Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 93/13/0307

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

93/13/0307

Entscheidungsdatum

16.12.1998

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §245 Abs2;
BAO §93 Abs3 lita;

Rechtssatz

Der Hinweis auf einen noch nicht zugestellten Betriebsprüfungsbericht in der Begründung eines Abgabenbescheides stellt als ganz oder teilweise fehlende Begründung einen Mangel dar, der zu einer Antragstellung gem § 245 Abs 2 BAO berechtigt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1993130307.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1993130307_19981216X01

Rechtssatz für 93/13/0307

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

93/13/0307

Entscheidungsdatum

16.12.1998

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §245 Abs2;

Rechtssatz

Nur wenn ein Antrag nach § 245 Abs 2 BAO tatsächlich gestellt wird, kommt es zur Hemmung des Laufes der Berufungsfrist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1993130307.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1993130307_19981216X02

Rechtssatz für 93/13/0307

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

93/13/0307

Entscheidungsdatum

16.12.1998

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §63 Abs5;
AVG §66 Abs4;
BAO §245 Abs1;
BAO §273;
BAO §278;
VwGG §42 Abs1;

Rechtssatz

Weist die Berufungsbehörde die Berufung nicht als verspätet zurück, sondern trifft sie eine für den Berufungswerber günstigere meritorische Entscheidung, so wird der Berufungswerber dadurch in keinem subjektiven öffentlichen Recht verletzt.

Schlagworte

Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1993130307.X03

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1993130307_19981216X03

Rechtssatz für 93/13/0307

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

93/13/0307

Entscheidungsdatum

16.12.1998

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §24;
EStG 1972 §4 Abs1;
EStG 1972 §4 Abs3;

Rechtssatz

Auch in Fällen, in denen statt eines Veräußerungsgewinnes ein Veräußerungsverlust entsteht, liegt eine Betriebsveräußerung vor. Dies führt nach stRsp zu Übergangszuschlägen und Übergangsabschlägen, wenn der Gewinn vor der Veräußerung gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972 durch Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und der Betriebsausgaben ermittelt wurde, weil in solchen Fällen vor Ermittlung eines allfälligen Veräußerungsgewinnes ein Übergang auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG 1972 (Betriebsvermögensvergleich) erforderlich ist. Die Übergangszuschläge und Übergangsabschläge dienen dazu, bisher nicht berücksichtigte Betriebsvorfälle, die im System des Betriebsvermögensvergleiches weiterhin unberücksichtigt bleiben würden, steuerlich zu erfassen. Dies trifft zB auf Aussenstände zu.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1993130307.X04

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1993130307_19981216X04

Rechtssatz für 93/13/0307

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

93/13/0307

Entscheidungsdatum

16.12.1998

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §119 Abs1;
BAO §167 Abs2;
UStG 1972 §4 Abs1;
UStG 1972 §4 Abs4;

Rechtssatz

Ein Vorbringen, wonach die gesamten Außenstände eines Rechtsanwaltes in Millionenhöhe ausschließlich Barauslagenersätze darstellen, ist wirklichkeitsfremd. Es würde nämlich bedeuten, dass der Rechtsanwalt entweder seine gesamte Tätigkeit unentgeltlich ausübt und sich mit dem Ersatz seiner Barauslagen begnügt, oder seine Honorare im engeren Sinn sofort bezahlt erhält, sodass diesbezüglich keine Außenstände bestehen, während seine Barauslagen in Millionenhöhe unberichtigt bleiben. Beide Varianten sind derart ungewöhnlich, dass es am Rechtsanwalt liegt, von sich aus durch Vorlage der Honorarnoten und der tatsächlichen Zahlungseingänge einen Nachweis hiefür zu erbringen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1993130307.X05

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1993130307_19981216X05