Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 93/15/0069

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

93/15/0069

Entscheidungsdatum

24.04.1997

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht

Norm

EStG 1988 §16 Abs1;
EStG 1988 §20 Abs1;
RDG §70 Abs5;
RDG AmtskleidV 1962 §1 Abs5;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1995/06/29 93/15/0104 8

Stammrechtssatz

Aufwendungen für Arbeitskleidung, soweit es sich nicht um typische Berufskleidung, sondern um sogenannte bürgerliche Kleidung (zB Zivilanzüge, Straßenanzüge, weiße Hemden) handelt, die von Dienstnehmern überdies privat benützt werden kann, stellen keine Werbungskosten dar (Hinweis E 5.10.1994, 92/15/0225); und zwar selbst dann nicht, wenn die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung getragen wird (Hinweis E 17.9.1990, 89/14/0277). Dies gilt auch für solche Fälle, in denen Aufwendungen auf Grund gesetzlicher Kleidungsvorschriften, zB für Richter nach § 1 Abs 5 der auf § 70 Abs 5 RDG beruhenden Verordnung vom 9.5.1962 über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Richter, BGBl 1962/133, erwachsen. Lediglich Aufwendungen für Berufskleidung mit allgemein erkennbarem, eine private Nutzung praktisch ausschließenden Uniformcharakter können als Werbungskosten anerkannt werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1993150069.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1993150069_19970424X01

Rechtssatz für 93/15/0069

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

93/15/0069

Entscheidungsdatum

24.04.1997

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §20 Abs1 Z2 impl;
EStG 1972 §4 Abs4 impl;
EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
EStG 1988 §4 Abs4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/12/20 90/14/0211 3 (hier EStG 1988 heranzuziehen)

Stammrechtssatz

Kosten für Auslandsreisen eines Steuerpflichtigen sind Aufwendungen der Lebensführung iSd § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1972, es sei denn, es liegen die folgenden kumulativ zu prüfenden Voraussetzungen vor (Hinweis E 3.5.1983, 82/14/0279): Planung und Durchführung der Reise erfolgen entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise, die die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen läßt. Die Reise muß nach Planung und Durchführung dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit bieten, Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete Verwertung in seinem Unternehmen gestatten. Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Abgabepflichtigen abgestellt sein, daß sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren. Andere allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird; jedoch gehört der nur zur Gestaltung der Freizeit dienende Aufwand keinesfalls zu den anzuerkennenden Betriebsausgaben.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1993150069.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1993150069_19970424X02

Rechtssatz für 93/15/0069

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

93/15/0069

Entscheidungsdatum

24.04.1997

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/07/16 92/14/0133 1

Stammrechtssatz

Kosten von Reisen, deren Gegenstand ein sogenanntes Mischprogramm ist, sind in den Bereich der privaten Lebensführung zu verweisen (Hinweis E 26.1.1993, 88/14/0108).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1993150069.X03

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1993150069_19970424X03