Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 95/15/0057

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7162 F/1997

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

95/15/0057

Entscheidungsdatum

20.02.1997

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §232 Abs1;
BAO §280;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/01/24 95/13/0147 1

Stammrechtssatz

Das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag hat sich auf die Überprüfung der Frage zu beschränken, ob die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet wurde, dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht (Hinweis E VS 9.12.1974, 746/73, VwSlg 8721 A/1974; E 11.5.1983, 82/13/0262). Es kann die Behörde daher im Rahmen der Rechtsmittelentscheidung Umstände nicht berücksichtigen, die nach Erlassung des Sicherstellungsauftrages eingetreten sind. Verfahrensergebnisse im Abgabenfestsetzungsverfahren können allerdings ein Indiz für eine dem erstbehördlichen Sicherstellungsauftrag zugrunde gelegte unrichtige Sachverhaltsfeststellung darstellen. Derlei aufzuzeigen, obliegt der von einem Sicherstellungsauftrag betroffenen Partei.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995150057.X01

Im RIS seit

05.03.2002

Zuletzt aktualisiert am

10.11.2011

Dokumentnummer

JWR_1995150057_19970220X01

Rechtssatz für 95/15/0057

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7162 F/1997

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

95/15/0057

Entscheidungsdatum

20.02.1997

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §232;
BAO §280;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/13/0262 E 11. Mai 1983 RS 2

Stammrechtssatz

Das Berufungsverfahren betreffend einen Sicherstellungsauftrag hat sich auf die Überprüfung der Frage zu beschränken, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht (Hinweis E VS 9.12.1974, 746/73, VwSlg 8721 A/1973).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995150057.X02

Im RIS seit

05.03.2002

Zuletzt aktualisiert am

10.11.2011

Dokumentnummer

JWR_1995150057_19970220X02

Rechtssatz für 95/15/0057

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7162 F/1997

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

95/15/0057

Entscheidungsdatum

20.02.1997

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §232;
BAO §93 Abs3 lita;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/13/0074 1

Stammrechtssatz

Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt zunächst die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Die Verwirklichung dieses Tatbestandes muß schon im Hinblick auf die auch für Sicherstellungsaufträge geltende Begründungspflicht iSd § 93 Abs 3 lit a BAO in der Begründung des Sicherstellungsauftrages entsprechend dargetan werden, sofern sie nicht ohnedies außer Streit steht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995150057.X03

Im RIS seit

05.03.2002

Zuletzt aktualisiert am

10.11.2011

Dokumentnummer

JWR_1995150057_19970220X03

Rechtssatz für 95/15/0057

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7162 F/1997

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

95/15/0057

Entscheidungsdatum

20.02.1997

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §232;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/13/0074 2

Stammrechtssatz

Der Sicherstellungsauftrag muß eine schlüssige Begründung enthalten, warum die AbgBeh den Tatbestand, an den die Abgabepflicht geknüpft wird, als verwirklicht ansieht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995150057.X04

Im RIS seit

05.03.2002

Zuletzt aktualisiert am

10.11.2011

Dokumentnummer

JWR_1995150057_19970220X04

Rechtssatz für 95/15/0057

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7162 F/1997

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

95/15/0057

Entscheidungsdatum

20.02.1997

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §183 Abs4;
BAO §232 Abs1;
BAO §4 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/10/24 86/13/0198 1

Stammrechtssatz

Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid iSd § 183 Abs 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme", die dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die spätere Einbringung der Abgabe gefährdet oder wesentlich erschwert wäre. Es liegt in der Natur einer solchen Maßnahme, daß sie nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern daß es genügt, daß die Abgabenschuld dem Grunde nach (nämlich gemäß § 4 BAO mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes) entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Eine solche Gefährdung bzw wesentliche Erschwerung ist zB dann gegeben, wenn der AbgPfl sein Vermögen ins Ausland verlagert hat.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995150057.X05

Im RIS seit

05.03.2002

Zuletzt aktualisiert am

10.11.2011

Dokumentnummer

JWR_1995150057_19970220X05

Rechtssatz für 95/15/0057

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7162 F/1997

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

95/15/0057

Entscheidungsdatum

20.02.1997

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §232 Abs1;
BAO §243;
BAO §93 Abs3 lita;
VwRallg;

Rechtssatz

Prozeßgegenstand im Berufungsverfahren gegen einen Sicherstellungsauftrag ist die Frage, ob die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Aus nachträglich erlassenen Abgabenbescheiden ergibt sich keine Bindungswirkung, die die AbgBeh von ihrer Begründungspflicht entbinden könnte.

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995150057.X06

Im RIS seit

05.03.2002

Zuletzt aktualisiert am

10.11.2011

Dokumentnummer

JWR_1995150057_19970220X06