Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter den nach § 52 Abs 2 lit f ZollG 1955 zu erklärenden, nicht ohne weiters erkennbaren Merkmalen sind jene zollrechtlich relevanten Tatsachen zu verstehen, die sich an der Ware selbst feststellen lassen, also vor allem die Tarifierungsmerkmale, die besonderen Beschaffenheitsmerkmale in Hinsicht auf die anzuwendende Bestimmung des Zolltarifes. Diese Merkmale sind mit jener Genauigkeit zu erklären, die für die Tarifierung der Ware erforderlich ist. Die Rechtserheblichkeit dieser Tatsachen ist immer von den Umständen des jeweiligen Verzollungsfalles abhängig. Was zu einer vollständigen Offenlegung gehört, hat der Verfügungsberechtigte in der schriftlichen Warenerklärung zunächst selbst nach bestem Wissen und Gewissen, dh nach der äußersten, dem Erklärungspflichtigen nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Objektiv setzt die Vollständigkeit voraus, daß alle für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen offengelegt werden (Hinweis E 28.2.1980, 2219, 2381/79 VwSlg 5461 F/1979).Unter den nach Paragraph 52, Absatz 2, Litera f, ZollG 1955 zu erklärenden, nicht ohne weiters erkennbaren Merkmalen sind jene zollrechtlich relevanten Tatsachen zu verstehen, die sich an der Ware selbst feststellen lassen, also vor allem die Tarifierungsmerkmale, die besonderen Beschaffenheitsmerkmale in Hinsicht auf die anzuwendende Bestimmung des Zolltarifes. Diese Merkmale sind mit jener Genauigkeit zu erklären, die für die Tarifierung der Ware erforderlich ist. Die Rechtserheblichkeit dieser Tatsachen ist immer von den Umständen des jeweiligen Verzollungsfalles abhängig. Was zu einer vollständigen Offenlegung gehört, hat der Verfügungsberechtigte in der schriftlichen Warenerklärung zunächst selbst nach bestem Wissen und Gewissen, dh nach der äußersten, dem Erklärungspflichtigen nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Objektiv setzt die Vollständigkeit voraus, daß alle für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen offengelegt werden (Hinweis E 28.2.1980, 2219, 2381/79 VwSlg 5461 F/1979).

Dem rechtserheblichen Tatbestandsmerkmal "bewirkt" kommt die Bedeutung von "verursachen" zu. Verursachung ist der Zusammenhang zwischen einem Tun oder Unterlassen und dem dadurch bewirkten Erfolg.

Die innere Beschau durch den Abfertigungsbeamten besteht in der Feststellung der Menge, der Art und Beschaffenheit der Waren nach den Maßstäben und Benennungen des Zolltarifs. Allein dieser Umstand schließt es nicht aus, daß unrichtige oder unvollständige Warenerklärungen abgegeben werden und unentdeckt bleiben.

Der zollschuldbegründende Tatbestand des § 174 Abs 3 lit c ZollG 1955 ist nicht mit subjektiven Tatbestandsmerkmalen ausgestattet. Das subjektive Bewußtsein der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der in der Warenerklärung enthaltenen Angaben ist für das Entstehen der Zollschuld Kraft Gesetzes ohne Belang. Maßgebend ist vielmehr allein die objektive Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit dieser Angaben (Hinweis E 23.5.1962, 2667, 2668/59, VwSlg 2655 F/1962).Der zollschuldbegründende Tatbestand des Paragraph 174, Absatz 3, Litera c, ZollG 1955 ist nicht mit subjektiven Tatbestandsmerkmalen ausgestattet. Das subjektive Bewußtsein der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der in der Warenerklärung enthaltenen Angaben ist für das Entstehen der Zollschuld Kraft Gesetzes ohne Belang. Maßgebend ist vielmehr allein die objektive Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit dieser Angaben (Hinweis E 23.5.1962, 2667, 2668/59, VwSlg 2655 F/1962).