Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 92/15/0230

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

92/15/0230

Entscheidungsdatum

05.10.1994

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §47 Abs3;
EStG 1988 §47 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/13/0185 E 18. Oktober 1989 RS 1

Stammrechtssatz

Nach Lehre und Rsp sind bei Abgrenzungsfragen zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit wesentliche Merkmale einerseits das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses, andererseits das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit, die die Entschlußfreiheit über die ausdrücklich übernommenen Vertragspflichten hinaus beschränkt, sowie die organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1992150230.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

26.08.2009

Dokumentnummer

JWR_1992150230_19941005X01

Rechtssatz für 92/15/0230

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

92/15/0230

Entscheidungsdatum

05.10.1994

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §47 Abs1;
EStG 1972 §47 Abs3;
EStG 1988 §47 Abs1;
EStG 1988 §47 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/02/16 90/13/0251 2

Stammrechtssatz

Es ist das Gesamtbild einer Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen. Erst wenn die Behörde ein genaues Bild über die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit der beschäftigten Person, die Pflichten, die ihr obliegen, die Risken, die sie zu tragen hat, und ihre allfällige Weisungsgebundenheit besitzt, kann ein entsprechend fundiertes Urteil über die Selbständigkeit oder Unselbständigkeit der Tätigkeit abgegeben werden (Hinweis E 4.2.1987, 85/13/0194).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1992150230.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

26.08.2009

Dokumentnummer

JWR_1992150230_19941005X02

Rechtssatz für 92/15/0230

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

92/15/0230

Entscheidungsdatum

05.10.1994

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §47 Abs1;
EStG 1972 §47 Abs3;
EStG 1988 §47 Abs1;
EStG 1988 §47 Abs2;

Rechtssatz

Bei der Frage, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen, kommt es auf die tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarungen an (Hinweis E 29.6.1982, 2635/78).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1992150230.X03

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

26.08.2009

Dokumentnummer

JWR_1992150230_19941005X03