Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 92/15/0024

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

92/15/0024

Entscheidungsdatum

25.01.1993

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Rechtssatz

Ein Fruchtnießer bezieht originäre Einkünfte iSd Paragraph 2, Absatz 3, EStG 1972, wenn sich die Einräumung des Fruchtgenusses als Übertragung der Einkunftsquelle darstellt. Entscheidend ist dabei allerdings nicht die Überlassung allein der Einkünfte, sondern die Frage, wer die DISPOSITION ZUR ERZIELUNG DER EINKÜNFTE zu treffen in der Lage ist. Eine Einkunfsquelle kann immer erst dann als überlassen gelten, wenn der Nutzungsrechtigte auf die Einkunftserzielung Einfluß nehmen kann. Der Fruchtgenußberechtigte muß auf die Einkunftserzielung Einfluß nehmen können, indem er am Wirtschaftsleben teilnimmt (allenfalls durch einen Bevollmächtigten) und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet, ansonsten Einkommensverwendung vorliegt (Hinweis E 4.3.1986, 85/14/0133, 0134, VwSlg 6082 F/1986).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1992150024.X01

Im RIS seit

27.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1992150024_19930125X01

Rechtssatz für 92/15/0024

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

92/15/0024

Entscheidungsdatum

25.01.1993

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Legt die belangte Behörde Vereinbarungen des Beschwerdeführers sowie einen im Berufungsverfahren von ihm vorgelegten "ergänzenden" Schriftsatz ihrer Entscheidung zugrunde und nimmt sie eine entsprechende rechtliche Würdigung vor, ist sie nicht verhalten, dem Beschwerdeführer besondere Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Schlagworte

Parteiengehör Allgemein

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1992150024.X02

Im RIS seit

27.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1992150024_19930125X02