätigkeit innerhalb eines zur Gewinnung von Erkenntnissen über die Erfolgsaussichten der Tätigkeit

ausreichenden Beobachtungszeitraumes berechtigt und verpflichtet die Abgabenbehörde, diese Verluste zum Anlaß dafür zu nehmen, deren rechtliche Beurteilung als (negative) Einkünfte iSd EStG eingehend zu prüfen. Sache des den Verlustausgleich begehrenden Abgabepflichtigen wird es sein, der Abgabenbehörde alle Beurteilungsgrundlagen offenzulegen, aus denen sich die Einkunftsquelleneigenschaft seiner solche Verluste erbringenden Betätigung zuverlässig beurteilen läßt. Diese den Abgabepflichtigen treffende Obliegenheit bedeutet dabei nicht eine im Gesetz nicht vorgesehene Verschiebung der Beweislast auf ihn, sondern ist nur Ausfluß der ihn nach § 119 BAO treffenden Pflichten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996130002.X03

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2008

Dokumentnummer

JWR_1996130002_19980331X03

Rechtssatz für 96/13/0002

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

96/13/0002

Entscheidungsdatum

31.03.1998

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
25/01 Strafprozess
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §115 Abs1;
BAO §116;
BAO §184 Abs2;
EStG 1972 §2 Abs3;
FinStrG §33 Abs1;
StPO 1975 §260;
VwRallg;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/09/24 95/13/0214 9

Stammrechtssatz

Es ist zwischen jenen Denkprozessen zu unterscheiden, mit denen eine Tatfragenlösung vorgenommen wird, und jenen Folgerungen, die Akte rechtlicher Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes sind. Nur im Umfang der im Prozeß der Entscheidungsfindung enthaltenen Sachfragenlösungen kann eine Bindung der Abgabenbehörde (hier bei Vorschreibung der Einkommensteuer) an die Sachverhaltsfeststellungen des Strafurteiles (hier ergangen nach § 33 Abs 1 FinStrG) bestehen, soweit es zur beurteilenden Sachfrage solche Feststellungen getroffen hatte. Ob ein Vermögenszuwachs als aufgeklärt oder ungeklärt geblieben anzusehen ist, ist eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachfrage (Hinweis E 25.10.1994, 90/14/0181). Handelt es sich nach den Feststellungen des Strafurteiles bei den auch im Abgabenbescheid festgestellten Geldzuflüssen auf Konten des Abgabepflichtigen um ungeklärten Vermögenszuwachs, so erachtet sich die Abgabenbehörde mit Recht an diese strafgerichtlichen Feststellungen gebunden. Ausgehend von der Bindung an die strafgerichtlichen Feststellungen über die Zuflüsse auf den Konten des Abgabepflichtigen als ungeklärten Vermögenszuwachs kann die Abgabenbehörde zufolge der damit nach § 184 Abs 2 BAO ausgelösten Schätzungsbefugnis bereits die Beurteilung in Angriff nehmen, im Rahmen welcher Einkunftsart und innerhalb welcher Besteuerungsperiode der Abgabepflichtige die zugeflossenen Mittel als unerklärte Einkünfte am wahrscheinlichsten erzielt haben muß, ohne die Herkunft der Mittel aus anderen Quellen als nicht einbekannten Einkünften noch prüfen zu müssen. Die Feststellung eines Vermögenszuwachses als ungeklärt schließt nämlich die Herkunft eines solchen Vermögenszuwachses aus anderen Quellen als nicht einbekannten Einkünften bereits aus. Läßt sich die Herkunft des Vermögenszuwachses nämlich aus anderen Quellen erklären, dann ist er kein ungeklärter Vermögenszuwachs.

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996130002.X04

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2008

Dokumentnummer

JWR_1996130002_19980331X04

Rechtssatz für 96/13/0002

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

96/13/0002

Entscheidungsdatum

31.03.1998

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §37;
BAO §183 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/01/24 94/13/0152 2

Stammrechtssatz

Aus sachlicher Sicht setzt ein Beweisantrag voraus, daß er "prozessual ordnungsgemäß" gestellt wird, denn nur dann ist er als solcher beachtlich. Entscheidend für einen Beweisantrag ist vor allem die Angabe des Beweismittels und des Beweisthemas, also der Punkte und Tatsachen, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen. Erheblich ist ein Beweisantrag jedoch in der Folge nur dann, wenn Beweisthema eine Tatsache ist, deren Klärung, wenn diese schon nicht selbst erheblich (sachverhaltserheblich) ist, zumindest mittelbar beitragen kann, Klarheit über eine erhebliche (sachverhaltserhebliche) Tatsache zu gewinnen (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch, 1891). Beweise bei einem nur unbestimmten Vorbringen müssen nicht aufgenommen werden (Hinweis E 20.1.1988, 87/13/0022, 0023).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996130002.X05

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2008

Dokumentnummer

JWR_1996130002_19980331X05

Rechtssatz für 96/13/0002

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

96/13/0002

Entscheidungsdatum

31.03.1998

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §6 Z1;
EStG 1972 §6 Z2;
EStG 1988 §6;

Rechtssatz

Maßgeblich für die Bewertung von Forderungen sind die Verhältnisse am Bilanzstichtag. Bestehen am Bilanzstichtag berechtigte Zweifel an der Einbringlichkeit einer Forderung, dann ist eine solche Forderung am Bilanzstichtag abzuschreiben (Hinweis Doralt, EStG/3, § 6 Tz 20f; E 27.9.1995, 92/13/0310). Ob der Bf durch früher gesetzte Einbringungsmaßnahmen die eingetretene Uneinbringlichkeit der Forderungen hätte verhindern können, ist für die Frage der gebotenen Abschreibung zum Bilanzstichtag uneinbringlich gewordener Forderungen ebenso ohne Belang wie der Umstand der Erbringung weiterer in ihrer Honorierung höchst ungewisser Leistungen für solche Klienten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996130002.X06

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2008

Dokumentnummer

JWR_1996130002_19980331X06

Rechtssatz für 96/13/0002

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

96/13/0002

Entscheidungsdatum

31.03.1998

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §4 Abs1;
EStG 1972 §6 Z1;
EStG 1972 §6 Z2;
EStG 1988 §4 Abs1;
EStG 1988 §6;

Rechtssatz

Nur der Verzicht auf einen realisierbaren Anspruch entnimmt dem Betriebsvermögen ein Wirtschaftsgut und führt es ins Privatvermögen über. Die Abschreibung einer uneinbringlich gewordenen Forderung hingegen bewirkt eine solche Wertverschiebung vom betrieblichen in den außerbetrieblichen Bereich nicht und stellt demnach auch keine Entnahme iSd § 4 Abs 1 der Einkommensteuergesetze dar.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996130002.X07

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2008

Dokumentnummer

JWR_1996130002_19980331X07