Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 95/06/0128

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

95/06/0128

Entscheidungsdatum

29.08.1996

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

ZustG §7;

Rechtssatz

Das ZustG sieht zwar die Adressierung einer Sendung an verschiedene Adressaten nicht vor, doch hindert eine derartige Vorgangsweise noch nicht von Haus aus die Wirksamkeit der Zustellung an eine der in der Anschrift genannten Personen (Hinweis E 10.10.1991, 91/06/0090, E 27.6.1995, 94/04/0206; und E 24.5.1996, 94/17/0320).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995060128.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1995060128_19960829X01

Rechtssatz für 95/06/0128

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

95/06/0128

Entscheidungsdatum

29.08.1996

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

ZustG §16;
ZustG §7;

Rechtssatz

Die Zustellung eines an 2 an derselben Adresse wohnhafte Personen (hier: Mutter und Sohn) adressierten Bescheides an die Mutter muß als wirksam angesehen werden, hat sie doch die Sendung persönlich übernommen und dies offensichtlich als Empfängerin und nicht etwa für den (ebenfalls in der Anschrift genannten Sohn) als Ersatzempfängerin (Hinweis E 27.6.1995, 94/04/0206, zur Möglichkeit der Ersatzzustellung auch bei Doppeladressierung). Insofern scheidet aber eine Heilung des Zustellmangels bezüglich der Zustellung der Sendung an den anderen Adressaten aus, da die Sendung schon einem der darin genannten Adressaten zugekommen ist (Hinweis E 24.5.1996, 94/17/0320, in dem die Möglichkeit der Heilung einer ursprünglich nicht wirksamen Zustellung angenommen wird, wobei aber diese Heilung bei einem einzigen Schriftstück nur einem der Adressaten gegenüber eintreten kann; in gleicher Weise kommt eine Heilung dem zweiten Empfänger gegenüber nicht in Betracht, wenn die Zustellung bereits durch die Übernahme der Sendung durch einen der Adressaten als Empfänger diesem gegenüber wirksam geworden ist).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995060128.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1995060128_19960829X02

Rechtssatz für 95/06/0128

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

95/06/0128

Entscheidungsdatum

29.08.1996

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

ZustG §7;

Rechtssatz

Der Erhalt einer Kopie eines Bescheides heilt einen Zustellmangel noch nicht. Umso weniger belegen weitere Verfahrenshandlungen des Empfängers (Antragstellung um Benützungsbewilligung, Bemühen um Einverleibung des Wohnungseigentums) zwingend eine wirksame Zustellung des in Rede stehenden Bescheides.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995060128.X03

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1995060128_19960829X03

Rechtssatz für 95/06/0128

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

95/06/0128

Entscheidungsdatum

29.08.1996

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §18 Abs4;
ZustG §1;
ZustG §7;

Rechtssatz

Eine wirksame Zustellung kann zwar durch Übermittlung einer Kopie des ursprünglichen Originals des Bescheides nach den zustellrechtlichen Vorschriften erfolgen. Ob die Zustellung einer solchen Ausfertigung eine Bescheiderlassung darstellt, hängt davon ab, ob die zugestellte Ausfertigung den Anforderungen des § 18 Abs 4 AVG entspricht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995060128.X04

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1995060128_19960829X04

Rechtssatz für 95/06/0128

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

95/06/0128

Entscheidungsdatum

29.08.1996

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §18 Abs4;
AVG §56;
AVG §62 Abs1;
ZustG §1;
ZustG §7;

Rechtssatz

Die Anfertigung einer Kopie anläßlich einer Akteneinsicht kann nicht die formelle Zustellung des Bescheides bewirken. Daran vermag auch der Hinweis, die Zustellung einer Kopie des Bescheides bewirke keine Rechtswidrigkeit, da die Unterschrift des Behördenvertreters auf dem Original eigenhändig beigesetzt sei, nichts zu ändern.

Schlagworte

Unterschrift des Genehmigenden Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995060128.X05

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1995060128_19960829X05

Rechtssatz für 95/06/0128

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

95/06/0128

Entscheidungsdatum

29.08.1996

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §17 Abs1;
AVG §56;
AVG §62 Abs1;
ZustG §1;
ZustG §7;

Rechtssatz

Der Umstand, daß jemand in den Besitz einer Kopie eines ihm nicht wirksam zugestellten Bescheides kommt, ist von einer Zustellung nach dem ZustG zu unterscheiden (hier: nach den Angaben in der Beschwerde gelangte der bf Bauwerber aufgrund einer Akteneinsicht seines Vertreters in den Besitz einer Kopie des erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheides).

Schlagworte

Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995060128.X06

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1995060128_19960829X06

Rechtssatz für 95/06/0128

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

95/06/0128

Entscheidungsdatum

29.08.1996

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §66 Abs4;
AVG §68 Abs1;

Rechtssatz

Die Berufung eines Antragstellers (hier Bauwerbers), dem mit der Erlassung eines Bescheides in erster Instanz voll entsprochen worden ist (und der Bescheid im übrigen gegenüber den anderen am Verfahren beteiligten Parteien bereits rechtskräftig geworden ist), ist unzulässig (Hinweis E 17.9.1991, 91/05/0037).

Schlagworte

Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Baurecht Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995060128.X07

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1995060128_19960829X07