Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 94/13/0032

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

94/13/0032

Entscheidungsdatum

28.05.1997

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §58 Abs1;
AVG §58 Abs2;
BAO §93 Abs2;
BAO §93 Abs3 lita;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0027 2

Stammrechtssatz

Grundsätzlich hat der Spruch eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides den maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestand anzuführen; es darf hiebei jedoch nicht übersehen werden, daß einen Bescheid Spruch und Begründung ausmachen und die Begründung dann, wenn der Spruch für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen läßt, als Auslegungsbehelf des Spruches herangezogen werden kann (Hinweis E 20.6.1990, 90/16/0003).

Schlagworte

Einhaltung der Formvorschriften Rechtsmittelbelehrung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1994130032.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2010

Dokumentnummer

JWR_1994130032_19970528X01

Rechtssatz für 94/13/0032

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

94/13/0032

Entscheidungsdatum

28.05.1997

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §69 Abs1;
BAO §303 Abs1;
BAO §307 Abs2;

Rechtssatz

In dem nach Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Sachbescheid sind Änderungen nicht nur hinsichtlich der von Wiederaufnahmegründen berührten Bescheidelemente zulässig (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, § 307, Rz 5). Eine Ausnahme davon ist lediglich in § 307 Abs 2 BAO vorgesehen. Aus dieser Bestimmung kann aber keinesfalls der Schluß gezogen werden, daß die Abgabenbehörde selbst Änderungen in den von den Wiederaufnahmegründen nicht berührten Bescheidelementen nicht vornehmen dürfte (Hinweis E 25.3.1992, 90/13/0238).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1994130032.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2010

Dokumentnummer

JWR_1994130032_19970528X02

Rechtssatz für 94/13/0032

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

94/13/0032

Entscheidungsdatum

28.05.1997

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §69 Abs3;
BAO §20;
BAO §303 Abs4;
B-VG Art130 Abs2;
B-VG Art7 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/03/25 90/13/0238 2 (hier: Veränderungen des erklärten Gewinnes um S 25.043,-- sind im Verhältnis zur Steuernachforderung durch den wiederaufgenommenen Sachbescheid in der Höhe von S 254.650,-- nicht geringfügig. Wenn die Behörde im Hinblick auf die angeführte Änderung der Bemessungsgrundlage "dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit und dem Gleichheitsgebot den Vorrang gegenüber dem Grund der Rechtssicherheit" einräumt, so macht sie von dem ihr eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch)

Stammrechtssatz

Bei der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 20 BAO zu beurteilen ist. Gemäß § 20 BAO sind Ermessensentscheidungen innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei ist dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit" in bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse insbesondere an der Einhebung der Abgaben" beizumessen. Bei einer derartigen im Rahmen der Ermessensübung vorzunehmenden Interessenabwägung verbietet eine Geringfügigkeit der hervorgekommenen neuen Tatsachen in der Regel den Gebrauch der Wiederaufnahmemöglichkeit (Hinweis E 26.11.1991, 91/14/0179).

Schlagworte

Ermessen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1994130032.X03

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2010

Dokumentnummer

JWR_1994130032_19970528X03

Rechtssatz für 94/13/0032

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

94/13/0032

Entscheidungsdatum

28.05.1997

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

EStG 1972 §2 Abs2;
EStG 1972 §2 Abs3;
UStG 1972 §2 Abs5 Z2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/07/03 93/13/0171 14 Verstärkter Senat

Stammrechtssatz

Der für das Einkommensteuerrecht entwickelte Begriff der Liebhaberei hat auch im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich seine Gültigkeit; Liebhaberei in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht ist dann anzunehmen, wenn unter Bedachtnahme auf den Betriebsgegenstand und die Art der Betriebsführung Gewinne oder Einnahmenüberschüsse überhaupt nicht erwirtschaftet werden können, sodaß eine Person dann nicht Unternehmer iSd UStG ist, wenn ihre Tätigkeit auf Dauer gesehen und unter Anwendung objektiver Kriterien Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten läßt (Hinweis E 3.11.1986, 86/15/0025, 0056; E 19.10.1987, 86/15/0105; E 16.12.1991, 90/15/0181).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1994130032.X04

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2010

Dokumentnummer

JWR_1994130032_19970528X04

Rechtssatz für 94/13/0032

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

94/13/0032

Entscheidungsdatum

28.05.1997

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

EStG 1972 §2 Abs2;
LiebhabereiV 1993;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/07/03 93/13/0171 2 Verstärkter Senat (Hier: Bescheid vom 13.12.1993; Einkommensteuer 1984 bis 1987 betroffen)

Stammrechtssatz

Die Behörde hat in ihrem durch Zustellung am 1.7.1993 erlassenen Bescheid vom 9.6.1993 betreffend die Beurteilung der Verwirklichung von Abgabentatbeständen in den Veranlagungsjahren 1986, 1988 und 1989 weder die LiebhabereiV vom 18.5.1990, BGBl 322, noch deren am 15.1.1993 kundgemachte Neufassung, BGBl 1993/33, anzuwenden (Hinweis E 17.2.1993, 93/14/0006; E 15.1.1995, 93/15/0101).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1994130032.X05

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2010

Dokumentnummer

JWR_1994130032_19970528X05

Rechtssatz für 94/13/0032

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

94/13/0032

Entscheidungsdatum

28.05.1997

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

EStG 1972 §16 Abs1;
UStG 1972 §12;

Rechtssatz

Ebenso wie Aufwendungen für die Anschaffung einer Kapitalanlage stellen Anwaltskosten iZm einer Kapitalforderung keinesfalls Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen dar. In umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, daß Leistungen iZm einer zum Privatvermögen

gehörenden Kapitalforderung nicht für das Unternehmen des Steuerpflichtigen ausgeführt wurden, sodaß eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht gegeben ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1994130032.X06

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2010

Dokumentnummer

JWR_1994130032_19970528X06

Rechtssatz für 94/13/0032

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

94/13/0032

Entscheidungsdatum

28.05.1997

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §24;
EStG 1972 §6 Z9;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/14/0015 E 4. Juni 1985 RS 1 (hier: eingerichtete Arztpraxis)

Stammrechtssatz

Fallen dem Erben vom Erblasser betrieblich verwendete Wirtschaftsgüter von solchem Umfang und Gewicht zu, daß von einem Übergang des Betriebes des Erblassers an den Erben gesprochen werden kann, so sind die Verfügungen über das Betriebsvermögen (Betriebsveräußerung, Betriebsaufgabe, Liquidation) DEM ERBEN zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe zur Betriebsfortführung nicht berechtigt ist (hier mangels Erfüllung berufsrechtlicher Voraussetzungen).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1994130032.X07

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2010

Dokumentnummer

JWR_1994130032_19970528X07

Rechtssatz für 94/13/0032

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

8

Geschäftszahl

94/13/0032

Entscheidungsdatum

28.05.1997

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §1;
EStG 1972 §18;
EStG 1972 §19 Abs1;
EStG 1972 §19 Abs2;
EStG 1972 §2 Abs1;
EStG 1988 §1;
EStG 1988 §18;
EStG 1988 §19 Abs1;
EStG 1988 §19 Abs2;
EStG 1988 §19 Abs3;
EStG 1988 §2 Abs1;

Rechtssatz

Nach § 19 Abs 2 EStG 1972 sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, für das sie geleistet worden sind. Dies gilt auch für die Absetzung von Sonderausgaben iSd § 18 EStG. Aus § 1 iVm § 2 Abs 1 EStG folgt, daß bei Eintritt oder bei Austritt aus der Steuerpflicht während des Kalenderjahres das während der Dauer der Steuerpflicht bezogene Einkommen besteuert wird. Daraus folgt weiters, daß es für den sachlichen Anwendungsbereich des § 19 EStG auf die Vorgänge innerhalb des Bestehens der Steuerpflicht ankommt. Die strikte Zuordnungsregel des § 19 Abs 2 EStG kann - abgesehen von den im Gesetz selbst vorgesehenen Ausnahmen - nicht durchbrochen werden. Aus dem Umstand, daß in Einzelfällen - vgl die Regelung bei regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben und § 19 Abs 3 EStG 1988 - eine Durchbrechung des strikten Abflußprinzips gesetzlich vorgesehen ist, kann nicht auf eine Durchbrechung dieses Prinzips auch in weiteren, vom Gesetz nicht berücksichtigten Fällen geschlossen werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1994130032.X08

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2010

Dokumentnummer

JWR_1994130032_19970528X08