Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 91/13/0165

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

91/13/0165

Entscheidungsdatum

04.09.1992

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit

Norm

KStG 1988 §5 Z10;
WGG 1979 §7 Abs1;
WGG 1979 §7 Abs2;
WGG 1979 §7 Abs3;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/13/0166

Rechtssatz

Die Regelung des § 7 Abs 1 WGG hat die Errichtung bestimmter Wohnungen etc UND die Verwaltung dieser von der Bauvereinigung errichteten Wohnungen zum Inhalt. Demgegenüber behandelt - wie insbesondere in der Verwendung des Wortes "auch" zu entnehmen ist - Abs 2 des § 7 WGG die Verwaltung von Wohnhäusern etc, die eben nicht von der verwaltenden, sondern einer anderen Bauvereinigung, aber auch einer Gebietskörperschaft oder einem Unternehmen, das mindestens zu 50 Prozent im Eigentum einer Gebietskörperschaft steht, errichtet oder erworben worden sind. Von Abs 2 des § 7 WGG werden nur solche Geschäfte erfaßt, die nicht schon im Abs 1 dieser Gesetzesstelle genannt sind.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1991130165.X01

Im RIS seit

14.11.2001

Dokumentnummer

JWR_1991130165_19920904X01

Rechtssatz für 91/13/0165

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

91/13/0165

Entscheidungsdatum

04.09.1992

Index

yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit

Norm

KStG 1988 §5 Z10;
WGG 1940;
WGG 1979 §40 Abs1 Z1;
WGG 1979 §40 Abs1 Z2;
WGG 1979 §7 Abs1;
WGGDV 1940;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/13/0166

Rechtssatz

Der Beurteilung der Verwaltung einer Wohnhausanlage als Geschäft iSd § 7 Abs 1 WGG steht nicht entgegen, daß die Errichtung der Anlage bereits vor dem Inkrafttreten des WGG, BGBl Nr 1979/139, erfolgt ist. Gemäß § 40 Abs 1 Z 1 und § 40 Abs 1 Z 2 WGG haben das WGG 1940 sowie die WGGDV, dRGBl 1940 I, S 1012, mit dem Inkrafttreten des WGG ihre Wirksamkeit verloren. Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers ist damit der Umfang der Geschäftstätigkeit einer gemeinnützigen Bauvereinigung ausschließlich nach dem WGG, BGBl Nr 1979/139, zu beurteilen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1991130165.X02

Im RIS seit

14.11.2001

Dokumentnummer

JWR_1991130165_19920904X02

Rechtssatz für 91/13/0165

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

91/13/0165

Entscheidungsdatum

04.09.1992

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit

Norm

KStG 1988 §26 Abs4 Z2;
KStG 1988 §5 Z10;
WGG 1979 §7 Abs1;
WGG 1979 §7 Abs2;
WGG 1979 §7 Abs3;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/13/0166

Rechtssatz

Hatte eine gemeinnützige Bauvereinigung ein Geschäft außerhalb der in § 7 Abs 1 bis 3 WGG bezeichneten Art bereits vor dem Inkrafttreten des KStG 1988 begonnen, darf die Finanzlandesdirektion in einem nach § 5 Z 10 KStG 1988 erlassenen Bescheid im Hinblick auf die Übergangsbestimmung des § 26 Abs 4 Z 2 Satz 2 KStG 1988 nicht anordnen, der Bescheid trete nicht in Kraft, wenn der gesonderte Rechnungskreis nicht schon bei Beginn des Geschäftes eingerichtet war.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1991130165.X03

Im RIS seit

14.11.2001

Dokumentnummer

JWR_1991130165_19920904X03