Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 93/15/0137

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

93/15/0137

Entscheidungsdatum

10.03.1994

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §250 Abs1;
BAO §275;
BAO §85 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/15/0286 E 18. November 1985 RS 1

Stammrechtssatz

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen (Hinweis E 15.1.1969, 1410/68, E 28.5.1978, 595/78) ist die Behörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die Zurücknahme der Berufung festgestellt wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993150137.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2009

Dokumentnummer

JWR_1993150137_19940310X01

Rechtssatz für 93/15/0137

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

93/15/0137

Entscheidungsdatum

10.03.1994

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §250 Abs1 litc;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/09/14 91/15/0135 5

Stammrechtssatz

Das Erfordernis einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid zuschreiben will.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993150137.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2009

Dokumentnummer

JWR_1993150137_19940310X02

Rechtssatz für 93/15/0137

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

93/15/0137

Entscheidungsdatum

10.03.1994

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §250 Abs1;
BAO §275;

Rechtssatz

Der Berufungsantrag muß einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben. Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, schließt neben der Erklärung, mit dem angefochtenen Bescheid nicht einverstanden zu sein, im Falle der teilweisen Anfechtung eines Bescheides die Erklärung mit ein, wie weit diese Anfechtung reicht. Dabei kommt es nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Verfahrensschrittes an (Hinweis E 14.9.1992, 91/15/0135; E 20.1.1993, 92/13/0192).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993150137.X03

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2009

Dokumentnummer

JWR_1993150137_19940310X03

Rechtssatz für 93/15/0137

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

93/15/0137

Entscheidungsdatum

10.03.1994

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §250 Abs1 litd;
BAO §275;

Rechtssatz

Eine nicht näher begründete Behauptung, daß der Bescheid nicht dem Gesetz entspricht, stellt keine Begründung iSd § 250 Abs 1 lit d BAO dar (Hinweis E 28.4.1993, 91/13/0223).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993150137.X04

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2009

Dokumentnummer

JWR_1993150137_19940310X04

Rechtssatz für 93/15/0137

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

93/15/0137

Entscheidungsdatum

10.03.1994

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §250 Abs1;
BAO §275;
BAO §85 Abs2;
VwGG §34 Abs1;
VwGG §42 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/02/27 89/14/0255 5

Stammrechtssatz

Die Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages gem § 275, § 250 Abs 1 lit c BAO hinsichtlich von Teilen einer Berufung hat den Eintritt der Fiktion der Berufungszurücknahme nicht zur Folge, wenn die Berufung im übrigen (hier: hinsichtlich eines Primärvorbringens, während sich der Auftrag auf das Eventualvorbringen bezog) eine Erledigung erlaubt. Die Unterlassung der Mängelbehebung hat in einem solchen Fall nur zur Folge, daß der Berufungswerber durch die Nichtberücksichtigung des betreffenden Berufungsteiles in einem subjektiven Recht nicht verletzt wird, das er vor dem VwGH verfolgen könnte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993150137.X05

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2009

Dokumentnummer

JWR_1993150137_19940310X05