Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 95/15/0173

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7158 F/1997

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

95/15/0173

Entscheidungsdatum

23.01.1997

Index

23/01 Konkursordnung

Norm

KO §1 Abs2;
KO §140;
KO §51;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/09/07 89/14/0298 6

Stammrechtssatz

In den Konkurs - und damit auch in den im Laufe eines Konkursverfahrens abgeschlossenen Zwangsausgleich - fallen grundsätzlich nur solche vermögensrechtlichen Ansprüche gegen den Gemeinschuldner, die zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung schon bestanden haben. Die Gruppe der Konkursgläubiger ist mit dem Tag der Verfahrenseröffnung abgeschlossen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995150173.X01

Im RIS seit

07.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

23.02.2015

Dokumentnummer

JWR_1995150173_19970123X01

Rechtssatz für 95/15/0173

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7158 F/1997

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

95/15/0173

Entscheidungsdatum

23.01.1997

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §224 Abs1;
BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/09/07 89/14/0298 2

Stammrechtssatz

Durch den Haftungsbescheid wird der Haftende zum Gesamtschuldner. Die Haftung bedingt die Schuld eines anderen (Hinweis E 20.4.1989, 89/16/0009-0011).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995150173.X02

Im RIS seit

07.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

23.02.2015

Dokumentnummer

JWR_1995150173_19970123X02

Rechtssatz für 95/15/0173

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7158 F/1997

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

95/15/0173

Entscheidungsdatum

23.01.1997

Index

23/01 Konkursordnung
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;
KO §1;

Rechtssatz

Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung; sie setzt die Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner voraus. Es entspricht daher dem Gesetz, wenn die Behörde die Haftung erst dann geltend macht, wenn sie Kenntnis über das Ausmaß der Uneinbringlichkeit hat. Aus der Tatsache der Eröffnung des Konkurses kann nicht zwingend auf die gänzliche Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung beim Primärschuldner geschlossen werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995150173.X03

Im RIS seit

07.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

23.02.2015

Dokumentnummer

JWR_1995150173_19970123X03

Rechtssatz für 95/15/0173

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7158 F/1997

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

95/15/0173

Entscheidungsdatum

23.01.1997

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §20;
BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;

Rechtssatz

Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt (Hinweis E 20.9.1996, 94/17/0122). Dieses Ermessen umfaßt auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung innerhalb des vom Gesetz vorgegebenen Rahmens.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995150173.X04

Im RIS seit

07.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

23.02.2015

Dokumentnummer

JWR_1995150173_19970123X04

Rechtssatz für 95/15/0173

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7158 F/1997

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

95/15/0173

Entscheidungsdatum

23.01.1997

Index

23/01 Konkursordnung
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §20;
BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;
KO §1;
KO §147;

Rechtssatz

Kommt hinsichtlich des Haftenden ein Zwangsausgleich zustande und wurden die Tatbestandserfordernisse für die Entstehung des Haftungsanspruches (Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Abgabenschuldner und eine schuldhafte, für den eingetretenen Schaden ursächliche Pflichtverletzung des Vertreters) vor der Konkurseröffnung verwirklicht, so entspricht es grundsätzlich der nach § 20 BAO im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigenden Billigkeit, daß sich die Inanspruchnahme betragsmäßig an der Ausgleichsquote orientiert. In diesem Zusammenhang ist es aber der Behörde nicht verwehrt, in ihren Überlegungen allenfalls den Umstand zu berücksichtigen, daß es ihr im Hinblick auf den späteren Zeitpunkt der Feststellbarkeit der Uneinbringlichkeit (Hinweis E 26.6.1996, 95/16/0077) nicht möglich war, ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren zu verfolgen und dabei die entsprechenden Gläubigerrechte (vgl etwa § 147 KO) wahrzunehmen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995150173.X05

Im RIS seit

07.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

23.02.2015

Dokumentnummer

JWR_1995150173_19970123X05