Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 94/15/0025

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

94/15/0025

Entscheidungsdatum

24.04.1996

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
21/01 Handelsrecht
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

ABGB §1409;
BAO §14 Abs1 lita;
HGB §25;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/01/16 89/13/0169 1

Stammrechtssatz

Nach stRsp des VwGH liegt ein - durchaus auch im Zuge mehrerer aufeinanderfolgender Rechtsgeschäfte mögliche - Übereignung eines Unternehmens bzw eines im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw lebensfähiges Unternehmen übernimmt (Hinweis E 22.4.1986, 85/14/0165). Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, welche die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bilden und den Übernehmer mit der Übernahme in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1994150025.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2009

Dokumentnummer

JWR_1994150025_19960424X01

Rechtssatz für 94/15/0025

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

94/15/0025

Entscheidungsdatum

24.04.1996

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §14;
EStG 1972 §10 Abs2 Z5;
EStG 1972 §24 Abs1;
EStG 1972 §8 Abs2 Z3;
EStG 1988 §10 Abs5;
EStG 1988 §24 Abs1;
UStG 1972 §4 Abs7;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/14/0165 E 22. April 1986 VwSlg 6114 F/1986 RS 4

Stammrechtssatz

Die Frage, welche Wirtschaftgüter die wesentliche Grundlage des Unternehmens bilden, ist in funktionaler Betrachtungsweise nach dem jeweiligen Betriebstypus (zB ortsgebundene Tätigkeit, kundengebundene Tätigkeit, Produktionsunternehmen usw) zu beantworten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1994150025.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2009

Dokumentnummer

JWR_1994150025_19960424X02

Rechtssatz für 94/15/0025

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

94/15/0025

Entscheidungsdatum

24.04.1996

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §14 Abs1;
EStG 1972 §24 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Bei Unternehmen bzw Betrieben, die Güter und Leistungen des täglichen Bedarfs in Konkurrenz mit anderen Unternehmen umsetzen, ist vor allem auf die Übertragung der örtlichen und räumlichen Gegebenheiten abzustellen, die es ermöglicht, vom bisherigen Standort aus mit dem bisherigen Kundenstock das Unternehmen fortzuführen. Das Warenlager gehört unter Gesichtspunkten der Unternehmensübereignung nicht zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bzw Betriebes, wenn es in der branchenbedingten Natur der Waren liegt, daß sie kurzfristig erneuert, also rasch umgesetzt werden, sodaß weniger das Warenlager als die Lage des Betriebes und damit die Räumlichkeiten und die gesicherten Beziehungen zu den Kunden von Bedeutung sind (Hinweis Stoll, Rentenbesteuerung/3, 94 ff; E 19.5.1993, 91/13/0022).

Schlagworte

Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1994150025.X03

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2009

Dokumentnummer

JWR_1994150025_19960424X03

Rechtssatz für 94/15/0025

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

94/15/0025

Entscheidungsdatum

24.04.1996

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §14 Abs1;
EStG 1972 §24 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Das Personal ist nur dann zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zu zählen, wenn die Beziehungen des Unternehmens zu den Kunden von besonderen Eigenschaften, insbesondere einer besonderen fachlichen Qualifikation der Mitarbeiter abhängen.

Schlagworte

Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1994150025.X04

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2009

Dokumentnummer

JWR_1994150025_19960424X04

Rechtssatz für 94/15/0025

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

94/15/0025

Entscheidungsdatum

24.04.1996

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §14 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Unter "Übereignung" ist die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht anzusehen; es kommt nicht auf eine besondere zivilrechtliche Gestaltung an (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 164 f). Maßgebend ist somit der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber. Daß diese Verfügungsmacht über die Geschäftsräume zivilrechtlich im Falle des Vorgängers auf den Bestandrecht, im Falle des Erwerbers auf dessen Eigentum beruht, steht einer Beurteilung des in Rede stehenden Vorganges (das Bestandverhältnis wurde einvernehmlich aufgelöst und das Bestandobjekt an den AbgPfl zurückgegeben) als "Übereignung" nicht entgegen. Tatbestandsvoraussetzungen der Haftung der Bf nach § 14 Abs 1 erster Satz BAO sind die Übereignung eines Unternehmens bzw Betriebes iSd oben näher dargelegten Begriffes und die Eigenschaft der in Haftung gezogenen Abgaben als Betriebsschulden (Hinweis E 22.4.1986, 85/14/0165; E 9.6.1989, 86/17/0194). Diese Tatbestandsvoraussetzungen stehen nicht iZm der Frage, ob die Mitunternehmerschaft, die Vorgänger des Haftenden im Betrieb des Unternehmens war, als Kommanditgesellschaft oder bürgerlich-rechtliche Gesellschaft (Erwerbsgesellschaft) anzusehen ist.

Schlagworte

Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1994150025.X05

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2009

Dokumentnummer

JWR_1994150025_19960424X05