Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 95/13/0078

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

95/13/0078

Entscheidungsdatum

10.12.1997

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
61/01 Familienlastenausgleich

Norm

BAO §115 Abs2;
BAO §257 Abs1;
BAO §257 Abs2;
BAO §258 Abs2 litb;
BAO §78 Abs1;
FamLAG 1967 §39;
FamLAG 1967 §41 Abs1;

Rechtssatz

Der Abgabepflichtige hat durch seinen Beitritt zur Berufung die Rechte eines Beitretenden gem § 257 BAO erworben. Dies hat auch grundsätzlich zur Folge, daß er durch den Berufungsbescheid in seinen Rechten so wie der Berufungswerber verletzt sein kann. Der Beitritt eines Arbeitnehmers zu einer Berufung gegen die Vorschreibung eines Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen kommt allerdings von vornherein nicht in Betracht. Durch den Beitritt zur Berufung stehen dem Beitretenden die gleichen Rechte zu wie dem Berufungswerber (§ 257 Abs 2 BAO), sodaß ihm die Behörde Parteiengehör zu den Ermittlungsergebnissen gewähren muß.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995130078.X01

Im RIS seit

01.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2011

Dokumentnummer

JWR_1995130078_19971210X01

Rechtssatz für 95/13/0078

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

95/13/0078

Entscheidungsdatum

10.12.1997

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §15;
EStG 1972 §25 Abs1 Z1;

Rechtssatz

Nach übereinstimmender Lehre und Rsp ist die unentgeltliche und verbilligte Überlassung einer Wohnung durch den Arbeitgeber grundsätzlich ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis und damit steuerpflichtig. Eine Dienstwohnung stellt jedoch dann keinen geldwerten Vorteil und daher auch keine Einnahme iSd § 15 EStG 1972 dar, wenn der Arbeitnehmer sie AUSSCHLIESSLICH im Interesse des Arbeitgebers in Anspruch nimmt. Von einem solchen ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers kann jedoch keine Rede sein, wenn dem Arbeitnehmer keine andere als die Dienstwohnung zur Befriedigung seines regelmäßigen Wohnbedürfnisses zur Verfügung steht (Hinweis E 20.1.1993, 90/13/0049; E 25.11.1997, 93/14/0109). Bestand eine familiengerechte Wohnmöglichkeit in unmittelbarer Umgebung des Dienstortes, kann es nicht von wesentlicher Bedeutung sein, ob auch Angehörigen des Abgabepflichtigen an der Dienstwohnung ein - ohnedies nicht selbständiges - Benutzungsrecht zustand.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995130078.X02

Im RIS seit

01.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2011

Dokumentnummer

JWR_1995130078_19971210X02

Rechtssatz für 95/13/0078

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

95/13/0078

Entscheidungsdatum

10.12.1997

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §15;
EStG 1972 §25 Abs1 Z1;

Rechtssatz

Eine Änderung der Interessenlage auf Seite des Arbeitgebers betreffend die Dienstwohnung (allenfalls Vordringlichkeit eines Umbaues in betriebliche Räumlichkeiten des Krankenhauses) bedeuet nicht, daß eine bisher zur Verfügung gestellte Dienstwohnung (aus dem Blickwinkel des Arbeitnehmers) nicht

ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers in Anspruch genommen worden wäre.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995130078.X03

Im RIS seit

01.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2011

Dokumentnummer

JWR_1995130078_19971210X03

Rechtssatz für 95/13/0078

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

95/13/0078

Entscheidungsdatum

10.12.1997

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §15 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/13/0104 E 7. Juni 1989 RS 1

Stammrechtssatz

Als üblicher Mittelpreis iSd § 15 Abs 2 EStG ist jener Betrag anzunehmen, den der Steuerpflichtige hätte aufwenden müssen, um sich die geldwerten Güter am Verbrauchsort im freien Verkehr zu verschaffen (Hinweis E 20.5.1987, 86/13/0205, sowie Hofstätter-Reichel, Kommentar zu § 15 EStG, Tz 5). Dieser Betrag ist jeweils in bezug auf die betroffene Besteuerungsperiode zu ermitteln, wie dies durch die Bewertung der Sachbezüge durch die FLD regelmäßig in Verordnungsform geschieht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995130078.X04

Im RIS seit

01.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2011

Dokumentnummer

JWR_1995130078_19971210X04

Rechtssatz für 95/13/0078

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

95/13/0078

Entscheidungsdatum

10.12.1997

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

EStG 1972 §15 Abs2;
EStG 1972 §47 Abs1;
UStG 1972 §12;
UStG 1972 §2 Abs2 Z1;

Rechtssatz

Fließen geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu, kann zur Ermittlung der Lohnsteuerbemessungsgrundlage bei der Ermittlung des üblichen Mittelpreises des Verbrauchsortes nach § 15 Abs 2 EStG 1972 ein Vorsteuerabzug schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil der nichtselbständig Tätige nicht als Unternehmer iSd UStG (mit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug) anzusehen ist (vgl § 2 Abs 2 Z 1 UStG 1972).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995130078.X05

Im RIS seit

01.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2011

Dokumentnummer

JWR_1995130078_19971210X05